Ist ein sicherer Arbeitplatz nicht mehr zeitgemäß? Die EU-Kommission stellte 2007 fest: „Individuen brauchen zunehmend Beschäftigungssicherheit anstelle Arbeitsplatzsicherheit, weil Wenige ein Leben lang am selben Arbeitsplatz arbeiten“ und verspricht seit Jahren Beschäftigten und Prekarisierten die so genannte „Flexicurity“. Das Ergebnis ist ernüchternd. Bei rund 60 Prozent aller neuen Arbeitsplätze in der EU seit 2000 handelt es sich um prekäre Beschäftigung. Dennoch stieg dadurch die Beschäftigungsquote in der EU - in Vollzeit gerechnet - in fünf Jahren um nur 0,7 Prozent auf 58, 9 Prozent. Ein Null-Summenspiel.  

In der EU arbeiten rund 50 Millionen Menschen zu Niedrigstlöhnen oder sind arm trotz Arbeit, Tendenz steigend. Weitere 23 Millionen Menschen sind arbeitslos. Beschäftigungsstillstand bei mehr sozialer Unsicherheit – ein trauriges „Erfolgsmodell“. Das ist der ‚beste’ Weg zu japanischen Verhältnissen: dort sind bereits heute mit allen Folgen tiefgreifender gesellschaftlicher Unsicherheit siebzig Prozent aller Arbeitsverhältnisse prekär oder nicht auf Dauer angelegt. Die neue EU-Kommission formuliert ihr Flexicurity-Credo 2010 noch klarer: ‚Hauptsache Arbeit – zu welchen Konditionen auch immer’ lautet die Botschaft des neuen Beschäftigungskommissars László Andor.

Ein Umsteuern durch die aktuell diskutierten „Beschäftigungs-Leitlinien“ ist dringend erforderlich. Konkrete Alternativen haben wir vorgelegt: „Gute Arbeit“ beinhaltet menschenwürdige Arbeit, Gestaltungs- und Mitbestimmungsrechte für die Beschäftigten, gerechtes Entgelt, nachhaltigen Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie mehr soziale Sicherheit. Wir wollen ein europäisches Leitbild für unbefristete Vollzeit-Beschäftigung, damit jede und jeder sein Leben eigenständig und ohne Angst vor Armut gestalten kann. Wir fordern darüber hinaus soziale Mindeststandards wie eine europaweite Mindestlohnregelung von 60% des jeweiligen nationalen Durchschnittseinkommens.

Nötig sind auch verbindliche Richtlinien bei Leiharbeit, Dienstleistung und Entsendung. Der Grundsatz „Gleiche Arbeitsbedingungen und -rechte für gleichen Lohn am gleichen Ort“ darf nicht unterlaufen werden. Arbeitszeiten müssen begrenzt und drastisch verkürzt werden, Arbeitnehmerrechte bei Massenentlassungen und Betriebsverlagerungen müssen gestärkt werden. Wir fordern eine Abgabe zur Finanzierung der gesellschaftlichen Kosten von profitgetriebenen Betriebsverlagerungen und -schließungen. Starke Mitbestimmungsrechte der Belegschaften und Gewerkschaften sind die Grundbedingung für einen sozialen Dialog auf gleicher Augenhöhe, eine soziale Fortschrittsklausel der Schutz gegen Sozialdumping - das alles wären echte Schritte in Richtung eines sozialen Europa.  

Vieles davon steht derzeit und in den nächsten Monaten im Parlament zur Debatte. Ob wir Schritte in die richtige Richtung durchsetzen können, hängt nicht zuletzt vom Druck sozialer Bewegungen und Gewerkschaften außerhalb des Parlaments ab.