Licht und Schatten für erwerbstätige Frauen in Europa:

"Mutterschaftszeiten von 14 Wochen auf 20 Wochen verlängert" - kaum ein Thema im Europäischen Parlament hat in den Medien in letzter Zeit ein solches Echo hervorgerufen. Die zweite fortschrittliche Entscheidung: 2 Wochen bezahlte Vaterschaftszeiten. Die Kommission hatte im Rahmen der Revision der Richtlinie 92/85/EG 18 Wochen vorgeschlagen. Mit diesem Vorschlag wäre die entsprechende Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation endlich in europäisches Recht umgesetzt worden. Es soll jedoch nicht unterschlagen werden, dass die European Public Health Alliance und UNICEF aus gesundheitlichen Gründen 24 Wochen vorgeschlagen haben.

Die damit verbundenen Kosten sind viele Arbeitgeber gleichbedeutend mit dem Untergang der abendländischen Wirtschaft und würde - wie der BDA an alle Abgeordneten schrieb - "...für die Frauen selbst kontraproduktiv sein: Sie würde für Frauen ein Einstellungserschwernis darstellen. Thomas Händel dazu: "Für die Kostendeckung der Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs muss sich die Frauenerwerbsquote in der EU um gerade einmal 1,04 % erhöhen. Die EU-2020-Strategie sieht eine Steigerung der Quote von 58,6% im Jahr 2009 auf 75% bis 2020 vor. Das würde bedeuten, dass diejenigen im Parlament, die Kosten dafür zu hoch halten, ihren eigenen Zielen keinen Glauben schenken. Insofern ist die Diskussion, die im Vorfeld der Abstimmung vor allem auch in Deutschland geführt wurde, absurd." Die Verbesserungen der Richtlinie ist enorm  wichtig und betrifft den Kernbereich der Europäischen Beschäftigungspolitik: Verbesserter Schutz von Schwangeren und Wöchnerinnen im Erwerbsleben, Schutz vor Diskriminierung, Besserer Vereinbarkeit von Beruf und Familie - auch für die Väter.

Fast zur gleichen Zeit wurde im EP der Bericht zu  Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen des Gleichstellungsausschusses (FEMM) mehrheitlich angenommen, wofür Thomas Händel im Vorfeld für die Stellungnahme des EMPL verantwortlich war. Das ist erstens der Tatsache geschuldet, dass die überwiegende Mehrheit der prekären Arbeitsverhältnisse von Frauen ausgeübt wird. Zum zweiten spiegelt sich hier der "Flexicurity"-Ansatz der EU, der im Rahmen der "Lissabon Strategie" seit Jahren umgesetzt wird: Ausweitung der atypischen und prekären Beschäftigungsverhältnisse wie Befristungen, Teilzeit und Leiharbeit. In Deutschland kommen besondere Problem dazu, wie 400-Euro-Jobs, Ehegatten-Splitting und mangelnde Kinderbetreuung. Die Flexibilität wurde durchgesetzt, die damit verbundene "Security" wird jedoch nicht gewährleistet, sondern scheint weiter abgebaut zu werden. Und drittens hat sich die Situation als Folge der Wirtschaftskrise noch wesentlich verschärft. Thomas Händel dazu: "In der Krise wurden befristete Arbeitsverhältnisse abgebaut, aber auch dauerhafte Arbeitsplätze durch atypische Arbeitsverhältnisse ersetzt. Damit wurde das Beschäftigungsrisiko vollens auf die Arbeitnehmer abgewälzt, um so Unternehmergewinne und Flexibilität zu maximieren".   

Mit dem Votum des Europäischen Parlaments wurde die Lage von Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen erstmals in ihrer Gesamtheit behandelt. Mitgliedstaaten, Kommission und Sozialpartner werden aufgefordert zu verhindern, dass bequemsten und kostengünstigsten Beschäftigungsformen der Vorzug gegeben wird. Gefordert wird auch die Einführung verbindlicher Mindestsozialstandards, der Zugang aller Beschäftigten zu sozialen Dienstleistungen einschließlich Mutterschaftsurlaub, Gesundheitsvorsorge und Altersversorgung sowie zu Bildung und Fortbildung für alle Beschäftigten.

Ferner werden von den Mitgliedstaaten zusätzliche Rechtsvorschriften verlangt, die eine vernünftige zeitliche Begrenzung von Arbeits-, Ruhe- und Freizeit für Arbeitnehmer gewährleisten. Arbeitgeber, die Arbeitnehmerinnen ausbeuterisch oder schlecht behandeln, sollen künftig so rasch wie möglich vor Gericht gestellt werden.

Das Parlament betont auch die Notwendigkeit, Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen einen gewerkschaftlichen Schutz ihrer Ansprüche unter anderem auf menschenwürdiges Entgelt, Mutterschaftsurlaub, faire und reguläre Arbeitsstunden und auf ein diskriminierungsfreies Arbeitsumfeld zu ermöglichen. Standardarbeitsplätze sollen künftig entsprechend den Prinzipien von „guter Arbeit“ gestaltet und nicht in prekäre Arbeitsplätze umgewandelt werden. Strenge Arbeitsinspektionen sollen die Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse reduzieren.

Die Europaabgeordneten der LINKEN fordern darüber hinaus eine neue europäische Regelung für einen Mindestlohn in Höhe von 60 Prozent des jeweiligen nationalen Durchschnittsentgelts sowie die Aufnahme der Branchen Gesundheit, Hotellerie, Gastronomie sowie haushaltsnahe Dienstleistungen in die Entsende-Richtlinie, um Lohndumping künftig zu verhindern. Diese Forderungen wurden jedoch von der Mehrheit des Parlaments nicht mitgetragen.

Fazit: Der Fortschritt ist eine Schnecke und es wird Zeit, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament künftig ändern.