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Aktuelles

  • Kein Schwung für ein soziales Europa

    11.05.2017, Thomas Händel
    Vor sechzig Jahren wurde der Grundstein für die heutige EU gelegt. Mit hohen sozialen Ansprüchen. Ziel der ‚Römischen Verträge‘ war ‚...die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen...‘ Mehr
  • Veranstaltungshinweis: Auf dem Weg zur sozialen EU?

    13.04.2017
    wir möchten Sie/Euch herzlich einladen zur Podiumsdiskussion:  Wann? 12. Mai 2017, 11:00-14:00 Uhr Zum Empfang gibt es Snacks, Kaffee und Getränke!   Wo? Informationsbüro des EU-Parlaments in Deutschland, Unter den Linden 78, 10117 Berlin   Am 26. April präsentiert die EU-Kommission die Europäische Säule sozialer Rechte ... Mehr
  • Griechenland: IWF will unternehmerfreundliches Arbeitsrecht durchpressen

    23.03.2017, Thomas Händel
    In dem mit der Europäischen Kommission unterzeichneten Memorandum of Understanding vom 19. August 2015 sagte die griechische Regierung zu, sie werde ‚bis Oktober 2015 einen von unabhängigen Sachverständigen geführten Konsultationsprozess einleiten, um unter Berücksichtigung von auf internationaler und ... Mehr
  • FAQ „Grexit – Rückkehr zur Drachme“?

    22.02.2017
    Die griechische Regierung hat den Grexit – das Ausscheiden aus der Euro-Zone – mit Mühe verhindern können, indem sie sich mit den Euro-Staaten auf Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm geeinigt hat. Die Empörung innerhalb der deutschen und europäischen Linken über die beinharte neoliberale Sanierungskonzeption und den erpresserischen Druck auf die griechische Linksregierung ist groß. Wäre der Grexit nicht der bessere Weg gewesen? Mehr
  • Opel und Peugeot - Grobe Missachtung der Arbeitnehmer*innen-Rechte

    14.02.2017
    Die heute bekannt gewordenen Gespräche zwischen der PSA Gruppe (Peugeot) und General Motors hinsichtlich eines beabsichtigten Verkaufes von Opel Vauxhall an Peugeot zeugt von grober Missachtung deutscher und europäischer Mitbestimmungsstandards, wie sie in der Richtlinie zur Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates und dem deutschen Betriebsverfassungsgesetz festgeschrieben sind, meint Thomas Händel (LINKE), Vorsitzender des Beschäftigungsausschusses im Europäischen Parlament (EMPL) ... Mehr
  • Thomas Händel als EMPL-Vorsitzender bestätigt

    25.01.2017
    GUE / NGL MdEP Thomas Händel wurde zum Vorsitzenden des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments wiedergewählt. Die Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer begrüßte das Ergebnis der Abstimmung, die heute Morgen stattfand: Mehr
  • Die EU muss sozialer werden… oder sie zerfällt

    10.01.2017, Thomas Händel
    «Man kann es spüren. Etwas Altes endet, etwas Neues beginnt», sagte der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, kurz nach dem Brexit-Referendum in einem Interview. Ist das alte Europa bald tot? Das neue ist jedenfalls noch nicht erkennbar. Mehr
  • Brexit: Splendid Isolation 2.0

    30.12.2016, Thomas Händel
    Wer vom Brexit angesichts der heraufdämmernden Folgen der anhebenden 4. industriellen Revolution eine Erfolgsgeschichte erwartet hatte, wird nun nach Lektüre einer neuen britischen Studie wohl etwas ernüchtert sein. Laut der in diesen Tagen veröffentlichten Studie steht Großbritannien vor einem Jahrzehnt von Umbrüchen nach dem EU-Austritt. Geringes Wachstum und Staatsfinanzen an der Grenze der Belastbarkeit werden die Folge sein. Mehr
  • CETA im Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten abgelehnt

