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21.06.2013, Thomas Händel

Besser spät als nie

Kommission zieht Ausschluss des Wassersektors von der Konzessionsrichtlinie in Betracht

Nach anhaltendem und intensiven Interventionen vor allem von Kommunen, Gewerkschaften und LINKEN gegen die Einbeziehung des Wassersektors in die Konzessionrichtlinie zeichnet sich nach den heutigen Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und EP eine Lösung ab, die deutlich besser als die bisher von der Kommission vorgesehene Flickschusterei ist.

Bisher hatten trotz der Proteste gegen die weitere Liberalisierung sowohl Europaparlament als auch Kommission den Ausschluss des Wassersektors abgelehnt, waren aber zu Zugeständnissen bereit, die die Spezifika vor allem der deutschen kommunalen Organisationsformen Rechnung tragen sollte. Dies ist bisher nur mässig gelungen.

Mit der Ankündigung, den Wassersektor vollständig aus der Richtlinie auszunehmen, lenkt die Kommission nun doch ein. Dazu Thomas Händel (DIE LINKE): "Wochenlang überhäuften Bürgerinnen und Bürger die Europaabgeordneten mit Post, um die Pläne zur europaweiten Privatisierung von Wasser zu verhindern. Diese Protest haben nun Erfolg. Die Kommission hat offensichtlich verstanden, dass die Sorgen der Menschen um bezahlbare und qualitativ hochwertige Wasserversorgung nicht einfach vom Tisch zu wischen sind. Wasser ist und bleibt ein Menschenrecht und darf nicht den Marktregeln unterworfen werden."

UPDATE 26.6.2013

Nach der heutigen Runde der Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament scheint klar: alle akzeptieren den Vorschlag der Kommission, den Wassersektor vollständig und dauerhaft aus der Konzessionsrichtlinie auszunehmen. Damit bestätigt sich die Hoffnung, auf europäischer Ebene werden Sorgen der Bürger doch hin und wieder auch wahrgenommen.

Diese Entscheidung muss nun noch im Rahmen der Beschlussfassungen durch Rat und Parlament bestätigt werden. Schon heute kann man jedoch sagen: Widerstand lohnt sich. Es ist vor allem den Kommunen und Städten, Gewerkschaften, SPD, Grünen und LINKEN und nicht zuletzt den die europäische Bürgerinitiative unterzeichnenden 1,5 Millionen Menschen zu verdanken, dass hier die Kommission und im Besonderen die deutsche Bundesregierung doch noch in die Schranken gewiesen wurden. Denn es darf noch einmal daran erinnert werden, dass vor allem letztere in den entsprechenden Debatten im Bundestag die Richtlinie verteidigt und die Ausnahme aus des Wassersektors abgelehnt hat.

Händel dazu: "Mit dieser Entscheidung ist allerdings keinesfalls sichergestellt, dass künftig die Wasserversorgung ausschliesslich in öffentlicher Hand liegt. Dazu müssen auch auf nationaler und regionaler Ebene die Verantwortlichen diese Zäsur erkennen und entsprechend handeln. Wasser ist ein Menschenrecht. Der Zugang zu qualitativ hochwertiger und erschwinglicher Versorgung mit Trinkwasser darf nicht Marktregeln und Profitlogik unterworfen werden."