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Transparenzerklärung von Thomas Händel

Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments erhalte ich 38,5 % der Grundbezüge eines Richters am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Sie unterliegt einer Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften. Zurzeit beträgt der Brutto-Betrag der Entschädigung 8.205,35 Euro. Nach Abzug von Steuern und Sozialbeiträgen ergibt sich zunächst ein Nettobetrag von 6.400,04 Euro. Familienzulagen sind nicht vorgesehen. Dieses Nettogehalt wird in Deutschland in meine weiteren Einkommen eingerechnet und die Differenz zwischen europäischer und nationaler dt. Steuer zusätzlich belastet.

Daraus ergibt sich für mich ein monatliches Netto-Einkommen von ca. 5200.- Euro aus der Abgeordnetentätigkeit.

Von meinem Einkommen zahle ich u.a.: 

  • 1500.- Euro Beiträge an DIE LINKE und den Soli-Fond der Delegation
  • 100.- Euro mtl. Beitrag an die IG Metall und an ver.di
  • rd. 300.- Euro mtl. Beiträge und Spenden an RLS, KEV, WASG, Cuba-Solidarität, Unicef, Friedensforum, Verein "Mahlzeit - Essen für Kinder" u.a.)

Die sitzungstägliche Pauschale von 306 Euro pro Sitzungstag (und davon ca. 12 pro Monat) verwende ich für meine Unterkunft und Lebenshaltungskosten in Brüssel, Hotel und Verpflegung in Straßburg sowie die belgische Gemeindesteuern und sonstige Reisekosten.

Mit dem jedem Abgeordneten vom Parlament bewilligte Sekretariatsbudget (wird nicht an die Abgeordneten ausbezahlt, sondern vom Parlament verwaltet) in Höhe von ca. 21.500 Euro mtl. finanziere ich:

  • zwei volle MitarbeiterInnen-Stellen in Brüssel,
  • drei Teilzeit-Mitarbeiterstellen (3/4) in meinen Wahlkreisbüros in Fürth und Passau,
  • Reisekosten meiner MitarbeiterInnen,
  • Fortbildungskosten meiner MitarbeiterInnen, soweit nicht vom EP getragen,
  • sonstige Dienstleistungen wie Beratungen in Sachfragen durch Experten.

Die Büropauschale in Höhe von 4.342 Euro wende ich auf für die Miete meines Wahlkreisbüros in Fürth und einem weiteren Büro in Passau. Dazu kommen diverse Druckkosten, Büroanschaffungen und -material, Strom, Telefon, sonst. Nebenkosten und die Pflege und regelmässige Überarbeitung meiner Homepage.

Reisekosten in meinen Wahlkreis, zu Veranstaltungen in Deutschland und nach Berlin (Sitz des Deutschen Bundestages) werden mir im Rahmen der Richtlinien des Europäischen Parlaments nach Aufwand pauschal erstattet, als Abgeordneter wurde mir eine Bahncard 100 First zur Verfügung gestellt. Ich bin sowohl in Deutschland gesetzlich als auch im Europäischen Parlament krankenversichert.

Meine Tätigkeit als stv. Vorstandsvorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist ehrenamtlich und ohne Bezüge ebenso wie meine Tätigkeit für die Wolfgang-Abendroth-Stiftungs-Gesellschaft (WASG).

Mehr Informationen zu den Bezügen eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments findet ihr hier: http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/0081ddfaa4/Abgeordnete.html