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18.04.2014, Thomas Händel

Händel's (Wahlkampf-)Woche

Woche 16 - 2014

Allerletzte Plenarwoche in Straßburg und dann mit Vollgas in den Wahlkampf. 36 Termine schon absolviert - und noch weit mehr als das Doppelte vor mir....

Montag: Fraktionssitzung und Vorbereitung auf die wichtigen Abstimmungen u.a. zur Entsenderichtlinie, zur Bankenunion, zum "Beipackzettel" für Finanzprodukte, zur Konzernleihe aus Drittstaaten, zum Recht auf ein Girokonto und und und...

Dienstag: Die Medien wimmelten wie nie durchs Strassburger Parlament. Zwei Fernsehteams ständig an den Hacken, acht Interviews zu Jugendarbeitslosigkeit, Bankenunion, Entsenderichtlinie, Steuerpolitik, Lebensmittelsicherheit usw. Dazu 'ne Rede im Plenum, der Pressekonferenz der Fraktion und der Fraktion selbst. Alles eine Frage der Kondition...

Mittwoch: Gut gekämpft und doch verloren. Die Abstimmung zur Entsenderichtlinie ging schief. Die Grünen und ein großer Teil der Sozialdemokraten stimmten mit der rechten Seite des Parlaments für einen lauen Kompromiss, der keine Verbesserung für die entsandten Beschäftigten bringt.

Aus erster Hand konnte ich dann auf dem Aktionstag der IG BAU darüber berichten. 800 Menschen demonstrierten für ein sozial gerechtes Europa in Fürth. Dazu aufgerufen hatte die Seniorensparte der IG Bau wegen der bevorstehenden Europawahl.

In der Podiumsdiskussion mit dem IG-BAU-Bundesvorsitzenden Robert Feiger (Bild) hatten Christsoziale, Sozialdemokraten und Grüne ganz schlechte Karten. Sie konnten ihr Abstimmungsverhalten nicht erklären.

Ziel dieser Richtlinie war es Sozialdumping auf Baustellen, Werften oder in Schlachthöfen energischer zu bekämpfen. Robert Feiger bezeichnete den Entwurf aber als „völlig missglückt“. Mit dieser Version, so Feiger, „stehen die Arbeitnehmer schlechter da als ohne Änderungen. Wir brauchen endlich ein Europa für alle Bürger und nicht nur für die Wirtschaft". Da sich alle Entscheidungen in Brüssel auf die Arbeitsplätze in Deutschland auswirkten, appellierte Feiger an die Menschen, die „Europawahl im Mai nicht zur Protestwahl verkommen zu lassen“.

Danach dann Pro und Kontra zu TTIP in Fürth mit Maike Rademaker (ehem. FTD) und mir auf Podium. War gut besucht (könnt trotzdem und natürlich immer besser sein) und spannende Diskussion. Je länger wir diskutierten umso schwächer das Pro.

Donnerstag: TTIP-Veranstaltung unseres Kreisverbandes in Starnberg. Auch gut besucht und spannend. Ein schöner Abend!

Freitag: ...jetzt mal durchatmen für den langen Wahlkampfendspurt - und dann ab zum Ostermarsch!

Euer

Thomas Händel