Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Monaten diskutieren wir über die Frage der Lenk- und Arbeitszeiten im Straßenverkehr. Ich frage mich, was nun an Argumenten alles aufgewendet wird, um zu beweisen, dass das, was wir seit Monaten diskutieren, alles Unfug ist. Das jüngste Argument ist: Man muss hier dringend etwas ändern, damit sich nichts ändert. Merken Sie nicht, liebe Frau Bauer, wie absurd diese Argumentation mittlerweile ist, wie durchsetzt sie ist von Lügen und Halbwahrheiten?

Es geht in dieser Auseinandersetzung um nichts anderes als um eine Verlängerung der Arbeitszeiten von Selbständigen. Im Arbeitszeitrecht geht es aber im Prinzip seit 150 Jahren um die Frage des Schutzes von Menschen vor überlangen Arbeitszeiten. Das gilt sowohl für die Selbständigen als auch für die angestellten Beschäftigten. Es ist völlig egal, ob es ein Selbständiger ist, der sich überfordert, oder ob ein Arbeitgeber einen angestellten Fahrer überfordert. Es geht darum, die Menschen vor sich selbst und vor überlangen Arbeitszeiten zu schützen, zum Teil auch vor Arbeitgebern und Auftraggebern.

Zweitens: In punkto Straßenverkehrssicherheit wird hier behauptet, dabei könne gar nichts passieren. Meine Damen und Herren, wir sind hier nicht im Hobby-Baumarkt, und wir sind keine Laienhandwerker! Wir können nicht Gesetze machen nach dem Motto: „Schauen wir mal, was dabei rauskommt“. Jeder weiß, dass überlange Arbeitszeiten zu einer erhöhten Unfallgefährdung führen, insbesondere im Straßenverkehr mit großen Folgen.

Dritter Punkt: Wer soll denn eine derart differenzierte Regelung, die Sie sich vorstellen, künftig auf unseren Straßen kontrollieren? Es kann heute ein Landesarbeitsrichter ohne umfangreiches Aktenstudium nicht überprüfen, ob jemand scheinselbständig oder selbständig ist.

Lassen Sie diesen Unfug! Es geht um fairen Wettbewerb. Es geht nicht darum, heute Morgen ein Präjudiz zu setzen für die künftige Auseinandersetzung um die Verlängerung der Arbeitszeit. Machen Sie mit diesem Haus nicht solche Spielchen!