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Presse

  • EU-Entsenderichtlinie: Später Triumph

    10.12.2020, Thomas Händel
    Die Entsenderichtlinie soll hunderttausende Arbeitnehmer in der EU schützen, die zeitweise in einem anderen Mitgliedsland arbeiten. 2018 verbesserte eine rot/rot/grüne Mehrheit mit Unterstützung von Unabhängigen und einigen Konservativen die Entsende-Richtlinie, die die Lohn- und Sozialstandards für entsandte Arbeitnehmer:innen in der Europäischen Union regelt ... Mehr
  • Zeit ist mehr als nur Geld

    14.05.2019, Thomas Händel
    Es wird wohl eine Weile dauern, bis allen die Tragweite des heute vom EuGH erlassenen Urteils bewusst wird. Dieser hat heute alle Mitgliedstaaten unmissverständlich aufgefordert dafür zu sorgen, dass die Arbeitszeit aller Arbeitnehmer*innen Lücken- und Ausnahmslos dokumentiert wird. In einem Fall, den ... Mehr
  • Presseschau zum 1. Mai in Erlangen

    02.05.2019
    Die Erlanger Nachrichten berichten von der Mai-Veranstaltung des DGB. Hauptrennen dort war Thomas Händel.  „Verbesserungsbedarf sieht Händel indes noch bei einem europäischen Mindestlohn. Es sei eine ganz wichtige Forderung, den europäischen Mindestlohn zu schaffen. Aufgrund der Mindestlohn-Unterschiede in den Ländern werde es einen einheitlichen Mindestlohn zwar nicht geben, sagte Händel ... Mehr
  • Deal zum Schutz der Arbeitnehmer*innen vor krebserregenden Chemikalien

    11.11.2018, Thomas Händel
    Am 11. Oktober haben sich Beschäftigungsausschuss und Rat auf neue EU-Vorschriften zum besseren Schutz der Arbeitnehmer*innen vor krebserregenden und erbgutverändernden Stoffen geeinigt. „Das Risiko für etwa 20 Mio. Arbeitnehmer*innen, an Krebs zu erkranken, wird gesenkt“, kommentiert der Vorsitzende des Beschäftigungsausschusses Thomas Händel die erneute Überarbeitung der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene ... Mehr
  • Bezahlter Urlaub ist individuelles Grundrecht und kann nicht per se verfallen

    06.11.2018, Thomas Händel
    Mit den heute in den Sachen C-569/16, C-570/16, C-619/16 und C-684/16 stärkt der EuGH erneut die Rechte von Arbeitnehmer*innen. Mit seiner Argumentation, bezahlte Urlaube nicht nur als Recht, sondern sogar als Grundrecht gemäß der Grundrechte-Charta zu bewerten und damit sowohl eine Vererbbarkeit zu bestätigen als auch zu gewährleisten, dass Beschäftigte ihren Urlaub, so sie ihn nicht nehmen konnten, einen nicht verfallbaren Anspruch zuzusprechen, schiebt das Gericht insbesondere deutscher Praxis des Verfalls von nicht in Anspruch genommenen Urlaubstagen einen klaren Riegel vor. Mehr
  • In eigener Sache: Absage der erneuten Kandidatur

    05.11.2018, Thomas Händel
    An den Bundesauschuss der Partei DIE LINKE                      Liebe Genossinnen, liebe Genossen, Vor einigen Tagen habe ich mich für eine erneute Kandidatur für das Europäische Parlament beworben, dem ich nun seit 9 Jahren angehöre. Ein entsprechendes inhaltliches Statement liegt euch vor ... Mehr
  • Landtagswahl Bayern: Ziel verfehlt, dennoch gutes Ergebnis

    15.10.2018, Thomas Händel
    In Fürth konnten wir erneut das landesweit drittbeste Ergebnis der LINKEN mit 6,8 Prozent einfahren, in Mittelfranken liegen wir mit über vier Prozent deutlich über dem Landesdurchschnitt und unter den bayerischen Städten sind wir sogar Spitzenreiter. Hier zahlt sich jahrelange Präsenz und Verankerung in Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen besonders aus. Mehr
  • CETA im Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten abgelehnt

    08.12.2016, Thomas Händel
    Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments hat heute seine hart erkämpfte Stellungnahme zum EU-Kanadischen Freihandelsabkommen mit 27 Stimmen angenommen. Diese Stellungnahme empfiehlt dem federführenden Handelsausschuss CETA abzulehnen. Mehr
  • Mit Mindesteinkommen Armut bekämpfen

