Finanzverfassung muss her

Die Eurokrise macht klar: es geht nicht ohne Bankenregulierung

Thomas Händel

Das Ausmaß der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Ende der 1920er-Jahre ist den etablierten Wirtschaftswissenschaftlern mächtig in die Glieder gefahren. Bis in konservative Kreise hinein sind Forderungen nach Regulierung der Finanzmärkte laut geworden. Bisherige Regierungsinitiativen sind allerdings in weitgehend unzulängliche – wenn nicht sogar lächerliche – Gesetze gemündet. Seit rund 30 Jahren erleben wir eine exorbitante Zunahme privaten Vermögens. Im Jahr 1980 waren Weltsozialprodukt und Finanzvermögen etwa gleich groß. Im Jahr 2006 dagegen war das Finanzvermögen bereits dreieinhalb Mal größer als das Sozialprodukt. Die Ursachen: Die entwickelten kapitalistischen Ländern gerieten in eine Spirale von Wachstumsschwäche, Arbeitslosigkeit und einer massiven Umverteilung von unten nach oben. Fallende Lohnquoten schwächten die Nachfrage. Gewinne und hohe Einkommen wurden seltener für Investitionen in Produktion und Dienstleistungen eingesetzt.

Folge: Die hektische Suche nach Anlageformen und –märkten verlangte eine Entfesselung der Finanzmärkte. Mit der Demontage öffentlicher Alterssicherungssysteme und der Entwicklung von kapitalgedeckten Rentensystemen etwa flossen Unsummen von Beiträgen der Beschäftigten auf die Kapitalmärkte. Ende 2006 betrug die Eurokrise macht klar: es geht nicht ohne Bankenregulierung das Finanzvermögen der Pensionsfonds 22,6 Billionen Dollar – fünf Mal mehr als 1992. Weltweit rund 12.000 Hedgefonds sowie Privat Equity Fonds zogen Kapital durch riskante Anlageformen an. Bis die Blase platzte. Europa war in diesem Szenario nicht Opfer sondern Player. Die Standortkonkurrenz innerhalb der EU verschärfte die Unterschiede der Binnenmärkte, der Außenhandelsentwicklung und der Produktivitäts- und Lohnstückkostenentwicklung. Insbesondere Deutschland führte die Auseinandersetzung um die Reduzierung der Lohnstückkosten primär durch erzwungene Lohnzurückhaltung und Kostensenkung im Sozialbereich an. Andere EU-Staaten zahlten dafür mit wachsenden Leistungsbilanzdefiziten und geringen Wachstumsraten. Von einer Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitiken keine Rede.

Auch der Wettbewerb um den attraktivsten Finanzplatz wurde zwischen den EU-Staaten mit Macht betrieben. Finanzmarktliberalisierung und Steuersenkungswettbewerb entlasteten Vermögenseinkommen und Unternehmensgewinne sowie bescherten den Staaten permanente Einnahmenverluste. Die Finanzmarkt- und Bankenkrise wirft nun die EU-Wirtschaft weit zurück. Das Ziel der Lissabon-Strategie, die EU bis dieses Jahr zur «wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsregion der Welt» zu machen, ist endgültig fehlgeschlagen.

Die Europäische Kommission erwartet über Jahrzehnte nicht einmal das moderate Wachstum von vor 2008. Die Frage der Verfasstheit Europas stellt sich neu. Eine Währungsunion ohne gemeinsames politisches Regulativ kann nicht funktionieren. Vor allem dann nicht, wenn ihre Konstruktion davon ausgeht, die ungehinderte Entfaltung der freien Kräfte des Marktes sei per se gut und führe immer zu richtigen Ergebnissen. Das beginnt schon bei der Frage des Ausgleichs sich unterschiedlich entwickelnder Wettbewerbsfähigkeit. Sie können in kapitalistischen Ländern mithilfe von Auf- oder Abwertung der Währung zumindest teilweise aufgefangen werden. Bei einer gemeinsamen Währung existiert das Instrument nicht.

