Entwarnung?

Thomas Händel

Die BürgerInnen Europas wollen, dass Wasser ein Allgemeingut bleibt. Anlass der Sorge ist eine Richtlinie zur Konzessionsvergabe, die aktuell landauf landein diskutiert wird. Die EU-Kommission will erstmals die Vergabe von Konzessionen durch die Öffentliche Hand regeln. Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments ist trotz heftiger Proteste dem Vorschlag der Kommission weitgehend gefolgt. Die »Liberalisierung der Wasserversorgung« bleibt Bestandteil der beabsichtigten Richtlinie - mit den Stimmen der meisten europäischen Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen!

Nach großer Medienöffentlichkeit für dieses Thema, über 1,3 Millionen Unterschriften bei einer europäischen Bürgerinitiative und über 60 000 Protest-E-Mails und -Briefen von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden, Stadtverwaltungen, Gemeinderäten, Land- und Bundestagsabgeordneten und Ministerien alleine an mich ruderte der zuständige Kommissar Michel Barnier am 21. Februar 2013 in einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung »Der Standard« scheinbar zurück: »Ich persönlich ziehe es auch vor, wenn die Wasserversorgung im öffentlichen Bereich vorgenommen wird und nicht privat. Wir reden von einem öffentlichen Gut.« Er würde gar die Bürgerinitiative zeichnen, so der Kommissar in diesem Interview.

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