Schritte in Richtung eines sozialen Europas

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Parteivorstand hat in seiner Weisheit beschlossen, Sonntag früh um 9 Uhr Euch und mir das Thema Europa anzutun. Ich werde mein Bestes tun, ich fühle mich hier auch ganz wie zu Hause, es sieht hier aus wie im Europaparlament 9 Uhr abends, mit dem Unterschied: Wir werden mehr, dort werden wir weniger.

Zwei Jahre arbeiten wir nun in diesem Parlament. Ich bin einer der beiden SprecherInnen der LINKEN, die die stärkste Fraktion in der GUE NGL ist. Wir haben den Lissabonvertrag abgelehnt, und diese zwei Jahre beweisen unsere Kritik nicht nur in punkto Krisenpolitik nachdrücklich. Dennoch: ein gewissermaßen Abfallprodukt dieses Lissabonvertrages ist es, dass dieses Parlament wesentlich mehr Mitspracherechte hat und in wesentlichen Politikfeder tatsächlich mitentscheidet.

Das erhöht die Anforderungen an eine linke Politik in diesem Europaparlament. Nun kann jeder sagen: Liebe Leute, ihr seid 34 von 736, das ist doch von vornherein aussichtslos. Ich will dennoch versuchen, euch anhand von ein paar Beispielen der Genossinnen und Genossen im Parlament einen Eindruck zu geben, dass das so aussichtslos gar nicht ist, sondern dass wir, anders als in den Parlamenten in der Republik, in die Lage versetzt werden, als Parlament nur dann wirksam zu sein zu können, wenn wir eine starke Mehrheit organisieren können gegen Kommission und Rat. Nur dann hat dieses Parlament, dass ja quasi ein vordemokratisches ist, eine Chance, seine Position zu realisieren. Und deswegen sind wir ständig dabei Mehrheiten zu organisieren, manchmal gelingt uns dass sogar.

Wichtigstes Thema hat Jürgen Klute im Ausschuss für Wirtschaft und Währung sehr heftig am Bein, dass ist die ganze Frage der Reregulierung der Finanzmärkte. Europa ist zum Spielball der Finanzmärkte geworden. Damit sich das ändert, braucht es strenge Regeln für Banken, Hedge Fonds und Rating-Agenturen. Es geht darum, den Finanzsektor auf seine gesellschaftlich Aufgabe zurückführen. Auch wenn es in den Medien oft untergeht: In dieser Frage entscheidet das Europaparlament mit und wir haben es seitens der LINKEN im Europa-Parlament hingekriegt; das s das Thema Finanztransaktionssteuer und Eurobonds in diesem Parlament angekommen ist. Und wir in eineigen Beschlüssen sogar starke Mehrheiten dafür hingekriegt haben. Oft geht vieles was wir dort einbringen zwar in die richtige Richtung aber im Schneckentempo oder im Tippelschritt. Manches gelingt uns nicht. Dennoch: Wir werden in diesem Parlament akzeptiert und gegenwärtig arbeiten wir an der Frage, Regeln für Geschäfte an Europas Börsen neu zu bestimmen. Das ist eine einzigartige, eine historische Chance, um zum Beispiel die Spekulation mit Lebensmitteln Einhalt zu unterbinden. Das Parlament fordert nun erstmals, dass Händler zumindest nicht unbegrenzt Rohstoffpapiere halten dürfen - und zwar auf unsere Initiative hin. Das ist ein erster und wichtiger Schritt gegen die Spekulation mit Lebensmitteln, der kommt von uns!

Gabi Zimmer arbeitet im Entwicklungsausschuss und nutzt dort jede Möglichkeit, um den Kampf gegen den Hunger oben auf die Tagesordnungen zu setzen. Mit unseren Forderungen nach der direkten Unterstützung von Kleinbauern in den Entwicklungsländern, der Unterstützung lokaler ökologisch nachhaltiger Agrarproduktion und Märkte und Verarbeitungsstrukturen, des Stopps der Subventionierung von EU-Agrarexporten, mit der Position gegen die Umwandlung von Anbauflächen für Nahrungsmitteln in Flächen für schnell nachwachsende Rohstoffe für Biosprit und einer Neuordnung der internationalen Handelsbeziehungen, um den ärmsten Ländern der Welt den Schutz ihrer Wirtschaft und Märkte zu ermöglichen haben wir eine klare Mehrheit im EP erreicht und die Kommission zum Reagieren gezwungen. Damit sind wir für viele NGO und für UN-Organisationen gesuchte Partner geworden.

