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Aktuelles

  • Sozialliberale Zeitenwende?

    13.12.2021, Thomas Händel
    Es braucht eine bessere Verzahnung von sozialer Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit. Angesichts der Folgen des Klimawandels für „die da unten“ ist es ein soziales Thema per se. Die Linke kann sich in der Auseinandersetzung mit der Ampel reorganisieren, besonders bei den aktuellen Brennpunkten zu Arbeit und Sozialem. Mehr
  • EU-Entsenderichtlinie: Später Triumph

    10.12.2020, Thomas Händel
    Die Entsenderichtlinie soll hunderttausende Arbeitnehmer in der EU schützen, die zeitweise in einem anderen Mitgliedsland arbeiten. 2018 verbesserte eine rot/rot/grüne Mehrheit mit Unterstützung von Unabhängigen und einigen Konservativen die Entsende-Richtlinie, die die Lohn- und Sozialstandards für entsandte Arbeitnehmer:innen in der Europäischen Union regelt ... Mehr
  • Europäische Mindestlöhne oder Potemkinsche Dörfer?

    06.12.2020, Frank Puskarev, Thomas Händel
    Für diese Wunschliste bräuchte es das Rechtsinstrument einer Richtlinie eigentlich gar nicht. Eine Mitteilung der Kommission hätte denselben Effekt. Mit diesem RL-Vorschlag wird mithin Aktion nur vorgetäuscht und auf die Ebene der MS und den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Damit bleibt es bei aller anzuerkennender Bemühungen eine vergebene Chance. Und für die Öffentlichkeit ein Potemkinsches Dorf. Mehr
  • Unsere Probleme, unsere Chancen

    10.09.2020, Thomas Händel, Klaus Ernst
    Diese Frage stellten sich in den letzten Jahren nicht nur beobachtende Journalisten. Ein klares Profil war auch für viele unserer Wähler immer weniger erkennbar. In Deutschlandfunk Kultur analysiert z.Bsp. der Parteienforscher Michael Koß: Wer Linkenpolitiker nach ihrem Hauptthema frage, bekomme ungefähr 20 verschiedene Antworten ... Mehr
  • Gut gemeint - aber nicht gut genug gemacht!

    20.12.2019, Thomas Händel
    Die Bundesregierung diskutiert seit Wochen eine Erhöhung des Mindestlohns. Kräftig soll sie ausfallen. Von 9,19 € auf 12 € will die SPD.  Für die führende HarzIV-Partei ein riesiges Eingeständnis 15 Jahre etwas falsch gemacht zu haben. Zugeben will sie das natürlich nicht. Der andere Teil der Groko will das eigentlich gar nicht und verschanzt sich hinter der regierungsamtlichen Mindestlohnkommission, mit der das Ziel voraussichtlich wohl nicht zu erreichen sein wird ... Mehr
  • EGB Kongress in Wien

    21.05.2019, Thomas Händel
    Liebe Kolleginnen und Kollegen,  Meine Damen und Herren,   Herzlichen Dank an den Europäischen Gewerkschaftsbund für die Einladung hier zu sprechen. Für mich ist es sowohl als langjähriger Gewerkschafter als auch als Vorsitzender des Ausschusses für Beschäftigung und soziale  Angelegenheiten im Europäischen Parlament eine große Ehre und - angesichts der Situation in Europa - Herausforderung zugleich ... Mehr
  • Zeit ist mehr als nur Geld

    14.05.2019, Thomas Händel
    Es wird wohl eine Weile dauern, bis allen die Tragweite des heute vom EuGH erlassenen Urteils bewusst wird. Dieser hat heute alle Mitgliedstaaten unmissverständlich aufgefordert dafür zu sorgen, dass die Arbeitszeit aller Arbeitnehmer*innen Lücken- und Ausnahmslos dokumentiert wird. In einem Fall, den ... Mehr
  • Zwanzig Prinzipien sind noch kein Recht

    12.05.2019, Alina Leimbach/ ND
    »Solidarisches Europa«, »Für ein soziales Europa« oder »Nur ein soziales Europa ist ein starkes Europa«. Wer derzeit durch Flörsheim am Main, Mannheim oder Berlin-Kreuzberg geht, dem fällt auf: Das Thema Gerechtigkeit steht bei der Europawahl 2019 ganz oben, fast alle Parteien versprechen mehr Soziales für Europa ... Mehr
  • Presseschau zum 1. Mai in Erlangen