    15.09.2016, Thomas Händel
    Ein Ziel der Strategie Europa 2020 ist, die Zahl der armutsgefährdeten und von sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen um 20 Millionen zu senken. „Davon sind wir aber noch meilenweit entfernt“, merkt Thomas Händel, Vorsitzender des Beschäftigungsausschusses im Europaparlament (EMPL), in einer parlamentarischen Anfrage zu Regelungen zum Mindesteinkommen in der EU kritisch an. Mehr
  • Aktive Industriepolitik statt Arbeitsplatz-Vernichtung

    Thomas Händel
    15.09.2016, Thomas Händel
    „Die Europäische Kommission formuliert große Ziele zur Reindustrialisierung Europas und das ist gut so“, kommentiert Thomas Händel, Vorsitzender des Beschäftigungsausschusses (EMPL) und Mitglied der LINKEN im Europäischen Parlament, in der Debatte zur Notwendigkeit einer europäischen Reindustrialisierungspolitik. Vor dem Hintergrund der Massenentlassungen bei Caterpillar und Alstom sowie in einer ganzen Reihe von früheren Fällen finde allerdings das Gegenteil statt. Mehr
  • Social dumping und Fremdenfeindlichkeit - zwei Seiten einer Medaille

    14.09.2016, Thomas Händel
    Wer ohne Rücksicht auf die Menschen in Europa einzig Gewinnmaximierung unter Beugung und Umgehung bestehender Gesetze in Europa im Auge hat, brauche sich über wachsende Fremdenfeindlichkeit in Europa nicht zu wundern. "Dies sind zwei Seiten derselben Medaille" sagte Thomas Händel, Vorsitzender des Beschäftigungsausschusses im Europaparlament, in der Debatte zum Bericht des Abgeordneten Balas über Social Dumping in Europa. Mehr
  • Mehr Europa!

    31.08.2016
    „Bei der Bekämpfung der extrem hohen Jugendarbeitslosigkeit und der Schaffung neuer Arbeitsplätze darf nicht gespart werden“, betont Thomas Händel, Vorsitzender des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, während der Debatte zum Haushalt 2017 im Europäischen Parlament. Mehr
  • Nahles legt die Axt an

    28.04.2016, Thomas Händel
    "Dieses Gesetz ist überflüssig wie ein Kropf" ärgert sich der Vorsitzende des Beschäftigungs-und Sozialausschuss im Europäischen Parlament, Thomas Händel, über den angekündigten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kürzung von Sozialleistungen für EU-Bürger in Deutschland. Händel: "Nahles schottet mit diesem Gesetzentwurf nicht nur den deutschen Arbeitsmarkt indirekt gegen EU-Ausländer ab, was dem Gedanken der Personenfreiheit und freiwilligen Mobilität in Europa absolut widerspricht ... Mehr
  • Presseschau: Ein Schritt vorwärts, einer zurück

    09.03.2016
    In seiner Ausgabe vom 9. März berichtet das "Neue Deutschland" über die Neufassung der EU-Entsenderichtlinie. Gewerkschaften und linke Parteien sei es gelungen, "eine drastische Verschlechterung" zu verhindern. Vor wenigen Tagen habe der Kommissions-Entwurf eine Formulierung enthalten, wonach für in einen EU-Mitgliedsstaat entsandte Beschäftigte Löhne gelten sollten, wie sie "für den Schutz der Arbeitnehmer notwendig" seien, Zitat: "Nun ist im entsprechenden Artikel 3 stattdessen von allgemein verbindlichen Tarifverträgen die Rede, sagt LINKEN-Europaparlamentarier Thomas Händel gegenüber »nd«. Mehr
  • "Keinerlei Verbesserungen"

    08.03.2016
    Die Europäische Kommission wollte die Bedingungen für Arbeitnehmer verbessern, die in anderen Mitgliedsstaaten arbeiten. Thomas Händel (Die LINKE), Vorsitzender des Ausschusses für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten, bilanziert: "In einem bis heute Nachmittag vorliegenden Entwurf hierzu sind keinerlei Verbesserungen zu erkennen." Mehr
  • Was ist ein AAA-Rating im sozialen Bereich?

