Griechenland: Neue Arbeit schaffen, zurück zum Flächentarifvertrag
Thomas Händel (DIE LINKE) über den Auftakt der Fachgespräche in Athen
Griechenland muss zu Branchen- und Flächentarifverträgen zurückkehren – das fordern Gewerkschaften und Arbeitgeber im Land gleichermaßen. „Diese Einmütigkeit war eine Überraschung“, berichtet Thomas Händel (DIE LINKE), Vorsitzender des Beschäftigungs- und Sozialausschusses (EMPL) im Europäischen Parlament. Zwei Tage lang hat eine von ihm geführte Monitoring Group in Athen Fachgespräche mit Vertretern der Regierung und der Sozialpartner geführt. Arbeitsminister George Katrougalos hatte bei einem Treffen mit Händel im Oktober in Brüssel die Gründung dieser Monitoring Group angeregt.
Diese mit Mitgliedern der im EMPL vertretenen Fraktionen besetzte Arbeitsgruppe soll die griechische Regierung bei deren Verhandlungen über die neuen Arbeits- und Sozialgesetze mit den EU-Institutionen unterstützen. Thomas Händel: „Unser Ziel ist es, fachkundig Sacharbeit zu leisten. Unser erster Eindruck: Die Bereitschaft dazu ist groß, das signalisieren vor allem auch die Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern.“
Branchen- und Flächentarifverträge seien ein zentrales Thema, so Händel: „Europa hat in Griechenland beispielhaft vorgeführt, welche Folgen es hat, wenn Flächentarifsysteme zerschlagen werden. Seit 2009 sind Löhne und Gehälter um ein Viertel gekürzt worden. Die Verlagerung der Lohnverhandlungen auf die Betriebe hat zum Häuserkampf der Arbeitgeber um die geringsten Löhne geführt.“
Die Gespräche mit Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos und Tsipras-Stellvertreter Giannis Dragasakis behandelten sowohl die künftigen Arbeitsgesetze und die Rentenreform, vor allem aber die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Die griechische Regierung hat dazu sechs Wirtschaftsbereiche identifiziert: Tourismus, den Beförderungssektor, die Agrarwirtschaft, die internationale Logistik, die Forschung und den Energiesektor. Für die Schaffung neuer Arbeit ist nach den Verheerungen der verordneten Sparpolitik nun dringend europäische Förderung nötig.
Die griechische Regierung dringt darauf, dass Griechenland stärker als bislang mit Geld aus dem ESF bedacht wird. Auf der Basis der griechischen Arbeitslosenzahlen von 2009, so die Kritik der griechischen Regierung, seien einst die finanziellen Zuteilungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) für Griechenland ermittelt worden. 2009 lag die Arbeitslosenquote bei 9,6 Prozent, im Jahr 2013 bei 27,4 Prozent, im laufenden Jahr bei 24,8 Prozent. Deshalb hatten Rat und EU-Parlament schon im Oktober die bessere Vorfinanzierung und die Absenkung der griechischen Eigenbeiträge auf null beschlossen.
Arbeitsminister George Katrougalos schlägt nun die Gründung eines Expertengremiums vor, in das die griechische Regierung und die Institutionen Jeweils vier Fachleute berufen und das Europaparlament den Vorsitzenden vorschlägt.
Die Gespräche werden im Januar fortgesetzt.
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