...was sonst noch so war...

Diese Woche war ich mit einer Delegation des Beschäftigungsausschusses des EP in Rom. Herauszufinden waren die Schwerpunkte der bevorstehenden Ratspräsidentschaft Italiens in der EU. Und natürlich die Planungen der neuen Renzi -Regierung insbesondere was die großen "Arbeitsmarkt-Reformen" sein sollen, die sie vollmundig angekündigt haben. Mehrere solcher Reformen wurden in den letzten Jahren schon durch geführt. Die "Erfolge" sind messbar.

Mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters und Lohnkürzungen habe man den Zugang zum Arbeitsmarkt für Junge zugemacht. Die Jugendarbeitslosigkeit ist von 23 % (2008) auf 41,8% in 2013 gestiegen. Die Armutsrate ist auf 30% gestiegen. Glückwunsch!

Aber den Arbeitgeber-Verbänden reicht es noch lange nicht. Weitere Arbeitsmarktreformen seien nötig. Man wolle "moderne Tarifverträge" ( "..ich hör dir trappsen"), die Erwartungen an eine schnelle Revision der europäischen Arbeitszeit-Richtlinie sind groß, natürlich nicht als Instrument des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sondern als ein Instrument der Arbeitsorganisation, so die Vertreterin von Confindustria, des größten Arbeitgeberverbandes Italiens. Und: gegen die Jugendarbeitslosigkeit könne man seitens der Arbeitgeber nicht viel tun. Schulen und Unis müßten die Qualifikationen an die Erfordernisse der Wirtschaft anpassen (Wie wir das kennen!)

Arbeitsminister Poletti wird hinsichtlich der Ankündigung der Regierung noch etwas konkreter. Zur Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit seit die Europäische Jugendgarantie zwar nützlich Jugendgarantie wird aber nicht alles lösen, man müsse Fehlqualifizierungen in der Schule beseitigen, das Schulsystem verändern. Weiter seien einfachere Regeln für die Arbeitsverhältnisse und Arbeitsverträge sowie ein schnellerer Wiedereintritt von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt anzustreben. Und die Ankündigung einer individuellen personellen Förderung klingt allzusehr nach "fordern und fördern". Die Absicht, die wachsende Armut durch eine "soziale Ökonomie der Solidarität stärken" zu wollen (was immer das ist) entlockt unseren sozialdemokratischen Delegationsteilnehmern Töne der Verzückung.

Renzis kürzliche Ankündigung, eine soziale Fortschrittsklausel in die Verträge einfügen zu wollen, ist wohl reine Ankündigungspolitik. Unterstaatssekretär Gozi räumt auf Nachfrage ein, man wisse, dass man dafür keine Mehrheit im Rat habe.

Löblich die Ankündigung vor allem Geringverdiener mit einem Einkommen von maximal 1500 Euro zu entlasten. Diese sollen durch die Steuersenkung etwa 960.-Euro mehr pro Jahr zur Verfügung haben. Er will ferner mehr Geld für Schulen, offene Rechnungen in Milliardenhöhe an private Unternehmen bezahlen und die Gewerbesteuer für alle KMUs um 10% reduzieren - das alles soll durch Ausgabenkürzungen in Höhe von 6,4 Milliarden Euro und die Erhöhung des Staatsdefizits von 2,6 Prozent auf den zulässigen Wert von 3 Prozent des BIP finanziert werden. Dazu gehört die öffentliche Verwaltung zu verschlanken und den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten. Aha!

Er scheint Ernst machen zu wollen: vor wenigen Tagen ließ sich Renzi vom Parlament ein Milliarden-Sparpaket absegnen. 900 Millionen weniger für Parteien und Politiker, Schließung von fast vierhundert Militärkasernen, Beschneidung der Staatspensionen und Einschnitte bei den Sozialleistungen. Aber in Italien sind Parlamentsbeschlüsse geduldig....manchmal bis zum nächsten Regierungswechsel.

Fazit: alles Matteo Schröder oder Gerhard Renzi - oder was? Dazu schreibt die Zeitung "La Repubblica" fast sibyllinisch: "Er wird die Kanzlerin davon überzeugen müssen, dass dies heute richtig für Italien ist, weil es den Weg ebnet für den nächsten Satz an Reformen zu Arbeit und Bürokratie".

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