    08.03.2016, Thomas Händel
    Während der Parlamentsdebatte in Straßburg stellte ich im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage der EU-Kommission Fragen zu Jean-Claude Junckers Vision eines Sozialen Triple A: Wie definiert die Kommission AAA-Ratings im Sozialbereich? Existiert ein Zeitplan? Wie und mit welchen rechtlichen Mitteln will die Kommission dafür sorgen, dass ein sozial Triple-A-Rating für die EU als Ganzes erreicht wird und nicht nur für die Wirtschafts- und Währungsunion? Mehr
  • Der Protest gegen Massenentlassungen in Spanien geht weiter

    25.02.2016, Thomas Händel
    Eine Delegation des Tragsa-Betriebsrats traf sich in Brüssel mit Vertretern des Europäischen Parlaments, unter anderem mit Thomas Händel, Vorsitzendem des Ausschusses für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten, außerdem mit Luca Visentini, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes. Mehr
  • Presseschau: Sokrates Vardaki interveniert in Brüssel

    25.02.2016
    In einer am 25. Februar von der linken GUE/NGL-Fraktion organisierten Konferenz „Kollektive Tarifverträge: Verlorenes Terrain zurückgewinnen“, stellte der Syriza-Abgeordnete Sokrates Vardakis kurz die dramatische Situation in Griechenland dar: „Ich habe die Angst von Menschen vermitteln wollen, die in den letzten Jahren am Arbeitsplatz unter mittelalterlichen Bedingungen gelitten haben, vor allem im privaten Sektor." Mehr
  • Katrougalos in Erfurt: Know-how-Transfer für Griechenland

    21.02.2016
    Griechenlands Arbeitsminister George Katrougalos besuchte auf Einladung von Ministerpräsident Bodo Ramelow und Thomas Händel, Vorsitzendem des Ausschusses für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten im Europäischen Parlament, eine Konferenz in Erfurt, Deutschland. Griechenland, so der Minister, habe großes Interesse an der Vermittlung von Know-how aus Deutschland, insbesondere bei Bildungsprogrammen und Ausbildung. Mehr
  • Wer hat wie abgestimmt bei TiSA?

    09.02.2016, Thomas Händel
    Diese Woche beschloss das Plenum des Europaparlaments seine Stellungnahme zu den Verhandlungen zum internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA. Sie richtet sich an die EU-Kommission, die die Verhandlungen führt. Sie ist zwar rechtlich nicht bindend, erhöht aber den Druck. Schließlich ist es die Positionsbestimmung des Parlaments, ohne dessen Zustimmung das Abkommen nicht in Kraft treten kann. Mehr
  • Presseschau: Sozialpolitiker Händel: Kein Grund für weitere Kürzungen

    07.02.2016
    "Es gibt auch objektiv keinen Grund, die Griechen zu Einsparungen im Rentenbereich zu drängen. Es sei denn, man will, dass sich SYRIZA gegenüber der Bevölkerung völlig diskreditiert“, sag der Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales im Europäischen Parlament, Thomas Händel. Mehr
  • TISA: Standards müssen eingehalten, sozialer Fortschritt muss erzielt werden

    04.02.2016, Thomas Händel
    Das Europaparlament hat mit breiter Mehrheit den TISA-Bericht beschlossen. Die Linksfraktion stimmte gegen die Resolution, nachdem zuvor die meisten der von den Linken gestellten Änderungsanträge abgelehnt worden waren. Wir stehen TiSA solange ablehnend gegenüber, wie Kommission und Verhandlungsteam nicht glaubwürdig darlegen können, dass Standards eingehalten und sozialer Fortschritt erreicht werden. Mehr
  • TISA bedroht uns wie TTIP

    03.02.2016, Karim Khatttab
    Thomas Händel und Kollegen der Delegation DIE LINKE. kommentieren die Annahme der Empfehlung des Europaparlaments zu den noch laufenden Verhandlungen um das internationale Dienstleistungsabkommen TiSA. Das Europaparlament beschloss heute seine Position mit breiter Mehrheit der Fraktionen. Die Linksfraktion stimmte gegen die Resolution, nachdem zuvor die meisten der von den Linken gestellten Änderungsanträge abgelehnt worden waren. Mehr
  • Kein Grund für weitere Kürzungen bei Renten in Griechenland

    03.02.2016, Thomas Händel
    Angesichts der sich ausweitenden Streiks gegen die geplante Rentenreform in Griechenland warnt der Sozialpolitiker und Europaabgeordnete Thomas Händel davor, dem Mittelmeerstaat weitere Kürzungen zu verordnen. "Eine weitere Kürzung darf es nicht geben, wenn man die humanitäre Krise nicht noch vertiefen will", sagt Händel (LINKE). Mehr
  • Presseschau: TiSA-Alarm im Europäischen Parlament

    02.02.2016
    Alarm im Europäischen Parlament Der Berichterstatter des Ausschusses für Beschäftigung, Thomas Händel (Die Linke), wertete das TiSA-Papier als ein "Protokoll von Formulierung". Händel warnte vor dem Verlust von Arbeits-und Sozialrechten. Die Abgeordneten werden die Vereinbarung voraussichtlich am Mittwoch ratifizieren ... Mehr
  • Gegen Krieg und Flüchtlingselend in Fürth

