Nein zum Spardiktat!
Linke lehnen antisoziales Richtlinienpaket zur EU-Wirtschaftsregierung ab Das Paket zur EU-Wirtschaftsregierung soll den unsozialen Pakt für den Euro gesetzlich festschreiben und mit handfesten Sanktionen versehen. Uns wurde ein...
Besondere Verantwortung
Öffentliche Auftragsvergabe - Ohne Umwelt- und Sozialstandards ist alles nichts
Menschenrechtsverletzungen qualifieren nicht für Uni-Lehrstühle
In einem offenen Brief an den Direktor der "ENIM"-Hochschule in Metz äußern europäische und französische Abgeordnete ihre Bedenken zur Ernennung Uribes als Uni-Dozenten. Während in Kolumbien das rechte Regime unter Druck kommt,...
DIE LINKE im EP unterstützt die Forderung des EGB nach einem Sozialen Europa
DIE LINKE im Europäischen Parlament unterstützt die heutigen Demonstrationen belgischer Gewerkschaften in Brüssel anlässlich des vom Europäischen Gewerkschafts-Bundes ausgerufenen "European Day of Action". Die geplanten...
Angriff auf Tarifautonomie und sozialen Fortschritt
Heute hat sich die Europäische Kommission zur "Achtung einzelstaatlicher Lohnfindungs- und Rentenberechnungsmechanismen" im Europäischen Parlament in Straßburg erklärt. Dazu Thomas Händel, Mitglied des Ausschusses für... mehr
Aufmärsche von Rechtextremisten in Dresden friedlich verhindern
Erklärung der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament
Wettbewerb über alles?
Heute wurde im Europäischen Parlament in Strassburg der Bericht über die Wettbewerbspolitik 2009 der Europäischen Union abgestimmt. Der Kommission wird in diesem Bericht eine erfolgreiche Wettbewerbspolitik bescheinigt.
Kleine Notreparaturen reichen nicht!
Die Entscheidung über die der Europäischen Verträge bezeichnet die Delegation DIE LINKE im EP als unzulängliche Notreparatur. Nicht erst seit den jüngsten Krisenerfahrungen sei eine umfassende Überarbeitung der Verträge nötig....
Europaparlament sagt Nein zu Ungleichbehandlung
MigrantInnen und ArbeitnehmerInnen aus Drittstaaten: Vorerst keine kombinierte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis.
Dem toten Pferd die Sporen geben
„Offensichtlich können oder wollen sowohl die Europäische Kommission als auch die europäischen Regierungschefs nicht begreifen, das eine Verdopplung der Anstrengungen in die falsche Richtung immer noch die falsche Richtung...