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30.06.2014, Thomas Händel

Händels Woche - Game, set and match: TTIP ist noch zu toppen!

Woche 26 - 2014

TTIP ist höchst gefährlich. Das dieses Abkommen noch zu toppen ist - kaum vorstellbar. Geht aber doch. Seit 2012 verhandeln rund 50 Nationen noch eines dieser völlig neuen Abkommen: die "Liberalisierung" des internationalen Dienstleistungshandels (TiSA). Natürlich geheim aber auch außerhalb der Welthandelsorganisation (WTO). Und die Europäische Kommission verhandelt mit.

Dahinter stecken die Begehrlichkeiten des riesigen, weltweit vagabundierenden Kapitals. Händerringend sucht es nach möglichst profitablen Anlageformen. Einer höchstverschuldeten Gemeinde ihr Wasserwerk oder ihr Krankenhaus zum Schnäppchenpreis abzunehmen ist dabei wie der Sechser im Lotto - kann man doch dann über Jahrzehnte seine Profitrate selbst steuern.

Nie haben sich die Wirtschaftsliberalen mit dem Öffentlichen abgefunden, entzieht es doch dem "freien Markt" privaten Profit - oder wirkt sogar noch als Regulativ. Ein öffentlicher Sektor, der im Wohnungen, im Gesundheitswesen, bei Energie, Wasser und Abfallentsorgung preislich mitmischt, setzt auch andere -soziale- Schranken. Welche Zumutung!

Die öffentlichen Dienste sollen existenzwichtige soziale und wirtschaftliche Aufgaben übernehmen, sie sollen bezahlbar und universell verfügbar sein. Diese Anforderungen können die sog. Märkte nicht erfüllen. TiSA hat - ebenso wie TTIP - das Ziel gesetzlich verbindliche Regelungen für Investorenrechte außerhalb der normalen Gerichtsbarkeit zu schaffen. Damit werden die auch die gesetzgeberischen Möglichkeiten von Regierungen in den Bereichen eingeschränkt, die nur ganz entfernt etwas mit Handelsfragen zu tun haben.

TiSA geht aber noch einen Schritt weiter. Das Abkommen sieht vor, dass öffentliche Dienste nicht wieder rekommunalisiert werden dürfen, innerstaatliche Vorschriften zum Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz keinen Bestand haben und Regulierungsmöglichkeiten der Staaten eingeschränkt werden.

Wie lernfähig und kreativ die "da oben" sind, zeigen zwei besonders perfide Ziele des Abkommens:

Trotz der Erfahrungen aus der Finanzkrise und vielleicht gerade wegen der politischen Bemühungen zur Regulierung der Finanzmärkte sieht dieses Abkommen eine weitere Deregulierung vor. Offensichtlich hat man auch aus den Erfahrungen mit den gesellschaftlichen Widerständen z. B. zu MAI gelernt. Die Texte des Abkommens sollen weder vorher noch nach Abschluss veröffentlicht werden. 5 Jahre sollen sie unter Verschluss bleiben.

Das wäre wieder ein Schritt näher zum "Endsieg" des Kapitalismus.

Thomas Händel

Mehr in der Broschüre der Internationale der Dienstleistungsgewerkschaften hier zum Download.