Opel - Politisches Versagen auf ganzer Linie

Händel:
"Die Europäische Kommission wäre gut beraten gewesen, sich intensiver mit Opel zu befassen. Dass dies wider besseren Wissens nicht geschieht, ist ein Skandal. Mehr noch, die Kommission schaut zu, wie General Motors (GM) die Beschäftigten und den europäischen Steuerzahler erpresst. Das ist politisches Versagen auf ganzer Linie.
Die europäische Automobil-Industrie ist eine Schlüsselindustrie in Europa. Das ist sie in beschäftigungs-, sozialpolitischer, aber auch und insbesondere in ökologischer Hinsicht.
Der heute neu gewählten Kommission geben wir daher mit auf den Weg:
Formulieren sie endlich die nötigen Auflagen, unter welchen Bedingungen alle Standorte zu erhalten sind. Für DIE LINKE ist klar: Die Beschäftigung an allen Standorten muss gesichert und in neue Arbeit überführt werden. Es müssen Anforderungen formuliert werden an neue Produkte, die den Herausforderungen des Klimawandels gerecht werden.
Es kann nur als Treppenwitz der Geschichte gewertet werden, wenn GM auf der einen Seite 2,7 Milliarden Euro an Staatshilfe und weitere 300 Millionen an Beiträgen der Arbeitnehmer faktisch ohne Gegenleistung fordert, auf der anderen Seite aber gleichzeitig Boni-Zahlungen in Millionenhöhe an seine Manager ausschüttet. Hier ist die neue Kommission gefordert einzugreifen und europäische Geschlossenheit und Solidarität mit den Beschäftigten zu demonstrieren."

Straßburg, 9. Februar 2010

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Sonja Giese
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