Entsendung von Beschäftigten: Fauler Kompromiss zu Lasten der ArbeitnehmerInnen

Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg über die Durchsetzungs-Richtlinie der Entsende-Richtlinie abgestimmt. Hierzu Thomas Händel, Schattenberichterstatter der Europäischen Linksfraktion (GUE/ NGL):

"Trotz einiger weniger Verbesserungen bedeutet die abgestimmte Richtlinie keinen Fortschritt für entsandte Arbeitnehmer. Vor allem Konservative, Liberale und Grüne haben dem zugestimmt, mit heftigem Druck von Präsident Martin Schulz und der deutschen Bundesregierung. Wir dagegen stehen für ein Europa, das nicht auf Lohndumping und Ausbeutung auf dem Rücken von Beschäftigten aufgebaut ist. Um dies zu ändern, brauchen wir andere Mehrheiten."

Zu den kritischen Punkten des faulen Kompromiss zwischen Parlament und Rat hatte die Linksfraktion mehrere Änderungsanträge zum Text eingebracht, um entsandten Arbeitnehmern einen besseren Schutz zu gewährleisten, und eine zweite Lesung des Textes zu ermöglichen. Schnelle Lösungen seien der Tragweite des Problems nicht angemessen. Diese Änderungsanträge wurden leider mehrheitlich abgelehnt.

Die Linksfraktion kritisiert massiv die Einschränkung der Kontrollmaßnahmen auf nationalstaatlicher Ebene. "Um Missbrauch zu bekämpfen, müssen künftig die Kontrollbehörden die Bedingungen der Entsendung überprüfen können" so Händel. Künftig solle die Liste der Kontrollmaßnahmen abgeschlossen sein. Für eine mögliche Öffnung seien die Hürden so hoch, dass es eine "quasi-geschlossene" Liste ist. Die Haftung des Auftraggebers würde nicht verbessert sondern eher geschwächt.

Händel: "Entgegen der jetzigen Regelung, muss die Haftung entlang der ganzen Kette von Sub-Unternehmern in allen Branchen greifen und nicht durch eine formale "Sorgfältigkeitsprüfung" ausgeschlossen werden können.” Zudem könnten künftig die Informationen über entsandte Arbeitnehmer erst bei Beginn der Entsendung bei den Kontrollbehörden angegeben werden. Händel: "Dadurch sind Tricksereien Tür und Tor geöffnet."

Händel kritisierte auch das Fehlen des "Günstigkeitsprinzips". Dies könne dazu führen, dass ein Entsandter bei Missbrauch nicht die Mindestbedingungen des Gastlandes erhält, sondern die meist schlechteren Bedingungen des Herkunftslandes: "Damit wird das Missbrauchsopfer 'bestraft' und der betrügerische Unternehmer 'belohnt'."

Dazu würde jetzt eine Revision der Richtlinie erst in 5 Jahren möglich sein. Das bedeute 5 Jahre Stillstand und vor allem keine Möglichkeit, "gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" durchzusetzen.

"Diese Durchsetzungsrichtlinie sollte Verbesserungen für über 1 Mio Entsandte bringen, um Missbrauch und Umgehung der Entsende-Richtlinie zu korrigieren. Die heutige Entscheidung bringt allenfalls marginale und kosmetische Verbesserungen und ist eine große Enttäuschung", so Händel abschließend.

Vor der Abstimmung heute im Plenum des Europäischen Parlaments machten die Abgeordneten der europäischen Linksfraktion ihre Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort während einer Foto-Aktion deutlich. Die Fotos können hier eingesehen und zur freien Verfügung verwendet werden: Fotoaktion "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort"

Strasbourg, 16. April 2014