Mit unserer Politik setzen wir den Forderungen nach armutsfesten Mindestlöhnen, Mindesteinkommen sowie soziale und ökologische Mindeststandards als Position des Parlaments fest. Die Ansage, jeder Mitgliedsstaat solle künftig selber sehen, wie er mit seinen im Armut lebenden Menschen fertig wird trifft auf unseren heftigsten Widerstand. Das ist eine Absage an ein soziales Europa, es ist letztlich unsozial, ja sogar asozial, liebe Genossinnen, liebe Genossen.

Meine Hauptaufgabe liegt im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales. Wir erleben dort nicht nur in der Krise sondern auch mit der europäischen Beschäftigungspolitik einen neoliberalen Kurs in verschärfter Fassung. Der Ausstieg aus staatlichen Konjunkturprogrammen, die Verschärfung des Stabilitâts- und Wachstumspaktes, gnadenlose Austeritätspolitik und mit dem Euro-Plus der Versuch der Eingriff in die Lohnpolitik und Tarifautonomie der Staaten, als das erleben wir derzeit als Economic Governance, und es ist uns zusammen mit einer breiten Mehrheit im Parlament gelungen, in Zusammenhang mit der neuen Economic Governance in Europa Eingriffe in die Tarifautonomie und die Lohnpolitik der Staaten zu verhindern. Das ist ein Wert, den wir in der Republik auch deutlich machen müssen.

Dennoch: Das parlamentarischer Widerstand alleine nicht reicht liest man ab alleine an der Tatsache das die Kommission und die EZB versuchen in den Mitgliedstaaten diese Politik fortzusetzen. In Griechenland soll der Mindestlohn reduziert werden, in Irland soll die automatische Lohnanpassung, die vereinbart ist zwischen den Sozialpartnern, demontiert werden, und in Italien verlangt die EZB ultimativ die Einführung der Rente mit 67. Genossinnen und Genossen, dort ist internationale Solidarität erforderlich, mit den Gewerkschaften, in Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen in den Mitgliedstaaten. Das kriegen wir nur hin wenn wir parlamentarisch und außerparlamentarisch den Widerstand gegen eine solchen sozialen Kahlschlag organisieren. Darum bitte ich Euch.

Was dort passieren soll ist nicht nur die Sanierung der Staatshaushalte, um die Stabilisierung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU zu erreichen. In diesem Konkurrenzkampf in der europäischen Beschäftigungspolitik geht es derzeit um den Kampf um die besten Köpfe und deren unbegrenzte Verfügbarkeit für die Kapitalverwertung. Die wirtschaftlich nützlichen werden gesucht, weltweit, die Brauchbaren aus der Eu sollen mit dem Abbau von Sozial- und Beschäftigungsstandards zur Annahme schlechterer Arbeitsbedingungen und europaweiter Mobilität bebracht werden. Die weniger Brauchbaren werden nach dem Flexicurity-Prinzip in prekären Beschäftigungsverhältnissen irgendwie beschäftigt.

Dennoch ist es uns gelungen, gegen diese europäische Beschäftigungspolitik Front zu machen, das bemisst sich an zwei Sachen. Es gibt erstmal auf unsere Initiative hin zusammen mit den Sozialdemokraten und den Grünen und in Zusammenarbeit mit der ILO einen arbeitsrechtlichen Status für rund 50 Millionen Hausangestellte in der Europäische Union. Das ist ein Bereich, der bisher bis hin zu Sklaverei jede Art von Beschäftigungsverhältnissen möglich gemacht hat. Hier haben wir endlich einen Balken eingezogen.

Und die Initiative der Linken in diesem Europäischen Parlament hat verhindert, das zukünftig selbständige Fernfahrer statt 60 bis zu 87 Stunden auf den Strassen sind. Da haben wir eine Mehrheit organisiert und das ist ein Beweis das linke Politik in diesem Parlament auch wirken kann.

Wir setzen uns im Arbeitsgebiet von Helmut Scholz sehr dafür ein, dass internationale Handelabkommen auch mit sozialen Standards versehen werden. In dieser Hinsicht wird das Europäische Parlament immer mehr zur Adresse, die hohe Erwartungen in die EU-Politik aufnimmt. Mit GewerkschafterInnen, UmweltschützerInnen und MenschenrechtsaktivistInnen aus aller Welt forcieren wir den Kampf für gerechte Handelsabkommen und wir setzen uns dafür ein, dass die Eu nur Handelsabkommen unterzeichnet, in denen ArbeitnehmerInnen-Rechte und der Schutz der Umwelt festgeschrieben wird. Das EP hat in dieser Frage ein hartes Mitbestimmungsrecht. Wir setzen uns dafür ein, dass solche Regime wie Kolumbien für Morde an GewerkschafterInnen, JournalistInnen, MenschenrechtlerInnen und die Mißachtung die Rechte der indigenen Bevölkerung nicht auch noch mit einem Handelsabkommen belohnt werden. Das ist eine wichtige Funktion dieser Linken im europäischen Parlament, liebe Genossinnen und Genossen.