Griechenland ist nun das Experimentierfeld für die künftige europäische Austeritätspolitik. Vor kaum drei Jahren galt der Staat als Musterknabe der OECD: Die Etatkonsolidierung komme voran, Griechenland sei nach strukturellen Reformen robuster geworden und habe die zweitbeste Performance aller Industrieländer. Auf Geheiß von Brüssel war entbürokratisiert, privatisiert und waren Steuern gesenkt worden. Das Staatsdefizit blieb dennoch zu hoch. Alles kein Grund für eine Staatspleite – bis zum Krisen-Tsunami.

Angefeuert von Ratingagenturen, mit Beifall flankiert von Boulevardzeitungen und Voodoo-Ökonomen trieben Spekulanten ihr Spiel. Bei jeder Neuanlage von Staatschulden musste Griechenland einen drei Mal höheren Risikoaufschlag zahlen – auf Dauer eine self-fulfilling prophecy, die zur Ursache eines Staatsbankrotts gereicht. Andere Länder werden folgen.

Drei Möglichkeiten stünden zur Verfügung. Erstens: Griechenland erklärt den Staatsbankrott und schuldet um. Diese Möglichkeit scheidet aus. Allein bei deutschen Banken steht Griechenland mit 33 Millilarden Euro in der Kreide. Davon wollen Ackermann & Co. nicht einen Cent abschreiben.

Lösung zwei: Griechenland spart zu Lasten der Masseneinkommen, senkt Staatsausgaben, verscherbelt das verbliebene öffentliche Tafelsilber, erhöht Steuern bei der Bevölkerungsmehrheit und senkt damit die Nachfrage. Investitionen unterbleiben, neue Sparorgien folgen zwangsläufig.

Dritte Lösung: Europa zeigt sich solidarisch und hilft dem in Not geratenen Mitglied, nimmt den Druck der Finanzspekulanten von Griechenland etwa mit dem Kauf von griechischen Staatsanleihen zu einem vertretbaren Zinssatz durch die Europäische Zentralbank (EZB). Das allerdings ist durch den Lissabon-Vertrag strikt verboten.

Dies zeigt: Europa braucht (nicht nur) bei Wirtschaft und Finanzen eine umfassende Revision seiner Verfasstheit. Mit der «Finanzverfassung» wäre zu beginnen. Denn die Finanzwirtschaft ist die Schlüsselbranche der Moderne. Sie kann die Existenz von Millionen, wenn nicht gar Milliarden Menschen gefährden, muss daher unter gesellschaftliche Kontrolle gestellt werden. Dazu fehlen aber die politischen Mehrheiten.

Nötig wäre zumindest eine strikte Regulierung, die alle Finanzmarktakteure umfasst und über eigene Handlungskompetenz verfügt. Erforderlich ist die Trennung von klassischen Geschäftsbanken vom Investmentgeschäft, das Verbot, Zweckgesellschaften außerhalb der Bilanzen zu betreiben und verschärfte Eigenkapitalvorschriften sowie eine Verschuldungsquote für die Banken. Finanzprodukte müssen künftig von einer unabhängigen Behörde zugelassen und riskante Finanzprodukte, Leerverkäufe und der Handel mit Credit Default Swaps verboten werden.

Pensionsfonds muss untersagt werden, in Hedgefonds und Privat- Equity-Fonds zu investieren, unumgänglich ist eine öffentlich kontrollierte europäische Rating-Agentur. Finanztransaktionen müssen besteuert werden – das entschleunigt Finanzgeschäfte. Eine Steuer auf alle Wertpapier-, Derivate- und Devisenumsätze bringt allein in Deutschland zweistellige Milliardeneinnahmen und Handlungsspielraum für Haushaltssanierung und sozial-ökologische Entwicklung.

