Geräumiges Gehege für die Finanzmarktbestie

Das Europäische Parlament hat heute über die Einrichtung einer europäischen Finanzmarktaufsicht abgestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat sich für neue Aufsichtsbehörden mit begrenzten, aber vorhandenen Kompetenzen ausgesprochen.

Thomas Händel, Schattenberichterstatter für die Linksfraktion im Wirtschaftsausschuss erklärt: "Wir stehen in diesem Europäischen Parlament in der Verantwortung für eine starke und demokratisch kontrollierte Aufsicht über unsere Finanzmärkte. Die Finanzminister stellen sich quer. Der Käfig, in den die Finanzmarkt-Bestie gesteckt werden soll, wird geräumig ausfallen und Löcher haben. Arbeitnehmer-Vertreter werden aus den Leitungsgremien ausgeschlossen werden, Banker und Finanzbeamte werden die Kontrolle behalten."

Die Vorschläge zur Finanzmarktaufsicht, die heute im Europäischen Parlament abgestimmt wurden, seien weder weitreichend genug, um das System dauerhaft zu stabilisieren, noch sei bisher der politische Mut für konsequente Schritte hin zu einer Re-Regulierung der Finanzmärkte zu erkennen.

Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss weiter: "Die großen Player auf den europäischen Finanzmärkten gehören unter eine funktionierende europäische Aufsicht. Wenn Merkel meint, Trickser-Produkte im Alleingang von den Märkten verbannen zu können, hat dies vielleicht etwas mit Allmachtsphantasien zu tun, aber nichts mit den Realitäten des freien Kapitalverkehrs im europäischen Binnenmarkt. Das Europäische Parlament möchte der neuen Finanzmarktaufsicht die Möglichkeit geben, im Krisenfall gefährliche Finanzmarktprodukte vom Markt zu nehmen."

Klute fordert: "Die Vorschläge beinhalten elementare erste Schritte, die die Finanzminister im Rat nun übernehmen müssen. Dabei darf es aber nicht bleiben. Die Größe der Institute ist für die Politik längst zu einem Machtproblem geworden. Schlimmer noch: In der Krise gewinnen die großen Banken weiter - die EU muss hier gegensteuern, übermächtige Banken müssen zurechtgestutzt werden, Versicherungen müssen von Hedge Fonds wieder unterscheidbar werden."

Strasbourg, 7. Juli 2010

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