Thomas Händel (MdEP DIE LINKE) über den Canfin-Bericht zur Einschränkung von Aktien- und Leerverkäufen auf Staatsanleihen.

Der Europaabgeordnete Thomas Händel, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, diskutiert mit dem EU-Korrespondent der Frankfurter Rundschau Werner Balsen über die realwirtschaftlichen Hintergründe der Eurokrise.

Bericht der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament auf dem Erfurter Programmparteitag der LINKEN, gehalten von Thomas Händel

Rede von Thomas Händel im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg zur aktuellen Beschäftigungspolitik. Zu Gast im Plenum war der Generaldirektor der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) Juan Somavia.

Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über den Canfin-Bericht zu Leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen (CDS) erklärt Thomas Händel (DIE LINKE), stellvertretendes Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss und Schattenberichterstatter der europäischen Linksfraktion GUE/NGL zu diesem Bericht : "Leerverkäufe und CDS haben zweifellos zur Verschärfung der Krise beigetragen. Diese Instrumente sind zu reinen Spekulationsanlagen verkommen, die einige in der Finanzindustrie als ihre persönlichen Gelddruckmaschinen betrachten. Dummerweise gehen dabei ganze Volkswirtschaften zugrunde. Ich begrüße, dass die EU-Kommission endlich einen Vorschlag zur Regulierung unterbreitet hat."

Das Europäische Parlament nahm heute eine Stellungnahme zu einer geplanten Konvention der ILO für Hausangestellte mit großer Mehrheit an. Dazu Thomas Händel, Mitglied des Europäischen Parlaments: "Es wird Zeit, dass es für die am schlechtbezahltesten, rechtlosesten und oft ohne Papiere arbeitenden Hausangstellten eine Absicherung gibt."

Videostatement von Thomas Händel zur Abstimmung im Aussschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments.

Öffentliche Auftragsvergabe - Ohne Umwelt- und Sozialstandards ist alles nichts : "Wettbewerbsfähigkeit ist nur dann nachhaltig, wenn sie nicht auf Kosten von Umwelt und Beschäftigten hergestellt wird. Wir werden sehr genau darauf achten, dass den heutigen Bekenntnissen von Kommissar Barnier nun Taten folgen."

Am 10. März hat sich die Europäische Kommission zur "Achtung einzelstaatlicher Lohnfindungs- und Rentenberechnungsmechanismen" im Europäischen Parlament in Straßburg erklärt. Dazu Thomas Händel, Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales im Europäischen Parlament : "Die Umsetzung dieser Vorstellungen hat gravierende Folgen: Direkte Eingriff in nationale Lohnpolitiken, Kürzungen bei Mindestlöhnen und Pensionen sowie die Schaffung flexibelster Arbeitsmärkte. Das lehnen wir als DIE LINKE im Europäischen Parlament ab. Um hochverschuldete EU-Mitgliedsstaaten vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren, sind Rettungsprogramme aufgelegt worden. Um sie zu bezahlen, sind den Menschen brutale Sparprogramme aufgezwungen worden, während die Verursacher ungeschoren davon kommen sollen. Jetzt wird von einigen Regierungschefs auch noch Eingriffe in die nationalen Lohnpolitiken verlangt."

Heute wurde im Europäischen Parlament der Bericht zu Renten- und Pensionssystemen der EU-Mitgliedsstaaten angenommen

Anhörung und Präsentation über die Entwicklung der Arbeitzzeiten in der EU. Innerhalb der europäischen Länder unterscheiden sich die Arbeitszeiten sehr stark. Thomas Händel und seine Gäste diskutierten über die Entwicklung der europäischen Arbeitszeiten in den verschiedenen Mitgliedsstaaten und was man für Schlussfolgerungen ziehen muss.

Heute wurde im Europäischen Parlament in Strassburg der Bericht über die Wettbewerbspolitik 2009 der Europäischen Union abgestimmt. Der Kommission wird in diesem Bericht eine erfolgreiche Wettbewerbspolitik bescheinigt.

Thomas Händel ist Schattenberichterstatter der europäischen Linksfraktion für den Bericht für Beschäftigungspolitische Leitlinien. "60% des Beschäftigungswachstums in Europa sind Minijobs, prekäre Jobs. Wir wollen stattdessen wieder Vollzeitarbeit, von der man eigenständig leben kann, in den Mittelpunkt stellen."

Plenarrede von Thomas Händel im Europäischen Parlament zur gemeinsamen Aussprache über eine europäische Finanzaufsicht. "Meine Fraktion steht für eine starke, europäische Regulierung! Keine Finanzmarktregulierung wäre eine Gefahr für den Euro, eine gemeinsame EU und die Demokratie"

Plenarrede von Thomas Händel im Europäischen Parlament zur Aussprache "Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben".

Anlässlich des Treffens der Vorstandsmitglieder der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brüssel erklärt Thomas Händel (MdEP, DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung):" Die Stiftung wird sich mehr mit Europapolitik beschäftigen, um die parteinahe Bildungspolitik zu verbessern. Das ist wichtig, denn 80% aller politischen Entscheidungen, die in Deutschland gefällt werden kommen aus der EU."

Am 5. Mai fand vor dem Europäischen Parlament in Brüssel eine Solidaritätsbekundung mit den Griechischen Beschäftigten statt. DIE LINKE im Europäischen Parlament unterstütze diese Aktion.

Videostatement von Thomas Händel, Mitglied im Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europaparlaments (EMPL) und IG-Metall-Gewerkschafter vom 09.02.2010.

Thomas Händel, Mitglied im Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europaparlaments(EMPL), zum geplanten Mikrofinanzierungsinstrument der Europäischen Kommission. Dieses wird in der geplanten Form von der GUE/ NGL abgelehnt. Stattdessen fordern wir zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit mehr öffentliche Beschäftigung und drastische Arbeitszeitverkürzung.