15.12.2009
Neues Mikrofinanzierungs-Programm Tropfen auf den heißen Stein
Das Europaparlament hat heute ein Programm verabschiedet, mit dem sich Arbeitslose, von Arbeitslosigkeit betroffene und jene, die vom normalen Kreditmarkt ausgeschlossen sind, selbständig machen sollen.
Zu diesem sog. “Mikrofinanzierungsinstrument” erklärt der im Ausschuss für Arbeit und Soziales zuständige Schattenberichterstatter der GUE/ NGL, Thomas Händel:“Das Programm ist finanziell lächerlich ausgestattet, verzichtet auf Beratung und Qualifizierung der Antragsteller und verhindert bei einer Inanspruchnahme nicht die Streichung von sozialen Sicherungsleistungen”. Damit sei es nach Überzeugung der Linken im Europaparlament von vorne herein zu weitgehender Wirkungslosigkeit verurteilt. Das Programm wird zudem nicht neu finanziert, sondern geht zu Lasten bereits früher beschlossener Beschäftigungs- und Sozialprogramme. Händel wirft deshalb der grosskoalitionären Mehrheit im Parlament, sowie Rat und Kommission “Taschenspielertricks” vor.“Im Ausschuss noch konsequent gegen den Vorschlag der Kommission, Gelder aus dem PROGRESS-Programm für die Finanzierung des Instruments zu verwenden, ist mit dem heute beschlossenen Programm das Prinzip ‚linke Tasche – rechte Tasche’ mal wieder zu Ehren gekommen. So lassen sich die Folgen der Krise nicht wirksam abfedern“, sagte Händel nach der Abstimmung. „Die EU braucht kein Nanofinanzierungsinstrument, für das nicht mehr als 100 Millionen zur Verfügung stellt werden“ so Händel weiter. Richtig wäre ein mit ausreichend frischem Geld ausgestattetes Programm, um die Arbeitslosigkeit von mehr als 22,5 Millionen Menschen in Europa einigermaßen wirksam zu bekämpfen. "Zur Senkung der Arbeitslosigkeit in Europa wäre die Förderung einer generellen Arbeitszeitverkürzung und die Stärkung öffentlicher Beschäftigungssektoren in den Mitgliedsländern die beste Lösung", schließt Händel.Schauen Sie sich HIER das Video-Statement von Thomas Händel zur Mikrofinanzierung an.
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