    08.12.2016, Thomas Händel
    Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments hat heute seine hart erkämpfte Stellungnahme zum EU-Kanadischen Freihandelsabkommen mit 27 Stimmen angenommen. Diese Stellungnahme empfiehlt dem federführenden Handelsausschuss CETA abzulehnen. Mehr
  • Parlamentsunwürdiges Geschacher um CETA

    23.11.2016
    Es ist wirklich ein Trauerspiel, wie die europäische Große Koalition aus EPP und S&D (GroKo) unter Führung von Präsident Schulz (SPD) derzeit fast jedes übliche parlamentarische Verfahren blockiert und versucht, CETA -das Handelsabkommen mit Kanada- mit möglichst wenig Zeit, Aufmerksamkeit und Beratung im Europäischen Parlament durchzuprügeln ... Mehr
  • Licht und Schatten

    12.11.2016, Thomas Händel
    Malta stellt ab dem Januar 2017 die nächste Ratspräsidentschaft in der EU. Aktuell nicht der Zeitpunkt, zu dem man sich die Übernahme dieser Verantwortung wünschen möchte. Die Ratspräsidentschaft kann aber Akzente setzen. Was ist von Malta in dieser Hinsicht zu erwarten? Dieser Frage ging eine Delegation des Beschäftigungs- und Sozialausschusses im Europäischen Parlament nach. Mehr
  • Erste GewerkschafterInnen-Konferenz der GUE/NGL

    24.10.2016
    Die erste GewerkschafterInnen-Konferenz der GUE/NGL in Kooperation mit TUNE - Trade Unionist Network Europe - ist am Freitag in Brüssel zu Ende gegangen. Die zweitägige Konferenz mit über hundert TeilnehmerInnen aus 15 europäischen Ländern und ReferentInnen aus Kanada, England, Deutschland, Italien, ... Mehr
  • Bildung und Investitionen sind der Schlüssel für Integration

    29.09.2016, Thomas Händel
    Die folgenden Bemerkungen sind Teile meines Beitrags und auch meiner Schlußfolgerungen aus einer Debatte, zu der DIHK und Konrad Adenauer Stiftung mich gestern in die bayrische Landesvertretung in Brüssel eingeladen hatten. Gemeinsam mit Thomas Mann (EPP), dem stv. Hauptgeschäftsführer der DIHK Dr. Achim Dercks, dem Unternehmer Franz Pryechowski und dem Leiter des Europabüros der Arbeitsagentur Dr. Wolfgang Müller sollte der Frage nachgegangen werden, wie erfolgreiche Integration von Flüchtenden in den Arbeitsmarkt bestenfalls funktioniert. Mehr
  • Mit Mindesteinkommen Armut bekämpfen

    15.09.2016, Thomas Händel
    Ein Ziel der Strategie Europa 2020 ist, die Zahl der armutsgefährdeten und von sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen um 20 Millionen zu senken. „Davon sind wir aber noch meilenweit entfernt“, merkt Thomas Händel, Vorsitzender des Beschäftigungsausschusses im Europaparlament (EMPL), in einer parlamentarischen Anfrage zu Regelungen zum Mindesteinkommen in der EU kritisch an. Mehr
  • Aktive Industriepolitik statt Arbeitsplatz-Vernichtung

    Thomas Händel
    15.09.2016, Thomas Händel
    „Die Europäische Kommission formuliert große Ziele zur Reindustrialisierung Europas und das ist gut so“, kommentiert Thomas Händel, Vorsitzender des Beschäftigungsausschusses (EMPL) und Mitglied der LINKEN im Europäischen Parlament, in der Debatte zur Notwendigkeit einer europäischen Reindustrialisierungspolitik. Vor dem Hintergrund der Massenentlassungen bei Caterpillar und Alstom sowie in einer ganzen Reihe von früheren Fällen finde allerdings das Gegenteil statt. Mehr
  • Social dumping und Fremdenfeindlichkeit - zwei Seiten einer Medaille

    14.09.2016, Thomas Händel
    Wer ohne Rücksicht auf die Menschen in Europa einzig Gewinnmaximierung unter Beugung und Umgehung bestehender Gesetze in Europa im Auge hat, brauche sich über wachsende Fremdenfeindlichkeit in Europa nicht zu wundern. "Dies sind zwei Seiten derselben Medaille" sagte Thomas Händel, Vorsitzender des Beschäftigungsausschusses im Europaparlament, in der Debatte zum Bericht des Abgeordneten Balas über Social Dumping in Europa. Mehr
  • Mehr Europa!