Wir kämpfen für eine nachhaltige, soziale und kulturelle Entwicklung vieler Schwellen- und Entwicklungsländer, und wollen das zu partnerschaftlichen Verhältnissen der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit führen. Wir wollen verhindern, dass die Zukunft in einem blutigen Kampf um die Rohstoffreserven endet.

Gleichzeitig setzen wir uns in diesem Bereich ein gegen die zunehmende Aushöhlung demokratischer Entscheidungsprozesse durch die EU-Regierungen. Sie höhlt das Vertrauen der Menschen in Politik aus. Deshalb arbeiten intensiv für mehr demokratische Mitsprache aller in der EU lebender Menschen bei nationalen und europäischen Entscheidungen.

Im Bereich Auswärtiges engagiert sich Sabine Lösing. Ihre Arbeit im auswärtigen Ausschuss ist mehr denn je vom Anspruch der EU als Global Player geprägt. Der Lissabon-Vertrag hat dafür im militärpolitischen Bereich den Weg geebnet. Sabine Lösing's Fokus liegt insbesondere auf der stetig vorangetriebenen zivil-militärische Zusammenarbeit, die besonders im Rahmen des neuen Auswärtigen Dienstes umgesetzt wird. Es ist uns wichtig auch stets die Einschätzung von NGO´s bezüglich der großen Gefahren der zivil-militärischen Zusammenarbeit ins Parlament einzubringen.

Für Sabine ist es Aufgabe linker Politik die neoliberale und imperialistische Vorgehensweisen der EU aufzudecken. Dies setzt sie mit parlamentarischen Initiativen und eigenen Recherchen um, die in einer Reihe von Broschüren zu verschiedenen außenpolitischen Themen sowie zu Rüstung und Militarisierung z. B in einer Konferenz zur EU als Rüstungstreiber mündet, die in 14 Tagen stattfinden wird. Es gelang auch zunehmend Arbeitsbündnisse mit Mitgliedern anderer Fraktionen aufzubauen und hier deren Arbeit etwas nach links zu ziehen und unsere Themen einzubringen. Durch unsere ständigen Interventionen in beiden Ausschüssen sind wir deutlich als einzige Friedenspartei erkennbar.

Conny Ernst arbeitet im Europäische Parlament ganz hart an der Frage Beendigung der Diskriminierung ethnischer Minderheiten in Europa. Insbesondere die Roma sind schlimmster Ausgrenzung ausgesetzt. Ein Roma-Kongress der EP- Delegation gemeinsam mit der Bundestagsfraktion, dem Abgeordnetenhaus und der RLS hat diese Problematik öffentlich gemacht. Wir haben großen Anteil daran, dass das EP eine EU-Rahmenstrategie zur Bekämpfung der Armut und Ausgrenzung von Roma und Sinti verabschiedet hat und werden dazu beitragen, sie auch umzusetzen. Auf Initiative unserer Fraktion gemeinsam mit den Grünen hat das Parlament dem französischen Präsidenten eine kräftige Ohrfeige für die Abschiebung rumänischer und bulgarischer Roma aus Frankreich erteilt.

Wir kämpfen gegen Rassismus, Antiziganismus und Nationalismus! Wir haben uns aktiv gegen Frontex eingesetzt und werden das auch weiterhin tun. Wir kämpfen dagegen, dass weder Migranten noch andere Menschen in der EU Zielscheibe von Schnüffelei werden.

Im Bereich Kohäsion arbeitet Conny weiterhin dafür, dass die EU den solidarischen Ausgleich zwischen den Regionen aktiv fördert! Das die ehemaligen Höchstförderregionen in Ostdeutschland weiterhin eine angemessene Förderung erhalten werden, trotz kräftiger Streichungspläne, das ist ein Erfolg unserer Arbeit in diesem Bericht für die Kohäsionspolitik und damit die Regionen nicht abgehängt werden. Die angemessene Förderung für unsere Regionen im Osten ist im Europäischen Parlament insbesondere gegen die EVP und dort insbesondere gegen die CDU-Abgeordneten durchgesetzt worden. Das ist ein Erfolg von Connys Arbeit.

