Lohndumping und Arbeitszeitverlängerung verhindert, Straßenverkehrssicherheit gestärkt
Im Europäischen Parlament wurde heute der Vorschlag der Kommission abgelehnt, für selbst fahrende Unternehmer eine erheblich höhere Arbeitszeit wie bei angestellten Fahrern einzuführen. Mit der neuen Regelung sollten für...
"Neuausrichtung dringend notwendig"
Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlamentes debattiert den Europäischen Globalisierungsfonds - Thomas Händel: "Vor dem Hintergrund der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise ist es zwingend geboten, den EGF zügig zu einem...
Parlament vertagt Entscheidung über Arbeitszeit
Das Europäische Parlament hat die Regelung der Arbeitszeiten für den Straßentransport vertagt. "Mit dieser Verschiebung auf Wunsch der Konservativen soll Zeit gewonnen werden, doch noch Mehrheiten für die Verlängerung der...
Ein guter Tag für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern:
Im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments wurde heute der Vorschlag der Kommission abgelehnt, für selbst fahrende Unternehmer eine erheblich höhere Arbeitszeit als bei angestellten...
Kommission braucht klare Ansagen: Wer zögert, verliert!
Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer verabschiedet. Die EU-Abgeordneten der LINKEN, Jürgen Klute und Thomas Händel begrüßen diese Initiative des Parlaments...
EU 2020 - Keine Verbesserungen
Zur heute vorgestellten Strategie "EU 2020" der Europäischen Kommission ist die Meinung der deutschen LINKE-Abgeordneten im Europaparlament einhellig. Die EU-Kommission habe mit dem Vorschlag erneut gezeigt, wie wenig sie aus der...
Opel: Standorte und Beschäftigung sichern
Die Linke im Europaparlament fordert die EU-Kommission auf, bei Opel ihrer Verantwortung für die Sicherung von Standorten und Arbeitsplätzen nachzukommen. “Die letzten Erklärungen der Kommission vor den Mitgliedern des...
EU-Mikrofinanzierungsinstrument: Ein sozialpolitisches Trauerspiel
„Die Mehrheit des Europäischen Parlaments ist heute vor Rat und Kommission zu Kreuze gekrochen. Die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) lehnt den von einer Großen Koalition im EP (Konservative, Liberale und...
UN-Sozialausschuss: Wenig Licht – viel Schatten
Die Kommission für soziale Entwicklung der Vereinten Nationen hat in New York den Abschlußbericht ihrer achtundvierzigsten Tagung vorgelegt. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass weder Wachstum noch wirtschaftliche Erholung von selbst...
Opel - Politisches Versagen auf ganzer Linie
"Die Europäische Kommission wäre gut beraten gewesen, sich intensiver mit Opel zu befassen. Dass dies wider besseren Wissens nicht geschieht, ist ein Skandal. Mehr noch, die Kommission schaut zu, wie General Motors (GM) die...