Die EZB muss auf die Stimulierung von Investitionen und Beschäftigung verpflichtet werden. Eine Europäische Risiko- und Entwicklungsbank, die Staatsanleihen aufkauft und dafür zu günstigen Konditionen Kredite ausreicht, könnte den Druck der Finanzmärkte auf die Mitgliedsstaaten erheblich reduzieren. Dazu gehört allerdings auch zwingend, das «Scharfrichterschwert» Stabilitäts- und Wachstumspakt zu revidieren. Nötig ist zudem eine europäische Wirtschaftsregierung unter demokratischer Kontrolle der Parlamente.

Ohne eine umfassende Revision des Lissabon-Vertrages wird das nicht zu haben sein. Wichtig ist es, den Druck der Finanzindustrie auf Wirtschaft und Gesellschaft zu reduzieren. Dazu muss die wachsende Umverteilung von unten nach oben umgekehrt werden. Eine Lohnpolitik, die den Binnenmarkt nachhaltig stärkt, ein gesetzlicher Mindestlohn auf Basis von 60 Prozent des nationalen Durchschnittseinkommens in Europa und ein armutsfestes Mindesteinkommen gehören zum Gegenkonzept ebenso wie die Besteuerung hoher Einkommen und Gewinne, die Stabilisierung der öffentlichen Renten und sozialen Sicherungssysteme sowie der Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge vor Profitinteressen.

Bei der Regulierung der Finanzmärkte fehlt es nicht an Lippenbekenntnissen – an der Umsetzung schon. EU-Kommission und EUParlament wollten eine striktere Finanzmarktaufsicht. Dagegen formierte sich heftiger Widerstand. London, Madrid und Berlin gingen die vorgeschlagenen Regelungen und die Kompetenzen der EUAufsichtsorgane zu weit. Diese wurden stark verwässert, befürchtet man doch direkte Eingriffsrechte auf die nationale Ebene.

Auch die Widerstände der Finanzlobbyisten zeigen Wirkung. Die strikte Regulierung der Finanzmärkte findet voraussichtlich nicht statt – nicht in der EU und nicht in den G20. Das System soll künftig nur ein klein wenig «unfallfreier» funktionieren. Dadurch wird die nächste Krise schon vorbereitet. Die Nationalökonomien werden die künftigen Schläge der Finanzspekulanten kaum ohne noch massivere Folgen für die Menschen ihrer Länder verkraften können – oder wollen. Eine verbale Verteufelung des Finanzkapitalismus hilft nicht weiter. Sie reicht genauso wenig wie der Glaube, ein bisschen mehr Regulierung führe zur Krisenvermeidung und zur Bändigung des Kapitalismus. Finanzinvestoren sind die wichtigsten und effizientesten Vollstrecker des Rollback gegen soziale und politische Errungenschaften nach 1945. Mit dessen Verschärfung ist zu rechnen.

Die strikte Regulierung der Finanzmärkte wäre lediglich ein erster Schritt zum Status quo ante. Ohne politischen Druck in den Mitgliedsstaaten, im Europaparlament und vor allem aus der Zivilgesellschaft heraus wird selbst das nicht zu erreichen sein.

THOMAS HÄNDEL IST EUROPAABGEORDNETER UND stellvertretender

VORSTANDSVORSITZENDER DER ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG

Selbstmord aus Angst vor dem Tod

Europäischer Rettungsschirm oder nur ein weiterer Rettungsschirm für die Banken?

Die Euro-Krise ist nicht zuletzt durch die Webfehler der Gemeinschaftswährung herbeigeführt worden. Dabei könnten diese durchaus korrigiert werden. Der Wille dazu allerdings fehlt – in den EU-Mitgliedsstaaten und auf europäischer Ebene. Frank Puskarev schreibt in der Tageszeitung Neues Deutschland vom 29.9.2010 zu Stand und Perspektiven des EFSF. Den ganzen Artikel kann man HIER lesen.

Solidarität statt Austerität

Auszug aus der Mitschrift einer Rede von Thomas Händel anlässlich der Ehrung der IG Metall-Jubilare 2011.

