Schlagwort: TiSA

• Wer hat wie abgestimmt bei TiSA?

  09.02.2016, Thomas Händel

  Diese Woche beschloss das Plenum des Europaparlaments seine Stellungnahme zu den Verhandlungen zum internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA. Sie richtet sich an die EU-Kommission, die die Verhandlungen führt. Sie ist zwar rechtlich nicht bindend, erhöht aber den Druck. Schließlich ist es die Positionsbestimmung des Parlaments, ohne dessen Zustimmung das Abkommen nicht in Kraft treten kann. Mehr

• TISA: Standards müssen eingehalten, sozialer Fortschritt muss erzielt werden

  

  04.02.2016, Thomas Händel

  Das Europaparlament hat mit breiter Mehrheit den TISA-Bericht beschlossen. Die Linksfraktion stimmte gegen die Resolution, nachdem zuvor die meisten der von den Linken gestellten Änderungsanträge abgelehnt worden waren. Wir stehen TiSA solange ablehnend gegenüber, wie Kommission und Verhandlungsteam nicht glaubwürdig darlegen können, dass Standards eingehalten und sozialer Fortschritt erreicht werden. Mehr

• Presseschau: Ein Handelsabkommen bedroht die öffentlichen Dienstleistungen in Europa

  

  02.02.2016

  "Wir wollen nicht, dass ein Handelsabkommen die Rechte der Bürger und der öffentlichen Dienstleistungen untergräbt. Öffentliche Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheit müssen von diesem Freihandelsabkommen ausgeschlossen werden“, so Thomas Händel. Mehr

• TISA: Das Europäische Parlament hebt allzu zaghaft den Zeigefinger

  

  02.02.2016

  Es ist gut, dass das Europäische Parlament sich zum Dienstleistungs-Abkommen TISA äußert. Leider ist dabei nicht mehr als ein erhobener Zeigefinger in den wichtigsten Fragen herausgekommen. Mehr

• Presseschau: TiSA-Alarm im Europäischen Parlament

  

  02.02.2016

  Alarm im Europäischen Parlament Der Berichterstatter des Ausschusses für Beschäftigung, Thomas Händel (Die Linke), wertete das TiSA-Papier als ein "Protokoll von Formulierung". Händel warnte vor dem Verlust von Arbeits-und Sozialrechten. Die Abgeordneten werden die Vereinbarung voraussichtlich am Mittwoch ratifizieren ... Mehr

• Ohne hohe Standards kein TiSA

  03.12.2015, Thomas Händel

  In seiner heutigen Sitzung hat der Beschäftigung- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments hohe Hürden für das derzeit verhandelte Dienstleistungs-Handelsabkommen TiSA formuliert. In der Stellungnahme des Berichterstatters Thomas Händel fordert der Ausschuss unter anderem die Ratifizierung, Implementierung und Durchsetzung der acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) der UN, möchte die Unterzeichnerstaaten bei der Entsendung von Arbeitskräften auf die Einhaltung der europäischen Arbeits- und Sozialstandards sowie Tarifvertrage verpflichten und spricht sich für eine deutliche Verstärkung von Arbeitsinspektionen zur Kontrolle und Durchsetzung dieser Forderungen aus. Mehr

• CDU spielt falsch

  08.09.2015, Thomas Händel

  Die CDU muss intern ihr Verhältnis zur öffentlichen Daseinsvorsorge klären. Die Bürger in Deutschland werden veräppelt, wenn ihnen einerseits Bürgermeister, Landräte und Gemeindevertreter, auch der CDU, den Kampf gegen den Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge im Rahmen der Handelsabkommen versprechen, andererseits aber ihre Europaabgeordneten genau dies hier in Strasbourg mit windelweichen Scheinargumenten versuchen Mehr

• Händels Woche - Game, set and match: TTIP ist noch zu toppen!

  30.06.2014, Thomas Händel

  TTIP ist höchst gefährlich. Das dieses Abkommen noch zu toppen ist - kaum vorstellbar. Geht aber doch. Seit 2012 verhandeln rund 50 Nationen noch eines dieser völlig neuen Abkommen: die "Liberalisierung" des internationalen Dienstleistungshandels (TiSA). Natürlich geheim aber auch außerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) ... Mehr

• Händel's Woche

  09.05.2014, Thomas Händel

  Wenn sie wenigstens denken würden - manchmal setzt aber auch das aus! Mehr