    31.08.2016
    „Bei der Bekämpfung der extrem hohen Jugendarbeitslosigkeit und der Schaffung neuer Arbeitsplätze darf nicht gespart werden“, betont Thomas Händel, Vorsitzender des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, während der Debatte zum Haushalt 2017 im Europäischen Parlament. Mehr
  • "Ich will Mindeststandards für Mitbestimmung"

    22.08.2016
    Anfang 2016 kündigte EU-Kommissionspräsident Juncker einen neuen „Pfeiler sozialer Rechte“ an. Diese Rechte will im Europaparlament der Vorsitzende des Beschäftigungsausschusses Thomas Händel vorantreiben – mit einer Initiative zur Unternehmensmitbestimmung. Die Fragen stellte Eric Bonse. Hier ... Mehr
  • Für ein Europa gegen Arbeitslosigkeit und Armut

    10.07.2016, Thomas Händel
    Auf dem Landesparteitag seiner Partei sagte Händel: " Der Gründungskonsens Europas - nie wieder Krieg - reicht nicht mehr. Der neue Tenor Europas muss lauten: Soziale Gerechtigkeit - gegen Arbeitslosigkeit und Armut." Mehr
  • TTIP - Jobs & Arbeitsrechte..?

    08.07.2016, Thomas Händel
    Während einige schon über das -vermeintliche- Ende von CETA jubeln, gehen die Verhandlungen zu TTIP unvermindert weiter. Besonders die europäische Seite zeigt sich wild entschlossen, noch vor Ende der Obama-Präsidentschaft, ein Abkommen zu erzielen. Mehr
  • Jugendarbeitslosigkeit: Wir verlieren eine ganze Generation

    05.07.2016, Thomas Händel
    Zur gestrigen Fragestunde an die Kommission zum Stand der Jugendbeschäftigungsinitiative erklärte Thomas Händel, Vorsitzender des Beschäftigungs- und Sozialausschusses im Europäischen Parlament, dass die Jugendarbeitslosigkeit immer noch inakzeptabel hoch sei. Mehr
  • Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit ist Sache der Mitgliedstaaten!

    05.07.2016, Thomas Händel
    Thomas Händel, Verfasser. Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Jugendgarantie und die Jugendbeschäftigungsinitiative sind wesentliche Instrumente zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Wir haben einiges initiiert, um diese Misere zu beenden, aber die Wirkung ist immer noch bescheiden. Ich bin davon überzeugt: Mehr ist dringend nötig. Mehr
  • Industrie 4.0 - oder was...?

    01.07.2016, Thomas Händel
    Digitalisierung, Big Data, Industrie 4.0, Smart factories, Advanced manufacturing, Internet der Dinge, Sharing economy ... - es wimmelt von neuen Begriffen und es scheint eine wirkliche babylonische Sprachverwirrung zu herrschen über das, was da auf uns zu kommt. Mehr
  • Nach dem Brexit: Volle Kraft für ein besseres Europa!