    02.05.2019
    Die Erlanger Nachrichten berichten von der Mai-Veranstaltung des DGB. Hauptrennen dort war Thomas Händel.  „Verbesserungsbedarf sieht Händel indes noch bei einem europäischen Mindestlohn. Es sei eine ganz wichtige Forderung, den europäischen Mindestlohn zu schaffen. Aufgrund der Mindestlohn-Unterschiede in den Ländern werde es einen einheitlichen Mindestlohn zwar nicht geben, sagte Händel ... Mehr
  • Europe at a crossroads

    02.02.2019, Thomas Händel, Frank Puskarev
    Was haben wir, was hat DIE LINKE im sozialen Bereich und der Arbeitsmarkt-Politik erreicht? Sind wir dem sozialen Europa wenigstens ein Stück weit näher gekommen? War alles vergebens? Mehr
  • Deal zum Schutz der Arbeitnehmer*innen vor krebserregenden Chemikalien

    11.11.2018, Thomas Händel
    Am 11. Oktober haben sich Beschäftigungsausschuss und Rat auf neue EU-Vorschriften zum besseren Schutz der Arbeitnehmer*innen vor krebserregenden und erbgutverändernden Stoffen geeinigt. „Das Risiko für etwa 20 Mio. Arbeitnehmer*innen, an Krebs zu erkranken, wird gesenkt“, kommentiert der Vorsitzende des Beschäftigungsausschusses Thomas Händel die erneute Überarbeitung der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene ... Mehr
  • Bezahlter Urlaub ist individuelles Grundrecht und kann nicht per se verfallen

    06.11.2018, Thomas Händel
    Mit den heute in den Sachen C-569/16, C-570/16, C-619/16 und C-684/16 stärkt der EuGH erneut die Rechte von Arbeitnehmer*innen. Mit seiner Argumentation, bezahlte Urlaube nicht nur als Recht, sondern sogar als Grundrecht gemäß der Grundrechte-Charta zu bewerten und damit sowohl eine Vererbbarkeit zu bestätigen als auch zu gewährleisten, dass Beschäftigte ihren Urlaub, so sie ihn nicht nehmen konnten, einen nicht verfallbaren Anspruch zuzusprechen, schiebt das Gericht insbesondere deutscher Praxis des Verfalls von nicht in Anspruch genommenen Urlaubstagen einen klaren Riegel vor. Mehr
  • In eigener Sache: Absage der erneuten Kandidatur

    05.11.2018, Thomas Händel
    An den Bundesauschuss der Partei DIE LINKE                      Liebe Genossinnen, liebe Genossen, Vor einigen Tagen habe ich mich für eine erneute Kandidatur für das Europäische Parlament beworben, dem ich nun seit 9 Jahren angehöre. Ein entsprechendes inhaltliches Statement liegt euch vor ... Mehr
  • Landtagswahl Bayern: Ziel verfehlt, dennoch gutes Ergebnis

    15.10.2018, Thomas Händel
    In Fürth konnten wir erneut das landesweit drittbeste Ergebnis der LINKEN mit 6,8 Prozent einfahren, in Mittelfranken liegen wir mit über vier Prozent deutlich über dem Landesdurchschnitt und unter den bayerischen Städten sind wir sogar Spitzenreiter. Hier zahlt sich jahrelange Präsenz und Verankerung in Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen besonders aus. Mehr
  • Kein Schwung für ein soziales Europa

    11.05.2017, Thomas Händel
    Vor sechzig Jahren wurde der Grundstein für die heutige EU gelegt. Mit hohen sozialen Ansprüchen. Ziel der ‚Römischen Verträge‘ war ‚...die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen...‘ Mehr
  • Veranstaltungshinweis: Auf dem Weg zur sozialen EU?

    13.04.2017
    wir möchten Sie/Euch herzlich einladen zur Podiumsdiskussion:  Wann? 12. Mai 2017, 11:00-14:00 Uhr Zum Empfang gibt es Snacks, Kaffee und Getränke!   Wo? Informationsbüro des EU-Parlaments in Deutschland, Unter den Linden 78, 10117 Berlin   Am 26. April präsentiert die EU-Kommission die Europäische Säule sozialer Rechte ... Mehr
  • Griechenland: IWF will unternehmerfreundliches Arbeitsrecht durchpressen

    23.03.2017, Thomas Händel
    In dem mit der Europäischen Kommission unterzeichneten Memorandum of Understanding vom 19. August 2015 sagte die griechische Regierung zu, sie werde ‚bis Oktober 2015 einen von unabhängigen Sachverständigen geführten Konsultationsprozess einleiten, um unter Berücksichtigung von auf internationaler und ... Mehr
  • FAQ „Grexit – Rückkehr zur Drachme“?