Sabine Wils arbeitet im Umweltausschuss und dort ist nach dem atomare Super-GAU in Fukushima im März diesen Jahres hat auch die Atompolitik der EU in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Sabine Wils hat bei ihrer politischen Arbeit Im Umweltausschuss und im Parlament die fehlenden Mitentscheidungsrechte des EU-Parlaments in Atomfragen scharf kritisiert, weil diese unter EURATOM, den Vertrag über die Europäische Atomgemeinschaft fallen. Bei den Diskussionen zu den europaweiten Stresstests für Atomkraftwerke, der atomaren Sicherheitsrichtlinie sowie der Richtlinie für die Entsorgung des Atommülls haben wir die völlig ungenügenden EURATOM-Sicherheitsstandards angeprangert. Bei einer durchgeführten Konferenz in Berlin wurde über die Auflösung des EURATOM-Vertrags als eine Voraussetzung für die demokratische Kontrolle der europäischen Atompolitik und eines europaweiten Atomausstiegs diskutiert. Im Verkehrsausschuss arbeitet Sabine zurzeit an weiteren Liberalisierungen, die wir natürlich verhindern wollen. Hier konnte wir als Fraktion in Koordination mit der ETF und der EVG-Gewerkschaft die geplante europaweite Aushebelung des Streikrechts eine Mauer bauen und haben dies verhindert. Auch das ist ein Erfolg unserer Arbeit im Parlament, liebe Genossinnen und Genossen.

Ihr seht an diesen wenigen Beispielen: Die Arbeit auf der parlamentarischen Ebene, in diesem Europaparlament ist nicht so schlecht wie die Mehrheitsverhältnisse es zum Ausdruck bringen. Einen wesentlichen Anteil in der Vertretung dieser Delegation hat Lothar Bisky, unser Fraktionsvorsitzender der Linken im Europaparlament. Wir haben dort in doppelte Sinne eine wichtige Funktion. Ersten müssen wir dort in dem Brennglas von 34 Abgeordneten die ja reichen von griechischen und portugiesischen Kommunisten bis nordisch-grünen Linken, den Zusammenhalt der Linken in Europa stabilisieren und nach vorne bringen. Das ist nicht immer ganz einfach. Die Hauptlast hat Lothar als Fraktionsvorsitzender.

Zweitens machen wir linke Kritik, vor allem aber linke Gestaltungsvorschläge nicht nur hörbar. Wir arbeiten daran, linke Positionen zu einem ständigen und akzeptierten Bestandteil der politischen Debatte zu allen Themen zu machen. Und ich sage dazu: Der Respekt, den wir uns über lange Jahre in diesem Europäische Parlament erarbeitet haben und den man uns entgegen bringt, eröffnet Gestaltungschancen die wir auszubauen wollen, das ist Aufgabe von Lothar auf der Leitungsebene von Fraktion und der Leitungsebene des Europäischen Parlaments.

Es bleibt dabei: wir als Delegation sind der Brückenkopf der Partei in Europa. Es bleibt dabei, wir wollen ein anderes ein besseres Europa. Wir müssen überzeugend vermitteln: wir stehen für eine friedliche, soziale, ökologische und demokratische Europäische Union - für die Menschen, die innerhalb und außerhalb der EU leben - zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse.

Richtig ist: Dieses aktuelle Europa ist neoliberal übernommen worden. Es ist unsere gemiensame Aufgabe Europa aus der Geiselnahme des Kapitals und der neoliberalen Ideologen zurückerobern. Dazu braucht es aledings andere Mehrheiten. Gestern hat mir schon einer die Nummer mit dem Neustart geklaut. Ich weiß auch wer es war, darüber reden wir noch. Diese Nummer mit dem Neustart, man kann ja in diesem Computerbild bleiben: Die Nummer mit dem Neustart, also die Idee ist genial, die Hardware ist in Ordnung, aber das Betriebssystem stürzt ständig ab, lieber Diether, und die Software taugt nix. Nur auf die Taste Neustart drücken funktioniert in diesem Zusammenhang nicht. Wir müssen also tatsächliche an System und Software mit ständigen Veränderungen arbeiten, das tun wir auf nationaler und europäischer Ebene. Dazu brauchen wir allerdings auch andere Mehrheiten, um das letztendlich in Europa auch durchzusetzen, undzwar auf nationaler Ebene wie auch bei den Europawahlen.