    24.06.2016, Thomas Händel
    Die Briten haben sich mehrheitlich für den Austritt aus der EU entschieden. Das ist zu respektieren. Cameron hätte - bevor er mit seiner Austrittsdrohung von der EU weitere Sonderregelungen erpressen wollte - nochmal den Zauberlehrling von Goethe lesen sollen. Nun steht nicht nur er, sondern ganz Europa vor einem Scherbenhaufen, der uns wie die Briten noch eine Weile beschäftigen wird. Mehr
  • Link-Tipp: Europamagazin | ARD Mediathek

    13.06.2016
    "Die Hinweise auf Zwangsarbeit und Sklaverei in Europa werden immer häufiger. Nach ViceTV greift nun erneut das Europamagazin der ARD einige Fällen in Polen auf. Thomas Händel verlangt nun nach dem Fall in Malta nun erneut konkrete Schritte der EU-Kommission in diesem Fall gegen Polen. Die Verletzung von einer ganzen Reihe von Arbeitsstandards sei ein Skandal, die europäische Grundrechte-Charta verbiete Sklaverei in allen Mitgliedsstaaten strikt ... Mehr
  • Sklavenarbeit mitten in Europa

    24.05.2016, Thomas Händel
    Einem Bericht des Magazins vice Deutschland zufolge herrschen in der EU katastrophale Zustände in Sachen Sklavenarbeit. Demnach werden mit Wissen polnischer Autoritäten nordkoreanische Arbeiter in sklavenartigen Zuständen auf Baustellen und in Werften ausgebeutet. Dazu meint Thomas Händel, Vorsitzender des Beschäftigungs- und Sozialausschusses des Europäischen Parlaments (EMPL): „Die Berichte sind schockierend, die Beweise erdrückend ... Mehr
  • Ein Viertel der Menschen in Europa lebt an oder unter der OECD Armutsgrenze!

    13.05.2016, Thomas Händel
    Die Rede im Wortlaut: Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Der Beschäftigungsausschuss hat sich erneut mit der wachsenden Ungleichheit in Europa befasst. Sie wächst seit Jahren ständig und war noch nie so krass – und zwar seit 1961. Das sage nicht ich, das sagt die OECD. Das wird diejenigen – auch hier im Haus – nicht beunruhigen, die gleicher sind als andere ... Mehr
  • Publikation: Von der Sozialstaats­partei zur neuen LINKEN

    09.05.2016, Axel Troost  /  Thomas Händel (Hrsg.)
    Die kurze Geschichte der WASG ist ein bemerkenswerter Meilenstein in der Geschichte der deutschen Linken. Ihre Gründung war nicht nur die erste erfolgreiche Konstituierung einer linken Partei im Westen der Republik. Sie war auch Triebfeder für die Gründung der ersten gesamtdeutschen Partei DIE LINKE. Mehr
  • Nahles legt die Axt an

    28.04.2016, Thomas Händel
    "Dieses Gesetz ist überflüssig wie ein Kropf" ärgert sich der Vorsitzende des Beschäftigungs-und Sozialausschuss im Europäischen Parlament, Thomas Händel, über den angekündigten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kürzung von Sozialleistungen für EU-Bürger in Deutschland. Händel: "Nahles schottet mit diesem Gesetzentwurf nicht nur den deutschen Arbeitsmarkt indirekt gegen EU-Ausländer ab, was dem Gedanken der Personenfreiheit und freiwilligen Mobilität in Europa absolut widerspricht ... Mehr
  • Im Osten nichts Neues

    22.04.2016, Thomas Händel
    Ein weitgehend klares Pro und Kontra kennzeichnet auch in dieser Frage die EU: während sich vor allem die osteuropäischen Mitgliedstaaten nach wie vor strikt gegen die angekündigten Änderungen aussprechen ist die Mehrheit der Westeuropäer sehr klar. „Die Entsende-Richtlinie muss in Zukunft sicherstellen, dass der gleiche Lohn für die gleiche Arbeit am gleichen Ort bezahlt werden muss und so Lohn- und Sozialdumping verhindert wird!“ sagt der österreichische Sozialminister Alois Stöger und seine Kollegen aus Griechenland, Luxemburg, Schweden u.a. stimmen ihm zu. Mehr
  • Eine europäische Säule sozialer Rechte?