(die Jubilarrede beinhaltete einen Streifzug durch die Geschichte der jeweiligen Eintrittsjahrgänge der IG Metall-Mitglieder mit 60-, 50-, 40- und 25-jähriger Mitgliedschaft)

(...) Ende der fünfziger und Anfang der sechziger Jahre hatten die europäischen Völker und ihre Regierungen aus dem Faschismus, dem vernichtenden Weltkrieg und aus der europäischen Geschichte gelernt.

Die europäische Einigung macht Fortschritte. Eine grandiose Idee nahm Form an in den römischen Verträgen von 1957. Dort war von Zielen wie dem „wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt für die Völker“ in Europa, von „stetiger Verbesserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen“ und der „Festigung von Frieden und Freiheit“ die Rede. „Trennende Schranken sollten beseitigt“ werden, die „harmonische Entwicklung der Volkswirtschaften, ein ausgewogener Handelsverkehr und redlicher Wettbewerb“ waren die Ziele dieser Übereinkunft. Insbesondere sollten „rückständige und wenige begünstigte Gebiete in Europa verringert“ werden.

Heute sind wir von dieser Gründungsidee weiter entfernt den je. Mittlerweile hat in Europa ein neoliberales Regime die Macht übernommen. Freier Wettbewerb, Konkurrenzfähigkeit und ungehinderter Binnenmarkt rangieren weit vor den sozialen Interessen der Menschen in Europa.

Dieses Europa ist missraten zu einem Spielfeld für kapitalistische Interessen aus Real- und Finanzwirtschaft. Europa ist mutiert zu einem abgehobenen Eliten- Prozess, in der Politik in Hinterzimmern gemacht wird, in dem ein eklatanter Mangel an Demokratie herrscht.

Nach wie vor ist das europäische Parlament ein vordemokratisches Parlament.

Es hat nicht einmal das Recht auf Gesetzesinitiativen.

Der europäischen Idee geht nach und nach der große Gedanke aus den Gründungsjahren verloren. Insbesondere beim aktuellen Thema Griechenland ist es mehr als deutlich zu spüren.

Die renommierte Wochenzeitung ‚-Die Zeit’ schreibt unter dem Titel

„Was ist Europa uns wert“ in dieser Woche:

„Wenn es um unser Geld für die im Süden geht, versteht der deutsche Steuerzahler keinen Spaß mehr. Man hat es schon fast hingenommen, dass unsere Solidarität nicht über die Grenzen Europas hinausreicht.

Dass uns das Schicksal der Menschen aus Niger und Tunesien - die tausendfach im Meer ersaufen - egal ist, solange sie nicht hier um Arbeit und etwas Wohlstand betteln. Jetzt aber, wo die Griechen „unser“ Geld wollen, endet unsere Solidarität nicht an der Straße von Gibraltar, sondern kurz hinter Stuttgart.

Dies schreibt „Die Zeit“ und der Artikel endet mit der Bemerkung „das kann nicht euer Ernst sein“

In der Tat die Bild-Zeitung bringt es auf den Punkt: „Die sollen doch ihre Inseln verkaufen - die Pleitegriechen“ schreibt die Bild-Zeitung - die dümmste deutsche Tageszeitung - am 27.10.2011

Das ist nicht nur blöd wenn nicht gar kriminell - und viele plappern das nach.

Ein einfaches Beispiel macht die Situation der Menschen in Griechenland deutlich: nehmen wir einen Hausbesitzer in Deutschland – wohlgemerkt eine glückliche Familie - der Mann ist beschäftigt qualifizierter Facharbeiter. die Frau ist Teilzeit beschäftigt, die Kinder sind noch in der Ausbildung. Man entschließt sich, ein Haus zu kaufen, bescheiden den wirtschaftlichen Verhältnissen angemessen. Dennoch: man braucht die Hilfe einer Bank. Diese Bank gibt einen entsprechenden Kredit - aber wesentlich mehr als das Jahreseinkommen dieser gesamten Familie. Als Betrieb oder Staat würden sie mit einem angenommenen Haushaltseinkommen von 70.000.- und Schulden bei der Bank von – nehmen wir an von 500.000,- € - mit stattlichen 700 Prozent hemmungslos überschuldet.