    22.02.2017
    Die griechische Regierung hat den Grexit – das Ausscheiden aus der Euro-Zone – mit Mühe verhindern können, indem sie sich mit den Euro-Staaten auf Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm geeinigt hat. Die Empörung innerhalb der deutschen und europäischen Linken über die beinharte neoliberale Sanierungskonzeption und den erpresserischen Druck auf die griechische Linksregierung ist groß. Wäre der Grexit nicht der bessere Weg gewesen? Mehr
  • Opel und Peugeot - Grobe Missachtung der Arbeitnehmer*innen-Rechte

    14.02.2017
    Die heute bekannt gewordenen Gespräche zwischen der PSA Gruppe (Peugeot) und General Motors hinsichtlich eines beabsichtigten Verkaufes von Opel Vauxhall an Peugeot zeugt von grober Missachtung deutscher und europäischer Mitbestimmungsstandards, wie sie in der Richtlinie zur Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates und dem deutschen Betriebsverfassungsgesetz festgeschrieben sind, meint Thomas Händel (LINKE), Vorsitzender des Beschäftigungsausschusses im Europäischen Parlament (EMPL) ... Mehr
  • Thomas Händel als EMPL-Vorsitzender bestätigt

    25.01.2017
    GUE / NGL MdEP Thomas Händel wurde zum Vorsitzenden des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments wiedergewählt. Die Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer begrüßte das Ergebnis der Abstimmung, die heute Morgen stattfand: Mehr
  • Die EU muss sozialer werden… oder sie zerfällt

    10.01.2017, Thomas Händel
    «Man kann es spüren. Etwas Altes endet, etwas Neues beginnt», sagte der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, kurz nach dem Brexit-Referendum in einem Interview. Ist das alte Europa bald tot? Das neue ist jedenfalls noch nicht erkennbar. Mehr
  • Brexit: Splendid Isolation 2.0

    30.12.2016, Thomas Händel
    Wer vom Brexit angesichts der heraufdämmernden Folgen der anhebenden 4. industriellen Revolution eine Erfolgsgeschichte erwartet hatte, wird nun nach Lektüre einer neuen britischen Studie wohl etwas ernüchtert sein. Laut der in diesen Tagen veröffentlichten Studie steht Großbritannien vor einem Jahrzehnt von Umbrüchen nach dem EU-Austritt. Geringes Wachstum und Staatsfinanzen an der Grenze der Belastbarkeit werden die Folge sein. Mehr
  • CETA im Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten abgelehnt

    08.12.2016, Thomas Händel
    Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments hat heute seine hart erkämpfte Stellungnahme zum EU-Kanadischen Freihandelsabkommen mit 27 Stimmen angenommen. Diese Stellungnahme empfiehlt dem federführenden Handelsausschuss CETA abzulehnen. Mehr
  • Parlamentsunwürdiges Geschacher um CETA

    23.11.2016
    Es ist wirklich ein Trauerspiel, wie die europäische Große Koalition aus EPP und S&D (GroKo) unter Führung von Präsident Schulz (SPD) derzeit fast jedes übliche parlamentarische Verfahren blockiert und versucht, CETA -das Handelsabkommen mit Kanada- mit möglichst wenig Zeit, Aufmerksamkeit und Beratung im Europäischen Parlament durchzuprügeln ... Mehr
  • Licht und Schatten

    12.11.2016, Thomas Händel
    Malta stellt ab dem Januar 2017 die nächste Ratspräsidentschaft in der EU. Aktuell nicht der Zeitpunkt, zu dem man sich die Übernahme dieser Verantwortung wünschen möchte. Die Ratspräsidentschaft kann aber Akzente setzen. Was ist von Malta in dieser Hinsicht zu erwarten? Dieser Frage ging eine Delegation des Beschäftigungs- und Sozialausschusses im Europäischen Parlament nach. Mehr
  • Erste GewerkschafterInnen-Konferenz der GUE/NGL

    24.10.2016
    Die erste GewerkschafterInnen-Konferenz der GUE/NGL in Kooperation mit TUNE - Trade Unionist Network Europe - ist am Freitag in Brüssel zu Ende gegangen. Die zweitägige Konferenz mit über hundert TeilnehmerInnen aus 15 europäischen Ländern und ReferentInnen aus Kanada, England, Deutschland, Italien, ... Mehr
  • Bildung und Investitionen sind der Schlüssel für Integration

    29.09.2016, Thomas Händel
    Die folgenden Bemerkungen sind Teile meines Beitrags und auch meiner Schlußfolgerungen aus einer Debatte, zu der DIHK und Konrad Adenauer Stiftung mich gestern in die bayrische Landesvertretung in Brüssel eingeladen hatten. Gemeinsam mit Thomas Mann (EPP), dem stv. Hauptgeschäftsführer der DIHK Dr. Achim Dercks, dem Unternehmer Franz Pryechowski und dem Leiter des Europabüros der Arbeitsagentur Dr. Wolfgang Müller sollte der Frage nachgegangen werden, wie erfolgreiche Integration von Flüchtenden in den Arbeitsmarkt bestenfalls funktioniert. Mehr
  • Mit Mindesteinkommen Armut bekämpfen

