Sozialer Fortschritt in Europa: Menschenwürdige Arbeit und Kampf gegen Armut

Mit der Lissabon-Strategie von 2000 – 2010 sollte die EU zur „wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Ökonomie der Welt“ werden. „Mehr und bessere Arbeitsplätze, gestärkter sozialen Zusammenhalt“ waren die erklärten Ziele. Von „Vollbeschäftigung“ und „deutlichen Fortschritten bei der Überwindung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ war die Rede. Zur Halbzeit in 2005 waren die wesentlichen Ziele nicht erreicht. Ein „Neustart“ der Strategie mit dem Focus auf „Wachstum und Beschäftigung“ war nötig. Frühere Elemente der Strategie, wie z.B. „ökologische Nachhaltigkeit“ und der „Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ wurden in den Hintergrund gedrängt. Seit 2005 wird nahe zu ausschließlich auf die wirtschaftlichen Ziele und die Stärkung der Wettbewerbsfreiheiten fokussiert - zu Lasten der sozialen und ökologischen Ziele. Dieser sogenannte "Neustart" gilt auf ganzer Linie als gescheitert. Die Kommission schreibt dieses Scheitern der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu. Soziale Bewegungen, Gewerkschaften, Umweltorganisationen und andere Organisationen der Zivilgesellschaft hatten die Lissabonstrategie mit ihrer Deregulierung, der Liberalisierung und Entstaatlichung bereits vorher als gescheitert betrachtet.

Ende 2009 nun legte die alte Europäische Kommission Leitideen der Post - Lissabon-Strategie vor: „EU 2020“. Die öffentliche Konsultation wurde bereits im Januar 2010 abgeschlossen. Ende Januar 2010 stellte die Kommission darüber hinaus eine schönfärberische Bilanz der alten Lissabon-Strategie vor. Eine breite öffentliche Diskussion über diese Bilanz wird nicht angestrebt. Sie wäre aber nötig, um Schlussfolgerungen für die neue Strategie ziehen zu können. Das Konsultationspapier der Kommission zur EU bis 2020 betont „ökologische Innovationen, Energiesparen, Klimaziele, Flexibilität und Sicherheit, soziale Integration“: der neuen Strategie soll ein „grünerer“ und „sozialerer“ Anstrich gegeben werden. Konkrete Ziele und Festlegungen? Fehlanzeige. Kern der neuen Strategie soll weiterhin die Steigerung der wirtschaftlichen „Wettbewerbsfähigkeit“ der EU, verschärfte Liberalisierung des EU-Binnenmarkts und der Flexibilisierung der Arbeitsmärkte bleiben. Die außenwirtschaftliche Liberalisierungspolitik („Global Europe“) will die Kommission nicht nur beibehalten sondern weiter verschärfen. Auf dem EU-Gipfel im Juni 2010 sollen integrierte Leitlinien, länderspezifische Politikempfehlungen und ein Gemeinschaftsprogramm zur neuen Strategie usw. festgezurrt werden.

Selbst die wenigen und bei weitem zur Stabilisierung nicht ausreichenden Krisenbewältigungs-Programme der Union werden wieder eingestampft. Der Europäische Rat hat bereits eine „Exit-Strategie“ beschlossen, um die Konjunkturprogramme der Mitgliedstaaten zu beenden. Spätestens ab 2011 soll damit begonnen werden, die Einhaltung der Maastricht-Kriterien und des Stabilitäts- und Wachstumspakts wieder knallhart durchzusetzen. Griechenland, Irland und viele osteueropäische Mitgliedstaaten praktizieren längst brutale Spar- und Kürzungsprogramme. Ein neuer Wettlauf zum Abbau des Wohlfahrtsstaats, der sozialen Sicherungssysteme, zum Abbau und zur Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge ist bereits eingeleitet. Die „Wettbewerbsfähigkeit“ der Mitgliedstaaten soll wieder verbessert werden - zulasten der Mehrheit der Menschen und ihrer Arbeits- und Lebensinteressen. In diesem beschleunigten „Konsolidierungskurs“ kommen wohlklingende Ankündigungen wie „grüne Investitionen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verbesserung sozialer Sicherheit“ vollends unter die Räder. Mit diese Ausrichtung werden die alten Fehler wiederholt und verstärkt.

Diese Lissabon-Fortsetzungs-Strategie muss durch eine neue, umfassende EU-Strategie für Solidarität, nachhaltige Entwicklung und soziale Integration abgelöst werden Bisher getrennt behandelten EU-Strategien für Wachstum und Beschäftigung, Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung und Sozialschutz müssen in einer neuen Strategie gebündelt und auf eine wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung ausrichtet werden. Sie muss durch EU-weit verbindliche Ziele wie Klimaschutz, Verringerung des Ressourcenverbrauchs, Abbau von Erwerbslosigkeit und Armut geleitet und durch die EU-Gesetzgebung und Maßnahmenprogramme unterfüttert werden. Zur wirksamen Kontrolle der Finanzmärkte hat die Kommission wenig Konkretes geplant. Die Steueroasen müssen abgeschafft und finanzielle Transaktionen besteuert werden. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss revidiert und mit nachhaltiger Entwicklung, Vollbeschäftigung, sozialer Sicherheit und Umweltschutz verknüpft werden. Die Europäische Zentralbank ist auf eine neue nachhaltige Politik zur Stimulierung der Investitionen und Beschäftigung zu statt auf pure Geldpolitik und Preisstabilität zu verpflichten.

Auch die europäisch Beschäftigungsstrategie mit ihrem Flexicurity-Konzept ist bankrott: mehr als 60 Prozent des Beschäftigungswachstums der letzten 10 Jahre sind prekäre Arbeitsverhältnisse, von denen niemand menschwürdig leben kann. In Europa geht die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter auf: laut EU-Kommission waren bereits 2007 über 100 Millionen Menschen, also nahezu jeder fünfte EU-Bürger, von Armut betroffen oder bedroht. Immer mehr Menschen haben immer weniger zum Leben. Die Einkommen entwickeln sich immer stärker auseinander. Armut trotz Arbeit ist zur Massenerfahrung geworden. Der Wettlauf um die niedrigsten Löhne und Sozialstandards muss gestoppt werden und durch das Konzept von "Guter Arbeit", also gut entlohnter, sozial abgesicherter und menschenwürdiger Arbeit ersetzt werden. Arbeitszeiten müssen strikt begrenzt und verkürzt werden, ein europäischer Mindestlohn von 60 Prozent des nationalen Lohndurchschnitts geschaffen werden.

Mit dem schlichten „Weiter so“ der Kommission droht die europäische Idee weiter in Misskredit zu geraten. Alternativen sind möglich, sie sind dringend nötig. Es geht um nichts Wenigeres als sozialen Forschritt in Europa, um menschenwürdige Arbeit und die Bekämpfung der Armut. Um ein ökologisch nachhaltiges und friedenssicherndes Europa. Schlicht: es geht um ein Europa der Menschen und ihre Lebens- und Zukunftsinteressen.