Gründung eines neuen europäischen Dachverbands der Industriegewerkschaften eingeleitet
Die Mitgliedsgewerkschaften des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes (EMB), der Europäischen Föderation der Bergbau-, Chemie- und Energiegewerkschaften (EMCEF) und des Europäischen Gewerkschaftsverbandes Textil, Bekleidung, Leder (EGV:TBL) wollen eine stärkere Stimme für die Industriebeschäftigten bilden. Die Gründung eines neuen europäischen Dachverbandes der Industriegewerkschaften soll die Kapazitäten und Ressourcen der drei Gewerkschaftsverbände zusammenlegen, konsolidieren und "...ihre Stimme deutlich hörbar" machen. Dieser Prozess wurde jetzt von den Delegierten des 4. Kongress des Europäischen Metallarbeiterverbandes einstimmig beschlossen. Sie soll bis 2012 bereits abgeschlossen sein.
Der neue Dachverband soll für eine gewichtigere politische Stimme der Industriebeschäftigten innerhalb der EU-Institutionen sorgen. Beabsichtigt sei auch die Stärkung einer europäischen Sichtweise und eines europäischen Ansatzes der Beschäftigten und Gewerkschaften. Ein Arbeitsschwerpunkt ist der Aufbau einer Tarifverhandlungsmacht für Europäische Rahmenvereinbarungen .
Die drei Gewerkschaftsverbände arbeiten bereits in einer Reihe gemeinsamer Initiativen zusammen und haben ihre Kräfte in Demonstrationen gegen die Sparprogramme gebündelt. Für den EMB besteht kein Zweifel, dass die Kommission zur Wiederherstellung der Stabilität des Euro und Überwindung der Wirtschaftskrise auf eine weitere Deregulierung der Arbeitsmärkte und Lohnkürzungen setzt. Dies bedeute eine weitere Schwächung der Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer und einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Absicherung. "Dies ist nicht der Ausweg aus der Krise. Die betriebene Prekarisierung der Arbeitsplätze unterminiert die Einkommensstabilität und erschüttert das öffentliche Vertrauen (in die Wirtschaft), was sich in einem neuerlichen Nachfragerückgang und sinkendem Wirtschaftswachstum niederschlagen wird. Für einige Regionen Europas drohen mit dieser Politik ein Rückfall in die Rezession und erheblicher sozialer Schaden." heißt es in der jüngsten Resolution des EMB zur Austeritätspolitik.
Die aktuellen Vorschläge der Kommission zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU seien nicht nur undemokratisch und in sozialer Hinsicht inakzeptabel. Sie könnten auch dazu beitragen, dass die europäische Wirtschaft in eine längere Phase schwacher Binnennachfrage gerät. Der von Merkel und Sarkozy vorgeschlagene „Wettbewerbspakt“ für die Eurozone lege den Schwerpunkt gänzlich auf internationalen Druck auf die Lohnstückkosten und greife die Beschäftigten und ihre Tarifautonomie weiter an. Dies ist für den EMB und die europäische Gewerkschaftsbewegung allgemein absolut inakzeptabel. Mit dem jetzigen "EURO PLUS”-Plan werden Löhne jetzt in eine weitere Zwangsjacke gesteckt, indem Lohnsteigerungen jedes einzelnen Mitgliedstaates an die Lohnentwicklungen seiner wichtigsten Handelspartner gekoppelt werden. Darüber hinaus drängte der Plan auf die Dezentralisierung der Tarifverhandlungssysteme, obwohl die Kommission in diesem Bereich keine Zuständigkeit besitze.
Mit der neuen Europäischen Industriegewerkschaft soll auch die Forderung nach Alternativen forciert und gestärkt werden. Nach Auffassung des EMB sind wachstumsfördernde Politiken das beste Mittel, um die Arbeitslosigkeit und wirtschaftlichen Defizite abzubauen. Economic Governance mit koordinierten Restriktionen oder europaweitem Lohn-und Sozialdumping könne jedoch keinen Ausweg aus der Krise darstellen. Der EMB beharrt auf konkreten und gezielten Schritten in Richtung einer Steuer- und Wirtschaftsunion. Darüber hinaus müsse die Lohnkoordinierung weiter gefördert werden, organisiert durch die Gewerkschaften und entsprechend der EMB-Norm (Inflation plus Produktivität). Grundlegende Arbeitsrechte auf freie Tarifverhandlungen müssen in der gesamten EU und durch die EU (und darüber hinaus) gewährleistet werden.
Zur Entwicklung eines ausgewogeneren Ansatzes der Economic Governance fordert der EMB Bereits seit längerem einen europäischen „Marshall-Plan“. Kernelement sei koordiniertes Investitionsprogramm, das Ersparnisüberschüsse in Europa durch Eurobonds mobilisiert, um die europäische Infrastruktur zu modernisieren, transnationale Netzwerke aufzubauen und die nachhaltige Entwicklung zu fördern. Der „wiedergestartete” Binnenmarkt müsse von gleichen sozialen Bedingungen begleitet werden, um Sozial- und Lohndumping zu verhindern. Dazu gehöre die Festlegung von Kernarbeitsnormen und grundlegende Sozialstandards um der Deregulierung des Arbeitsmarktes Einhalt zu gebieten und den exponentiellen Anstieg prekärer Arbeit zu begrenzen.
Der EMB beharrt insbesondere der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Einnahmen für öffentliche Haushaltskonsolidierung und Investitionen sowie auf härteren Maßnahmen gegen Steueroasen, die Eindämmung des hochspekulativen Schattenbankbereich und einen Abwicklungsmechanismus für notleidende Banken. Dies müsse vermeiden helfen, dass jemals wieder die Arbeitnehmer für das Missmanagement und die Risikobereitschaft des Finanzsektors zur Kasse gebeten werden.
Es gehe um mehr und bessere Arbeitsplätze und nicht um den Abbau der sozialen Absicherung und der Wohlfahrtsstaaten. Der EMB bedauert zutiefst, dass die Kommission die Finanzkrise dazu missbraucht, den „soziale Besitzstand“ zu untergraben. Infolge der mehrfachen erfolglosen Versuche der Politik, die von dieser Krise verursachte soziale Instabilität anzugehen, sei eine zunehmende Entfremdung der europäischen Bürgerinnen und Bürger von den in den Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene etablierten politischen Kräften festzustellen. Europa benötigt mehr gemeinsame Projekte für die Zukunft. Es brauche Projekte, in denen sich die Menschen engagieren können und die sie inspirieren. Der EMB wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dies umzusetzen. Der EMB ruft seine Mitgliedsgewerkschaften dazu auf, zum Widerstand gegen Maßnahmen zu mobilisieren, die das Spardiktat forcieren und Tarifverträge in Europa zersetzen.