Wer hat wie abgestimmt bei TiSA?
Diese Woche beschloss das Plenum des Europaparlaments seine Stellungnahme zu den Verhandlungen zum internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA. Sie richtet sich an die EU-Kommission, die die Verhandlungen führt. Sie ist zwar rechtlich nicht bindend, erhöht aber den Druck. Schließlich ist es die Positionsbestimmung des Parlaments, ohne dessen Zustimmung das Abkommen nicht in Kraft treten kann. Zwar konnten wir keine Mehrheit. für den Abbruch der Verhandlungen erreichen; dass aber durchaus linke Positionen durchsetzbar sind, zeigen 3 gewonnen Abstimmungen: - Antrag 36 (Thomas Händel und GenossInnen) fordert ...sicherzustellen, dass die acht grundlegenden Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) ratifiziert und wirksam durchgeführt werden; .... sowie sicherzustellen, dass die EU und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Arbeitsrecht und Tarifverträge im Gebiet der EU eingehalten werden. - Antrag 25. (Thomas Händel und GenossInnen) fordert ... eine Revisionsklausel die es erlaubt vom Vertrag zurückzutrete oder die Liberalisierung eines Service auszusetzen oder rückgängig zu machen, insbesondere für den Fall von Verstößen gegen die Arbeits- und Sozialstandards; - Antrag 5 ( Tiziana Beghin u.a; gleichlautend GUE/NGL) fordert... Stillstands- und Sperrklinken-Klauseln für alle Marktzugangsverpflichtungen und nationalen Verpflichtungen zurückzuweisen und ihre Anwendung auf die empfindlichen Bereiche wie öffentliche und kulturelle Dienstleistungen, öffentliche Aufträge, Mode 4, Transport und Finanzdienstleistungen abzulehnen; genügend Flexibilität zu ermöglichen, Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse wieder in die öffentliche Kontrolle zu bringen; ...
Die hier beigefügte Auflistung dokumentiert das Abstimmungsverhalten aller Fraktionen und Abgeordneten bei den 12 wichtigsten Änderungsanträgen und in der Schlussabstimmung.