    30.01.2016
    Demo in Fürth: Als absurd stufte Thomas Händel die Vorstellung ein, Krieg mit Krieg bekämpfen zu können. Die derzeitigen Stellvertreterkriegen beschwörten nur Hass und Flucht herauf. Mehr
  • Rentenreform: Katrougalos drückt aufs Tempo

    29.01.2016
    Ein Gesetzentwurf zur Rentenreform in Griechenland soll bereits in drei Wochen im griechischen Parlament eingebracht werden. Arbeitsminister Georges Katrougalos mahnte bei einer von Thomas Händel (DIE LINKE) organisierten Pressekonferenz am Donnerstag in Brüssel Tempo an Mehr
  • Ohne hohe Standards kein TiSA

    03.12.2015, Thomas Händel
    In seiner heutigen Sitzung hat der Beschäftigung- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments hohe Hürden für das derzeit verhandelte Dienstleistungs-Handelsabkommen TiSA formuliert. In der Stellungnahme des Berichterstatters Thomas Händel fordert der Ausschuss unter anderem die Ratifizierung, Implementierung und Durchsetzung der acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) der UN, möchte die Unterzeichnerstaaten bei der Entsendung von Arbeitskräften auf die Einhaltung der europäischen Arbeits- und Sozialstandards sowie Tarifvertrage verpflichten und spricht sich für eine deutliche Verstärkung von Arbeitsinspektionen zur Kontrolle und Durchsetzung dieser Forderungen aus. Mehr
  • Minister Niklas Schmit: "Diese Wettbewerbsräte sind unbrauchbar"

    26.11.2015, Thomas Händel
    Überraschend deutlich und vehement sprach sich Luxemburgs Minister für Arbeit, Beschäftigung und Sozial- und Solidarwirtschaft, Niklas Schmit, am Donnerstag dieser Woche in einer außerordentlichen EMPL-Sitzung in Straßburg gegen die von der EU-Kommissin empfohlene Einrichtung von sog. Wettbewerbsräten aus. Schmit sprach als Vertreter der derzeitigen Luxemburgischen Ratspräsidentschaft (die zum Januar an die Niederlande übergeht); der Beschäftigungsausschuss (EMPL) hatte ihn um eine vorläufige Zwischenbilanz gebeten. Mehr
  • Kinderarmut in Europa: Mehr als ein Viertel der Kinder sind gefährdet

    24.11.2015, Thomas Händel
    Das EU-Parlament fordert Europa zu einem entschiedenen Kampf gegen Kinderarmut auf. Am Dienstag (24.11.) hat das Plenum eine Entschlieβung verabschiedet, die die Mitgliedstaaten dazu auffordert, den Anliegen der Kinder höhere Priorität zukommen zu lassen. Unser Fraktionsmitglied Inês Cristina Zuber (GUE/NGL) aus Portugal, Berichterstatterin zum Thema, sagt: "Die Sparmaβnahmen haben diese Situation geschaffen, die sich zudem verschlechtert." Mehr
  • TTIP: die Skepsis bleibt

    18.11.2015, Thomas Händel
    Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände aus allen 28 EU-Mitgliedsstaaten waren am Dienstag dieser Woche zur TTIP-Konferenz nach Brüssel eingeladen. Thomas Händel (Die LINKE), Vorsitzender des Beschäftigungs- und Sozialausschusses EMPL, bekräftigte in einem Statement seine Skepsis: "Globalisierter Handel darf nicht zum grenzen- und gnadenlosen Freihandel werden." Mehr
  • Die Niederlande müssen 2016 das soziale Europa einläuten

    12.11.2015, Thomas Händel
    Eine dreitägige Delegationsreise führte den Beschäftigungs- und Sozialausschuss und mich Anfang November in die Niederlande, an den Regierungssitz nach Den Haag. Der Zeitpunkt des Besuchs war gut terminiert: Im Januar übernehmen die Niederlande für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Mehr
  • Wettbewerbsräte: Der Widerstand wächst

    12.11.2015, Thomas Händel
    In unserer GUE/NGL-Fraktion wurde am Mittwoch heftig über die von der EU-Kommission geplante Installierung nationaler Wettbewerbs-Räten diskutiert. Die Ablehnungsfront in ist breit. In der Sitzung am Mittwoch in Brüssel wurde für eine gemeinsame Position geworben. Mehr
  • "Griechenland braucht geänderte Arbeitsgesetze"

    15.10.2015, Von Thomas Händel
    Griechenlands Arbeitsminister George Katrougalos war am Montag auf Einladung von Thomas Händel in Brüssel und Gast im Beschäftigungs- und Sozialausschuss. Katrougalos warb um Unterstützung bei der in Griechenland anstehenden Neufassung von Arbeitsgesetzen. Mehr
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