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13.05.2013, Thomas Händel

Europawoche: MEP Thomas Händel zu Besuch in Niederbayern und der Oberpfalz

In der Europawoche sind zahlreiche Abgeordnete in den Regionen unterwegs um an Schulen, auf der Straße und bei Veranstaltungen den Bürgerinnen und Bürgern die Arbeit des Europaparlaments und die Europapolitik ganz allgemein näher zu bringen.

Ich nutze dieses Jahr die Woche für Besuche in Niederbayern und der Oberpfalz. Da es in vielen europäischen Politikfeldern brennt, begleitete mich symbolisch ein Feuerwehrauto. Der „Rote Blitz“ hatte bei meiner Tour seine Feuertaufe und wird wohl künftig für die LINKE in Bayern unterwegs sein.

Den Auftakt machte am Montag Passau, wo ich mich mit Hartmut Veitengruber, dem Geschäftsführer von Verdi Niederbayern, zu einem Gespräch zum Thema Wasserprivatisierung / Richtlinienänderung bei der Kozessionsvergabe und zu den Auswirkungen der Arbeitnehmerüberlassung und grenzüberschreitende Werksvertragsarbeit treffen. Wie Veitengruber bestätigte wirkt sich das Entsendegesetz nicht nur auf den Bereichen Bau und Nahrungsmittelgewerbe negativ aus, mittlerweile merke Verdi die Auswirkungen auch im Bereich Pflege und Gesundheit.

Weiter gings nach Passau an die Uni wo ich zum Thema „Euroland wird abgebrannt – Irrwege – Auswege“ referierte. Bei der Veranstaltung zeigte ich die negativen Auswirkungen von Merkels Krisenpolitik auf und legte dar, welche Alternativen es zu dieser Politik gäbe. Natürlich muss ich bei diesem Thema auch auf die marktradikalen und populistischen Forderungen der AfD eingehen, denn würde sich die AfD durchsetzen hätte dies verehrende Auswirkungen auf die Krisenländer undvor allem die europäische Idee. Es wären Millionen Arbeitsplätze bedroht.

Für Dienstag standen Infotische mit öffentlichen Bürgersprechstunden in Straubing und Deggendorf auf der Tagesordnung. In Deggendorf traf ich mich zudem mit mehreren niederbayerischen Direktkandidaten für die Bezirks-, Landtags und Bundestagswahlen und mit der Landessprecherin Eva Bulling Schröter zum Informationsaustausch.

MdB Eva Bulling Schröter begleitete mich als Vorsitzende des Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu einem weiteren Termin in Neuschönau. Wir trafen uns mit Vertretern des Nationalparks Bayerischer Wald und diskutierten die Möglichkeiten eines grenzüberschreitenden Tourismus für die beiden Nationalparks Bayerischer Wald und Sumava. Zudem wollten wir wissen wie sich die geplante Statusänderung des Nationalparks Sumava auswirken würde. Wie uns unsere Gesprächspartner mitteilten würden neben den Holzeinschlag auch zahlreiche Infrastrukturmaßnahmen in Sumava möglich. Dies würde sich dann negativ auf die Flora und Fauna beider Parks auswirken. Eva Bulling Schröter und ich sicherten den Vertretern des Nationalparks unsere Unterstützung zu, wir werden mit unseren tschechischen Kollegen das Gespräch suchen und für den sanften Tourismus und den Statuserhalt von Sumava werben.

Am Mittwoch ging es dann in die Oberpfalz. Neben einem Infotisch in Amberg stand eine Gespräch mit dem Schwandorfer Bürgermeister zur Wasserprivatisierung auf der Tagesordnung. Den Abschluss machte eine Veranstaltung der IG Bau zu den Auswirkungen der Arbeitnehmerüberlassung.

Ausser der Arbeitnehmerüberlassung sprachen wir auch allgemein über die Europäische Beschäftigungspolitik. Die zur Zeit stattfindende europäische Beschäftigungspolitik könnte man auch so zusammenfassen: „Schöne Überschriften statt Gute Arbeit“. Unter dem nachfolgenden Link findet alternative Ideen zur herrschenden Beschäftigungspolitik.

Ein Konzept für ein Europa der Solidarität, der sozialen Integration mit dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Europa.