    19.04.2016, Thomas Händel
    Fast ein Viertel der Menschen in Europa lebt an oder unter der OECD-Armutsgrenze. Die Einkommensungleichheit nimmt rapide zu, die Reichen werden immer reicher. Die Prekarität frisst sich wie ein Krebsgeschwür durch die europäischen Gesellschaften. In der reichsten Periode der europäischen Geschichte wachsen Ungleichheit, Armut und Ausgrenzung. Die Vision eines durch und durch sozialen Europa rutscht immer weiter hinter den Horizont. Mehr
  • Neues aus der schönen und neuen (Arbeits)-Welt

    11.04.2016, Thomas Händel
    Seit den 1980er-Jahren hat in Amerika die Globalisierung und der technische Wandel die Wirtschaft grundlegend verändert und dabei Millionen Jobs vernichtet. Zudem hinterläßt die sog. Liberalisierung des Welthandels auch in der Heimstadt seiner Protagonisten tiefe Spuren. Auf der anderen Seite sind viele neue Jobs entstanden. Wie die Bilanz ausfällt, darüber konnte sich eine Delegation des Beschäftigungsausschusses des Europa-Parlaments bei verschiedenen Besuchen im Silicon Valley einen Eindruck darüber verschaffen. Mehr
  • "Helfen, damit der Stein nicht wieder herunterrollt"

    16.03.2016
    Griechenlands Arbeitsminister Georges Katrougalos war am 15. März ein weiteres Mal zu Gast bei der Arbeitssitzung der Griechenland-Monitoring-Group des Beschäftigungs- und Sozialausschusses EMPL. Die schlechte Nachricht: Die dringend notwendige Rentenreform stockt, weil der Internationale Währungsfonds (IWF) auf zusätzliche Rentenkürzungen besteht. Die gute Nachricht: Das vom Ausschussvorsitzenden Thomas Händel initiierte transnationale Ausbildungsprojekt zwischen der griechischen Regierung und der Landesregierung von Thüringen kommt voran. Der Europäische Sozialfonds (ESF) hat signalisiert, dass ESF-Mittel hierfür eingesetzt werden können. Mehr
  • Presseschau: Das Straßburger Schießen

    10.03.2016, Velten Schäfer (Neues Deutschland)
    Als Jean-Claude Juncker 2014 EU-Kommissionspräsident wurde, stand er unter Druck. Gerade war die Lux-Leaks-Affäre aufgekommen und die Frage stand im Raum, ob der langjährige Regierungschef eines Kleinstaates, der seine Nachbarn durch gewitzte Steuerkonstruktionen um Abermilliarden gebracht hatte, der richtige Mann sei. Teil seiner folgenden Intransparenz, Etikettenschwindel und Überrumpelungstaktik: Wie die EU-Bürokratie soziale Anliegen ausbremst. Charmeoffensive war eine Ankündigung, die Sozialdemokraten, Gewerkschafter und Linke überraschte: Er werde sich für das Prinzip »gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort« einsetzen, also dem Lohndumping entgegentreten, das mit der grenzüberschreitenden Wirtschaft verbunden ist, solange Wettbewerber aus relativen Billigländern nicht klar an die Bedingungen am Erbringungsort gebunden sind. Mehr
  • Zwangsarbeit in Europa?

    10.03.2016, Thomas Händel
    Über „sklavenartige Zustände“ bei der Beschäftigung nordkoreanischer Arbeiter auf Malta berichteten ARD und der Deutschlandfunk im Januar. Berichtet wurde auch über ähnliche Missstände in Polen und Tschechien. Ich habe deshalb sofort EU-Kommission, die Europäische Agentur für Grundrechte und die Internationale Arbeitsorganisation in Genf angeschrieben und die Klärung eingefordert. Wenn die Berichte den Tatsachen entsprächen, wäre dies ein handfester europaweiter Skandal, der strikt sanktioniert werden muss. Bislang liegen noch keine Antworten vor. Nun aber kommt Bewegung in die Sache. Mehr
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