Presseschau: Ein Schritt vorwärts, einer zurück
Das Neue Deutschland berichtet über die Reform der Richtlinie bei Arbeitnehmerentsendung
In seiner Ausgabe vom 9. März berichtet das "Neue Deutschland" über die Neufassung der EU-Entsenderichtlinie. Gewerkschaften und linke Parteien sei es gelungen, "eine drastische Verschlechterung" zu verhindern. Vor wenigen Tagen habe der Kommissions-Entwurf eine Formulierung enthalten, wonach für in einen EU-Mitgliedsstaat entsandte Beschäftigte Löhne gelten sollten, wie sie "für den Schutz der Arbeitnehmer notwendig" seien, Zitat: "Nun ist im entsprechenden Artikel 3 stattdessen von allgemein verbindlichen Tarifverträgen die Rede, sagt LINKEN-Europaparlamentarier Thomas Händel gegenüber »nd«.
Der Österreichische Gewerkschaftsbund wertete das als »positiv«, wenn auch »eigentlich nur eine Klarstellung der bisherigen Rechtslage« vorgenommen werde. In Deutschland seien hingegen nur wenige Dutzend Tarifverträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern für allgemein verbindlich erklärt worden. Entsprechend habe die Regelung hierzulande viel mehr Lücken.
Zudem sei dieses Gebot für sehr viele Beschäftigte irrelevant, denn es soll für erst nach 24 Monaten Einsatz im Ausland wirksam sein.
Eine Verbesserung bringe die Reform nicht, die EU-Kommission verfahre nach dem Prinzip "Ein Schritt vor, einer zurück".
