Minister Niklas Schmit: "Diese Wettbewerbsräte sind unbrauchbar"
Luxemburgs Arbeitsminister zieht Zwischenbilanz und positioniert sich ungewohnt deutlich
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Überraschend deutlich und vehement sprach sich Luxemburgs Minister für Arbeit, Beschäftigung und Sozial- und Solidarwirtschaft, Niklas Schmit, am Donnerstag dieser Woche in einer außerordentlichen EMPL-Sitzung in Straßburg gegen die von der EU-Kommissin empfohlene Einrichtung von sog. Wettbewerbsräten aus. Schmit sprach als Vertreter der derzeitigen Luxemburgischen Ratspräsidentschaft (die zum Januar an die Niederlande übergeht); der Beschäftigungsausschuss (EMPL) hatte ihn um eine vorläufige Zwischenbilanz gebeten.
Arbeitsminister Schmit bekannte sich wohltuend klar zu Positionen der Sozialpolitik, die bislang innerhalb von EU-Kommission und Europarat keineswegs in dieser Deutlichkeit benannt wurden. Schmit sprach sich generell für die Notwendigkeit von Regulierungen aus: "Wir brauchen die Regulierung, ohne Regulierung funktioniert der Markt nicht."
Die Digitalisierung der Wirtschaft, Stichwort Industrie 4.0, sei eine Chance, aber die Politik müsse sehr sorgsam auf die Einhaltung sozialer Rahmenbedingungen achten. Schmit: "Es darf nicht mehr Verlierer als Gewinner geben. Es reicht nicht, wenn wir verkünden, dass wir in Europa neue Arbeitsplätze geschaffen haben. Die Menschen müssen auch von ihrer Arbeit leben können."
Konkret hatte ich den Minister zur Absicht der EU-Kommission befragt, die im Rahmen des im Juli vorgelegten Fünf-Präsidenten-Berichts die Einrichtung von nationalen Wettbewerbsräten in den Mitgliedsstaaten empfiehlt. Diese Wettbewerbsräte, so meine Befürchtung, würden mit ihren Empfehlungen in die Tarifautonomie einzelner Länder eingreifen und eine Lohnspirale nach unten auslösen. Minister Niklas Schmit wurde auch hier sehr klar: "Ich bin für die Freiheit der Sozialpartner. Wir brauchen keine Institutionen, die die Sozialpartner behindern. Diese Wettbewerbsräte sind unbrauchbar."
