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12.11.2015, Thomas Händel

Wettbewerbsräte: Der Widerstand wächst

In unserer GUE/NGL-Fraktion wurde am Mittwoch heftig über die von der EU-Kommission geplante Installierung nationaler Wettbewerbs-Räten diskutiert. Jeder Euro-Mitgliedsstaat soll künftig eine sog. unabhängige nationale Stelle zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit („competitiveness authority“) schaffen. Diese Wettbewerbs-Räte sollen politische Empfehlungen geben und etwa bei Tarifverhandlungen die Linie vorgeben.

Die EU-Kommission betont den empfehlenden Charakter solcher Räte. Druck soll indes über Finanzhilfen ausgeübt werden: Geld sollen lediglich Länder erhalten, die den Empfehlungen folgen. Die Wettbewerbsräte greifen direkt in die Tarifautonomie ein.

Die Ablehnungsfront in unserer Fraktion ist breit. In der Sitzung am Mittwoch wurde für eine gemeinsame Position geworben. Unsere VertreterInnen im Wirtschaftsausschuss, im Beschäftigungs- und Sozialausschuss sowie im Ausschuss für konstitutionelle Fragen sollen gemeinsam ein Papier erarbeiten.