Aber es funktioniert, wie in vielen tausend anderen deutschen Familien auch - solange die Konjunktur einigermaßen läuft und vor allem Arbeit da ist.

Nun kommt die Krise: die Frau verliert den Arbeitsplatz, die Kinder werden nach der Ausbildung nicht übernommen, bekommen gerade noch 400€-Jobs. In dieser Situation steht nun die erste Umschuldung an.

Wie reagiert die Bank? Sie wird sicher sagen: „lieber Mann, ihre Einkommenssituation ist ja erheblich schlechter wie vor 5 Jahren. Da können wir ihnen keinen Kredit mehr für 6 Prozent mehr geben. Da müssen wir wegen des gestiegenen Risikos schon 10, 12 oder gar 15 Prozent verlangen“

Jeder kann nachvollziehen, in welche wirtschaftlichen Schwierigkeiten diese junge Familie damit kommt. Wenn nun noch im Zug der Krise der Arbeitgeber den Lohn für diesen Hausbesitzer nicht mehr zahlen will und eine Lohnkürzung von 30 oder 40 % erzwingt, wird jeder wissen, wie die Geschichte ausgeht.

Exakt in dieser Situation war Griechenland im Jahr 2009. Bis dorthin war Griechenland der Musterknabe einer europäischen Haushaltssanierung, hatten die Griechen gespart und gespart und dennoch – oder besser deswegen - ihre gesellschaftlichen Aufgaben anhand der Wettbewerbsverzerrung in Europa nicht mehr in den Griff bekommen.

Es spielt keine Rolle, dass die Griechen angeblich zu wenig arbeiten. Ganz im Gegenteil, die Griechen arbeiten mit 40,8 Wochenstunden sogar mehr wie die Deutschen – was wiederum darauf hinweist, dass die Höhe der Wochenarbeitszeit nicht den geringsten Ausweis für die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft liefert.

Die Griechen arbeiten im Schnitt erheblich länger wie die Deutschen. Daran liegt es also nicht.

Auch am Rentenalter liegt’s entgegen der Behauptungen der ‚Blöd-Zeitung’ nicht. Nirgendwo in Europa ist das tatsächliche Renteneintrittsalter für Männer und Frauen höher wie das Gesetzliche.

Wenn das gesetzliche Renteneintrittsalter bei 58 - das tatsächlich aber bei 62 - also genauso wie in Deutschland – liegt, heißt das lediglich, dass die Griechen von ihrer Rente nicht leben können und deshalb länger arbeiten müssen. Daran liegt also auch nicht!

Aber es liegt sehr wohl an der Frage einer Wettbewerbsfähigkeit in Europa und daran tragen die extrem leistungsfähigen Industriestaaten mit Deutschland an der Spitze eine erhebliche Mitschuld. In einem einheitlichen Währungsgebiet gibt es keine Möglichkeit, unterschiedliche Wettbewerbsverhältnisse durch Auf- oder Abwertung der jeweiligen Währung zu korrigieren. So auch in Europa: wir haben mit der grenzenlosen Ausweitung unserer Wettbewerbsfähigkeit die Griechen sprichwörtlich an den Rand Europas gedrängt.

Und es liegt sehr wohl an einer Politik, die wir auch hierzulande gut kennen: ständig Steuersenkungen für die Reichen. In Griechenland zahlen die 30 Prozent der Großverdiener und Reichen überhaupt keine Steuern und bringen ihre Reichtümer seit Beginn der Krise massiv ins Ausland. Wieder beweist sich: Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.

Die Empörung und der Widerstand unserer griechischen Kolleginnen und Kollegen und der Gewerkschaften gegen die jetzigen Sparmaßnahmen, die ihnen von IWF und europäische Kommission diktiert wurden, ist berechtigt. Sie haben die Krise nicht verursacht.

