Fiskalpakt

Das derzeit beherrschende Thema in den Medien ist die Auseinandersetzung um die Zustimmung des Bundestages zum europäischen Fiskalpakt. Mit diesem Vertrag von 25 von 27 Mitgliedstaaten der EU sollen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, in ihren nationalen Verfassungen oder in ähnlicher Weise drastische Schuldenbremsen zu verankern. Damit wird das Märchen, die europäische Krise sei eine Krise der Staatsfinanzen, gewissermaßen in Verfassungsrang erhoben. Bei Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung oder gegen die Schuldenbremsen sollen quasi-automatische drakonische Strafen den jeweiligen Sünder zur Räson bringen. Insbesondere derzeit kriselnde und auf Hilfskredite angewiesene Staaten soll so ein drastisches Sparprogramm aufgezwungen werden.

Dieser Vertrag jedoch ist gleich aus mehreren Perspektiven völlig inakzeptabel. Ersten wurde der Vertrag gänzlich ohne Beteiligung der einzigen wirklich demokratischen Institution auf europäischer Ebene, dem Europäischen Parlament, durchgedrückt. Im EP hätte man dafür nämlich keine Mehrheit gefunden. Zweitens ist der Vertrag durch einzelne Mitgliedstaaten nicht mehr kündbar. Damit werden nicht nur aktuelle Regierungen und Parlamente ihrer Haushaltshoheit beraubt, sondern unabhängig von politischen Mehrheiten auch alle zukünftigen. Und nicht zuletzt wird mit diesem Vertrag eine gesellschaftliche Erzählung fortgeführt, nach der die Staaten zuviel Geld ausgeben und deshalb einfach nur sparen müssten, dann ist alles wieder gut. Das die meisten der Staaten, die heute mit ihren Schulden zu kämpfen haben, diese erst durch massive Unterstützung der Banken in den Jahren 2008/09 aufgehäuft haben, wir also eigentlich nach wie vor mit den Folgen der Finanz-, besser Spekulationskrise zu tun haben, soll tunlichst unter den Teppich gekehrt werden. Dem werden wir uns weiter entgegen stellen. In Deutschland mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Und auf europäischer Ebene, wo wir derzeit rechtliche Schritte gegen diesen Unsinn prüfen lassen.