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05.11.2013, Thomas Händel

Wirtschaftsprognose der EU-Kommission: Eingeständnis gescheiterter Krisenbewältigung

Zum heute vorgestellten Ausblick der Kommission auf 2014 erklärt Thomas Händel, Co-Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament: "Die vorgelegten Zahlen der Kommission sind ein Eingeständnis gescheiterter Krisenbewältigungs-Strategien. Die Wirtschaftsleistung bleibt im Keller, die Arbeitslosigkeit auf Höchststand."

Dies zeige, dass die von Rat und Kommission bisher vollmündig verkündeten Massnahmen verpuffen oder ihre Ziele bei weitem verfehlen, so Händel. Es sei an der Zeit, endlich umzusteuern.

Händel: "Ein sozial gerechtes und solidarisches Europa geht nur mit Guter Arbeit, guten Löhnen, guten Renten und sozialem Fortschritt für alle, der vor Armut schützt und ein Leben ohne Angst sichert. Die Kommission muss dies endlich erkennen und zusammen mit Rat und Parlament die entsprechenden Schritte einleiten."

Dazu gehörten u.a. massive Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft, finanziert durch höhere Abgaben auf Vermögen und hohe Einkommen. Auch auf bessere Schutzstandards für soziale Sicherheit und Gute Arbeit könnten die Menschen in Europa nicht länger warten, so Händel abschliessend.

Brüssel, 05. November 2013

Den Bericht finden Sie unter folgendem Link (externer Link zu den Internetseiten der EU-Kommission): ec.europa.eu/economy_finance/eu/forecasts/2013_autumn_forecast_en.htm