    15.09.2016, Thomas Händel
    Ein Ziel der Strategie Europa 2020 ist, die Zahl der armutsgefährdeten und von sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen um 20 Millionen zu senken. „Davon sind wir aber noch meilenweit entfernt“, merkt Thomas Händel, Vorsitzender des Beschäftigungsausschusses im Europaparlament (EMPL), in einer parlamentarischen Anfrage zu Regelungen zum Mindesteinkommen in der EU kritisch an. Mehr
  • Aktive Industriepolitik statt Arbeitsplatz-Vernichtung

    Thomas Händel
    15.09.2016, Thomas Händel
    „Die Europäische Kommission formuliert große Ziele zur Reindustrialisierung Europas und das ist gut so“, kommentiert Thomas Händel, Vorsitzender des Beschäftigungsausschusses (EMPL) und Mitglied der LINKEN im Europäischen Parlament, in der Debatte zur Notwendigkeit einer europäischen Reindustrialisierungspolitik. Vor dem Hintergrund der Massenentlassungen bei Caterpillar und Alstom sowie in einer ganzen Reihe von früheren Fällen finde allerdings das Gegenteil statt. Mehr
  • Social dumping und Fremdenfeindlichkeit - zwei Seiten einer Medaille

    14.09.2016, Thomas Händel
    Wer ohne Rücksicht auf die Menschen in Europa einzig Gewinnmaximierung unter Beugung und Umgehung bestehender Gesetze in Europa im Auge hat, brauche sich über wachsende Fremdenfeindlichkeit in Europa nicht zu wundern. "Dies sind zwei Seiten derselben Medaille" sagte Thomas Händel, Vorsitzender des Beschäftigungsausschusses im Europaparlament, in der Debatte zum Bericht des Abgeordneten Balas über Social Dumping in Europa. Mehr
  • Mehr Europa!

    31.08.2016
    „Bei der Bekämpfung der extrem hohen Jugendarbeitslosigkeit und der Schaffung neuer Arbeitsplätze darf nicht gespart werden“, betont Thomas Händel, Vorsitzender des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, während der Debatte zum Haushalt 2017 im Europäischen Parlament. Mehr
  • "Ich will Mindeststandards für Mitbestimmung"

    22.08.2016
    Anfang 2016 kündigte EU-Kommissionspräsident Juncker einen neuen „Pfeiler sozialer Rechte“ an. Diese Rechte will im Europaparlament der Vorsitzende des Beschäftigungsausschusses Thomas Händel vorantreiben – mit einer Initiative zur Unternehmensmitbestimmung. Die Fragen stellte Eric Bonse. Hier ... Mehr
  • Für ein Europa gegen Arbeitslosigkeit und Armut

    10.07.2016, Thomas Händel
    Auf dem Landesparteitag seiner Partei sagte Händel: " Der Gründungskonsens Europas - nie wieder Krieg - reicht nicht mehr. Der neue Tenor Europas muss lauten: Soziale Gerechtigkeit - gegen Arbeitslosigkeit und Armut." Mehr
  • TTIP - Jobs & Arbeitsrechte..?

    08.07.2016, Thomas Händel
    Während einige schon über das -vermeintliche- Ende von CETA jubeln, gehen die Verhandlungen zu TTIP unvermindert weiter. Besonders die europäische Seite zeigt sich wild entschlossen, noch vor Ende der Obama-Präsidentschaft, ein Abkommen zu erzielen. Mehr
  • Jugendarbeitslosigkeit: Wir verlieren eine ganze Generation

    05.07.2016, Thomas Händel
    Zur gestrigen Fragestunde an die Kommission zum Stand der Jugendbeschäftigungsinitiative erklärte Thomas Händel, Vorsitzender des Beschäftigungs- und Sozialausschusses im Europäischen Parlament, dass die Jugendarbeitslosigkeit immer noch inakzeptabel hoch sei. Mehr
  • Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit ist Sache der Mitgliedstaaten!

    05.07.2016, Thomas Händel
    Thomas Händel, Verfasser. Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Jugendgarantie und die Jugendbeschäftigungsinitiative sind wesentliche Instrumente zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Wir haben einiges initiiert, um diese Misere zu beenden, aber die Wirkung ist immer noch bescheiden. Ich bin davon überzeugt: Mehr ist dringend nötig. Mehr
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