Händels Woche in Brüssel
Markus Wansch in Brüssel / Wenn Brüssels Taxifahrer streiken / Die EU schottet sich ab / EuGH-Urteil zur Sozialhilfe
Besuch in Brüssel: Markus Wansch, Betriebsrat und stellvertretender Betriebsratsvorsitzender bei der MAN Truck & Bus AG in Nürnberg, besuchte am Dienstag dieser Woche Thomas Händel in Brüssel. Mit auf dem Bild: Corinna Wansch, Sabine Härtl und Jaan Otsa. Bild: Louise Schmidt
Belgische Streikerfahrung: Der Wagen, in dem du sitzt wird mit Eiern beworfen, dann kübelweise mit Mehl überschüttet. Panierter Mercedes, fehlen noch die belgischen Pommes. Aber lustig ist es nicht. Der Fahrer drückt vorsorglich auf die elektronische Verriegelung. Schon kommen die ersten Rempler, auf die Karosserie wird rundherum eingedroschen, geschätzter Schaden am Ende: 5000 Euro. - So wie in New York, Edmonton und Bombay haben am Mittwoch auch in Brüssel die Taxifahrer gegen das Uber-Geschäftsmodell des Privattaxis protestiert. Am Mittwochvormittag bin ich in Brüssels Innenstadt mitten hinein in diesen Streik geraten. In einem Wagen des Fahrdienstes des Europäischen Parlaments. Ich war übrigens auf dem Weg zur Tagung des Europäischen Gewerkschaftsbundes ETUC. Die Streikenden identifizierten meinen Fahrer offenbar als Streikbrecher. Hätte der Mann nicht die Türen verriegelt, er wäre wohl verprügelt worden. Auch wenn ich den Ärger der KollegInnen in den Taxis nachvollziehe und ihre Proteste unterstütze, wäre dies dann aber doch der falsche Weg, vor allem aber der falsche Adressat.
Die EU schottet sich ab: Deutschland schließt die Grenze, Ungarn macht Flüchtlinge zu Kriminellen - wer den Grenzzaun überwindet, dem droht Gefängnis. Gleichzeitig kann sich der EU-Ministerrat nicht auf die von der EU-Kommission vorgeschlagene Quote zur Verteilung der Flüchtlinge einigen, weil osteuropäische Mitgliedsstaaten dagegen sind. Für die ordentliche Aufnahme der Flüchtlinge fordert DIE LINKE im Europaparlament, Mittel aus dem EU-Haushalt umzuschichten, damit die Kommunen vor Ort ausreichend Kapazitäten vorhalten können.
Ausschussarbeit diese Woche: Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) hilft Arbeitnehmern, wenn sie ihren Arbeitsplatz verloren haben, etwa, weil die Produktionsstätte außerhalb der EU verlagert wurde. Die Evaluation des EGF war diese Woche Thema im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales. Für Opel und Ford wurden Mittelbereitstellungen aus dem EGF unter Auflagen an die Kommission befürwortet. Außerdem ging es um eine bessere Kooperation zur Vorbeugung und Abschreckung von Schwarzarbeit sowie um die EU-Strategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Ein kurzer, aber bei dieser Tagesordnung auch sehr intensiver Termin.
EuGH-Uteil: "Arbeitssuchende EU-Bürger müssen Anspruch auf Sozialhilfe haben, egal, in welchem EU-Land sie leben, egal, wo sie die Hilfe beantragen", so kommentiert Thomas Händel (DIE LINKE.), Vorsitzender des Beschäftigungs- und Sozialausschusses im Europäischen Parlament in Brüssel, das aktuelle EuGH-Urteil.
