Curb your enthusiasm - muss Deutschland künftig kleinere Brötchen backen?

Thomas Händel, MdEP DIE LINKE., Sprecher der Delegation der LINKEN im Europäischen Parlament:

"Ich begrüße die Entscheidung der EU-Kommission, ein Verfahren zur Überprüfung der deutschen Exportüberschüsse einzuleiten.

Ökonomie kann nicht funktionieren, wenn der Eine ständig Gewinn macht und der Andere sich ständig verschuldet. Das steht so bereits in den Lehrbüchern für das erste Semester der Volkswirtschaftslehre."

Thomas Händel weiter: "Das Problem liegt auf der Hand: Innerhalb der Währungsunion, in die ein Großteil der deutschen Exporte ausgeführt werden, kann nur soviel exportiert werden, wie von anderen importiert wird. Deutschland ist also Teil des Problems.

Ein schneller und einfacher Weg wäre die Stärkung der Binnennachfrage – beispielsweise durch Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Hier großzügig zu investieren würde Nachfrage in Deutschland – und damit in der gesamten EU – schaffen, der deutsche Exportdruck würde nachlassen und die Südländer könnten zumindest für den Moment aufatmen."

Dass Deutschland als "Lokomotive europäischer Wirtschaftsleistung" nun womöglich abgestraft werde, hält Thomas Händel für unwahrscheinlich. "Die Bundesregierung mag sich vielleicht als Lokomotive eines starken europäischen Marktes sehen, Fakt ist aber, dass eine europäische Wirtschaftsgemeinschaft nicht funktioniert, wenn die Lokomotive alle anderen Wagen abhängt." Auch sei fraglich, inwiefern die Kommission nicht bloß Ankündigungspolitik betreibe und sich dem Druck der öffentlichen Debatte beuge. "Die EU-Kommission spitzt oftmals die Lippen, macht die Backen dick und dann kommt heiße Luft raus", so Händel abschließend.

Brüssel, 13. November 2013