Wer heute in Griechenland mit einem Durchschnittseinkommen von 1.100,-- € noch

40 % Lohnverzicht hinnehmen muss, der kämpft schlicht und einfach ums Überleben. Die Menschen unten in der Gesellschaft haben die Misere nicht verursacht und sollen sie nun ausbaden, während die Reichen in Griechenland und die Spekulanten in Europa ungeschoren davon kommen sollen? Das kann in der Tat nicht euer Ernst sein!

Genau so verhält es sich mit dem dümmlichen Argumenten, wir sollten die Griechen rausschmeißen aus dem Euro, die sollten die Drachme wieder einführen und wir die D-Mark. Das hat ungeahnte Folgen: am Außenhandel mit Griechenland hängen in der Bundesrepublik circa 500.000 Arbeitsplätze. Die wären erheblich gefährdet, ginge Griechenland in die Insolvenz

Bei Wiedereinführung von Drachme oder DM sind die Auswirkungen für die Arbeitsplätze unserer Kollegen noch erheblicher. Die Drachme würde um 40 % abwerten – die Griechen hätten also weniger Geld um auf den Weltmärkten Waren zu kaufen, die DM würde um 40 % aufwerten und zwar weltweit. Unsere schönen Exportergebnisse wären mit einem Schlag im Eimer. Mit den entsprechenden Folgen für die Beschäftigung und Einkommen bei uns

Griechenland braucht eine andere, eine solidarische Lösung!

Diese Situation kann uns muss uns veranlassen, auf eine andere Lösung hinzuarbeiten. Es geht darum, Griechenland nicht den Spekulanten und Finanzmärkten auszuliefern.

Wir müssen Griechenland eine Entwicklung ermöglichen, wieder Arbeit zu schaffen, Arbeitsplätze zu schaffen, Einkommen zu schaffen und ein Steuersystem herzustellen, dass diese Gesellschaft finanziert und dazu führt, dass Griechenland solidarisch auf gleicher Augenhöhe unter den europäischen Mitgliedstaaten ein vernünftiges Ein- und Auskommen hat. Dazu gehört ein vernünftiges europäisches Währungssystem entsprechend der Gründungsabsicht von 1957.

Das Beispiel unseres Hausbesitzers: Dieser arme Hausbesitzer könnte in einem großen Familienverband durchaus auf die Hilfe seiner Geschwister, Tanten, Onkels und Väter und Großväter zurückgreifen.

Ein solidarischer Familienverband mit – sagen wir weiteren 26 Mitgliedern, mit zum großen Teil deutlich höherem wirtschaftlichem Erfolg wie unser Hausbesitzer - würde nicht entscheiden, das Familienmitglied absaufen zu lassen. Er würde zusammenlegen und anstatt der hohen geforderten Zinsen von Spekulanten und Kreditinstituten, eine Finanzierung für das Haus zu ermöglichen, mit denen auch er und seine Familie auch überleben kann

Nicht so die marktradikalen Regierungen Europas.

Europa drängt Griechenland an die Wand und fordert von denen, die die Krise nicht verursacht haben nun ihr Bestes: Ihr Geld !

Das kann nicht hingenommen werden.

Insofern ist dringend Solidarität der europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften angebracht.

Entsprechend der Gründungsideen der römischen Verträge von 1957 würde Griechenland finanziert über europäische Staatsanleihen zinsgünstige Kredite erhalten – natürlich mit den entsprechenden Auflagen, Arbeitsplätze zu schaffen und eine vernünftige volkswirtschaftliche Entwicklung zu schaffen. Sicher, das geht nicht von heute auf morgen. Aber es ist der beste Weg für die Menschen in Griechenland und der beste Weg, unsere ausgeliehenen Gelder irgendwann wieder zurück zu bekommen.

Ein Staatsbankrott Griechenlands wäre die idiotischste Lösung, die sich dieses Europa leisten würde. Der beste Weg ist nun europäisch zusammen zu helfen – deswegen ist unsere Solidarität mit den Arbeitnehmerinnenarbeitnehmern mit unseren griechischen Kolleginnen und Kollegen dringend gefordert. (...)