Weitere Angriffe auf ArbeitnehmerInnenrechte

Thomas Händel im Gespräch mit Oliver Röpke vom ÖGB, moderiert von Werner Balsen

• Werner Bachmeier

Die Europäische Kommission hat durch ihre Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der eine Studie vorgelegt, die sich wie ein Handbuch des Neoliberalismus liest. Einzig der Abbau sozialer Rechte und der arbeitsrechtlichen Bestimmungen sei der richtige Weg, um Beschäftigung zu fördern und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Thomas Händel, Mitglied des Beschäftigungsausschusses der Europäischen Parlaments (DIE LINKE) dazu: "Die Ergebnisse in Griechenland, Spanien und Portugal entlarven diese Logik als Scharlatanerie. Die Studie beweist, dass im Windschatten von Krise und neoliberalen 'Reformen' eine Offensive gegen die Rechte der ArbeitnehmerInnen in der EU geführt wird und die EU-Kommission Regie führt."

In der Studie unter dem Titel „Labour Market Developments in Europe 2012“ die werden die Arbeitsmarktreformen der letzten Jahre in der EU referiert, in denen weitreichende und überwiegend negative Arbeitsmarkt- und Sozialreformen zu verzeichnen sind. Das Europa-Büro der Arbeiterkammer Österreich hat die Studie umfassend analysiert. Die Reduzierung der Staatsdefizite waren demnach das Hauptmotiv für die Absenkung von Sozialstandards waren. Die Demontage von Arbeitsschutzbestimmungen, und der Systeme der Lohnfindung werde zu mehr Wachstum führen und Arbeitsplätze schaffen, so die Analyse des AK Europa.

Thomas Händel: "Statt aber aus dem Anstieg der Arbeitslosigkeit insbesondere in Defizitländern die Erkenntnis zu ziehen, dass die so genannten Reformmaßnahmen die Situation der Menschen drastisch verschlechtert haben, sieht sich die Europäischen Kommission in ihrem Kurs bestätigt."

Weitere "Maßnahmen" werden genannt: Leistungen bei Arbeitslosigkeit sollen weniger „großzügig“ sein, die Anspruchsberechtigung soll "strenger geregelt" werden. Auch bei Pensionen und Renten soll die „Großzügigkeit“ zurückgeschraubt und die Anspruchsberechtigung strikter geregelt werden. Beim Kündigungsschutz bestehe "Reformbedarf", bei dem erkämpfte Rechte aufgeweicht werden sollen. Am klarsten drückt sich die Kommissions-Studie beim „Reformbedarf“ der Tarifverhandlungssysteme aus. Gesetzliche Mindestlöhne sollen reduziert und ein “weniger zentralisiertes“ Lohnverhandlungssystem durchgesetzt werden. Die Studie legt klar, worauf abgezielt wird: auf die "Verringerung der gewerkschaftlichen … Macht.", wie die österreichische Arbeiterkammer feststellt.

Thomas Händel meint: "Rekordarbeitslosigkeit, Armut und ein drastischer Abstieg der Lebensqualität des Großteils der Bevölkerung sind die sichtbaren Folgen neoliberaler Reformpolitik. Die europaweiten Aktionen und Streiks am 14. November haben gezeigt, dass sich ArbeiternehmerInnen diese Angriffe auf ihr Leben und auf ihre erkämpften Rechte nicht einfach gefallen lassen. Diese Aktionen müssen erheblich stärker ausfallen, um mit außerparlamentarischen und parlamentarischen Aktionen den neoliberalen Durchmarsch zu verhindern."