Bei den letzten Europawahlen haben wir ungefähr die Hälfte unserer Wählerstimmen von den vorletzten Bundestagwahlen nicht mobilisieren können. So kriegen wir keine anderen Mehrheitsverhältnisse in diesem Europaparlament hin. Deswegen ist es unsere gemeinsame Aufgabe, unsere gemeinsame Aufgabe, diese Europa transparent zu machen. Viele auch in unserer Partei wissen nicht dass nahezu 80 Prozent der Entscheidungen, unter denen wir arbeiten und leben hier in diesem Land, irgendwie in Europa beeinflusst oder vorgedacht oder entschieden werden. Es ist unsere Aufgabe, das transparent zu machen und ich sage kritisch dazu: Manchmal kommen wir 8 uns im Parlament vor wie „on the dark side of the moon“. Man nimmt das einfach und schlicht nicht zur Kenntnis, was dort passiert. Und deswegen meine ich, wir müssen an diesen Defiziten arbeiten, auf Ländereben und auf Ebene des Vorstands. Wir brauchen mehr europapolitische Koordinierung und Akzentsetzung seitens des Parteivorstandes. Wir brauchen zweitens gerade in unserer Partei mehr europäische Öffentlichkeit.

Wir müssen deutlicher machen was die Arbeit unserer Partei auf europäischer Ebene ist, wo es die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen beeinflusst und was wir mit nationaler und europäischer Politik an Politikverschiebung, an Schwerpunktverschiebungen in diesem Europäischen Parlament erzielen können. Das ist meines Erachtens Aufgabe der Partei, des Parteivorstandes, aber auch unserer Delegation, das besser zu machen, liebe Genossinnen und Genossen.

Ich sage: Jeder kleine Schritt, ist ein Erfolg gegen die EU 2020 Strategie, ist ein Schritt zu mehr politischer Gestaltbarkeit. Jeder Schritt zur Reregulierung der Finanzmärkte ist ein kleiner Schritt zur Wiederherstellung des politischen Primats im Finanzkapitalismus. Jeder Schritt gegen Austerität, Arbeitslosigkeit und Armut ist ein Erfolg in Richtung soziales Europa.

Für einige von uns, liebe Genossinnen und Genossen, ist diese Europa schlicht ein "imperialistisches Projekt", das man am Besten in die Tonne tritt. Ich glaube, die liegen da falsch. Was wir brauchen ist eine proeuropäische Europakritik, wir wollen nicht den Rechten und nationalistischen Kräften in Europa das Feld überlassen. Und wir wissen alle, ein Zurück zu nationalstaatlicher, vollständiger Entscheidungskompetenz geht nicht und ist für uns als Internationalisten auch nicht erwünscht. Nun gab es gestern schon einen Einwurf in Richtung Altiero Spinelli. Ich denke, dass ist sogar diskussionswürdig über alle unterschiedlichen Auffassungen in der Frage Europapolitik hinweg. Altiero Spinelli war italienischer Kommunist, Antifaschist, Widerstandskämpfer und hat bereits 1941 einiges formuliert zum künftigen Entwurf für Europa. Er war dann später unser Fraktionsvorsitzender im Europäischen Parlament für die Kommunisten und befreundete Organisationen, wie es damals hieß, und war sogar 6 Jahre Mitglied der EU-Kommission. Dieser Altiero Spinelli schrieb in einem Manifest:

„Es gilt einen Bundesstaat zu schaffen, der auf festen Füßen steht. Es gilt endgültig mit den wirtschaftlichen Autarkien, die das Rückgrat totalitärer Regime bilden, aufzuräumen. Es braucht einer ausreichenden Anzahl an Organen und Mitteln, um in den einzelnen Bundesstaaten Europas die Beschlüsse, die zur Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung dienen durchzuführen. Gleichzeitig soll den Staaten jene Autonomie belassen werden, die eine plastische Gliederung und die Entwicklung eines politischen Lebens, gemäß den besonderen Eigenschaften der verschiedenen Völker, gestattet(...)"

Und er endet in diesem Manifest:

„Die europäische Revolution muss sozialistisch sein, um unseren Bedürfnissen gerecht zu werden; sie muss sich für die Emanzipation der Arbeiterklasse und die Schaffung menschlicherer Lebensbedingungen einsetzen“

In dieser Tradition hat Europa linke Wurzeln und es unsere Aufgabe, diese linken Wurzeln in Europa deutlich zumachen und eine klare Gegenposition gegen ein neoliberales Europa zu schaffen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.