Vorerst ein Phyrusssieg
Am ersten August trat die internationale Konvention gegen Einsatz, Entwicklung, Herstellung, Lagerung sowie den Im- und Export von Streumunition in Kraft. Demnach müssen auch die vorhandenen Bestände vernichtet werden. Für Sabine Lösing und Thomas Händel, beide Mitglieder des Europaparlaments für die Partei „Die Linke“ ist dieses Abkommen bislang aber „..nur ein erster Schritt, der Gefahr läuft zu einem Pyrrhussieg zu werden.” Das Abkommen sei ausdrücklich zu begrüßen, sei aber nicht weitreichend genug.
Die Übereinkunft zum Streubombenverbot wurde bisher von insgesamt 108 Ländern unterzeichnet. Ratifiziert wurde sie allerdings bislang nur von 38 Staaten, darunter Deutschland, Großbritannien, Kanada, Afghanistan, dem Irak und etlichen afrikanischen Staaten.
Lösing fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, dieses Abkommen umgehend zu ratifizieren und darüber hinaus Gelder für Munitionsräumung und Opferhilfe zur Verfügung zu stellen. Riesige Landstriche seien noch immer von Blindgängern aus Streubomben verseucht. Über 100.000 Menschen starben bislang durch diese Waffen, ein Viertel davon Kinder. Jahrzehntelang nach dem Abwurf fordern explodierende Blindgänger fast ausschließlich Opfer unter der Zivilbevölkerung.
Die wichtigsten Hersteller von Streumunition, die USA, Russland und China hätten, so Händel, die Konvention bislang nicht unterzeichnet. Israel lehnte die Übereinkunft gar ab. Die EU sei nun gefordert, diese Staaten zu einer Unterzeichnung zu drängen.
In der Streubomben-Konvention sei extra eine Ausnahme für „intelligente“ Streubomben, sog „Smartbomben“ durchgesetzt worden, die u. a. von Diehl und Rheinmetall produziert werden. Auch diese Waffen müssten umgehend geächtet werden, so Lösing.
Für Thomas Händel ist „die ungehinderte Finanzierung der weiteren Streubombenproduktion ein riesiger Skandal“. Er fordert auf europäischer Ebene ein Verbot der Finanzierung von Streubombensystemen, wie es bereits in Belgien, Irland und Luxemburg existiert. „Nach wie vor investieren europäische und deutsche Finanzinstitute in die Herstellung von Streubomben. Absolut pervers ist die Verwendung von Geldern aus Pensionsfonds für diese teuflische Waffentechnik.“ Händel - auch Mitglied des Beirats der IG Metall - fordert die deutschen Gewerkschaften auf, umgehend für ein striktes Verbot solcher Investitionen in den von ihnen initiierten oder mitbestimmten Riesterfonds zu sorgen.
Für weitere Informationen: Sonja Giese
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mobil: +32 (0)486 94 50 21
sonja.giese(at)europarl.europa.eu
