Konzernleihe aus Drittstaaten: Chance verpasst

Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die Richtlinie zu den Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung erklären die Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Dr. Cornelia Ernst und Thomas Händel:

Thomas Händel, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales: “Leider hat das Parlament die Chance verpasst, bessere Rechte für diese ArbeitnehmerInnen aus Drittstaaten durchzusetzen. Im Beschäftigungsausschuss hatten wir uns dafür stark gemacht, KonzernleiharbeiterInnen gleiche Rechte wie nationalen Arbeitnehmern zuzugestehen, also gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Die Konservativen und Liberalen im Parlament sind offensichtlich mehrheitlich der Ansicht, es gibt Beschäftigte erster, zweiter und dritter Klasse. Nur so lässt sich die Ablehnung der Änderungsanträge des Beschäftigungsausschuss erklären.”

Per Konzernleihe aus Drittstaaten sollen (nützliche {sic!}) Hochqualifizierte aus Drittstaaten angeworben werden, die man in dem einem Mitgliedstaat einstellt und nach kurzer Zeit europaweit verleiht – zu den in der Regel deutlich schlechteren Arbeitsbedingungen des Erstaufnahme-Staates, so Händel.

Die Richtlinie, wie sie jetzt abgestimmt worden ist, verbinde die Rechte der Konzern-Leiharbeitnehmer mit den (wenigen) Rechten von den entsandten Arbeitnehmern, auch wenn beide Richtlinien nichts miteinander zu tun hätten. Volle Gleichbehandlung bei den Arbeitsbedingungen mit nationalen Arbeitnehmern würde verwehrt, allenfalls minimale Maßnahmen sollen völlige Ausbeutung verhindern.

“Diese Richtlinie bringt mehr Rechtsunsicherheit, es besteht zunehmend das Risiko, die Richtlinie für Sozialdumping zu missbrauchen. Wir als Linksfraktion im Europäischen Parlament können deshalb nur ablehnen, ” meint Thomas Händel.

Dr. Cornelia Ernst, Sprecherin für Migrationspolitik der LINKEN im Europaparlament, kommentiert weiter: "Ursprünglich sollte mit dieser Richtlinie die legale Migration erleichtert werden. Was hier geschaffen wurde, ist jedoch ein bürokratisches Monster, das gar nichts erleichtert und obendrein neue Diskriminierungen schafft. Nein danke!"