CDU spielt falsch
Resolution zur Europäischen Bürgerinitiative Right2Water
Zur heute im Europäischen Parlament abgestimmten Follow-up-Resolution bzgl. der Europäischen Bürgerinitiative Right2Water erklärt Thomas Händel (DIE LINKE.), Vorsitzender des Beschäftigung- und Sozialausschusses:
"Dies ist ein guter Tag für die Europäische Demokratie. Das Parlament hat mehrheitlich bewiesen, dass es die Sorgen der Bürger auch ernst nehmen kann und die Europäische Bürgerinitiative als ein wichtiges Instrument anerkennt."
Wichtig in diesem Zusammenhang sei, dass es den Konservativen und Neo-Liberalen nicht gelang, die Forderung nach Ausnahme der öffentlichen Daseinsvorsorge aus den Verhandlungen zu TTIP, CETA und TISA zu streichen und weitere Verschlechterungen verhindert werden konnten.
"Insbesondere die CDU muss nun intern ihr Verhältnis zur öffentlichen Daseinsvorsorge klären. Die Bürger in Deutschland werden veräppelt, wenn ihnen einerseits Bürgermeister, Landräte und Gemeindevertreter, auch der CDU, den Kampf gegen den Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge im Rahmen der Handelsabkommen versprechen, andererseits aber ihre Europaabgeordneten genau dies hier in Strasbourg mit windelweichen Scheinargumenten versuchen", so Händel abschließend.
Das Stimmverhalten aller MdEPs findet sich hier (Nr 88, Lynn Boylan).
