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Aktuelles

  • Es geht um mehr als den Euro: Die Linke muss die europäische Einigung verteidigen!

    18.06.2013, Lothar Bisky, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Jürgen Klute, Helmut Scholz, Gabi Zimmer
    Der Euro steht gegenwärtig heftig in der Diskussion – im rechten wie im linken Lager. Die Diskussion über den Euro greift jedoch zu kurz, wenn sie die politischen Ziele der EU außer Acht lässt und nur auf die wirtschaftlichen Aspekte blickt. Mehr

  • Together we stand!

    12.06.2013, Thomas Händel
    Angesichts der nicht überwunden Krise und der verheerenden Folgen der Austeritätspolitik hat in der Linken hat eine intensive Debatte über den Euro angehoben. Euro-Exit ja oder nein - das scheint für Einige fast "religiöse" Züge anzunehmen. Während sich dabei die Analysen zu den Ursachen für die aktuelle Krise weitgehend ähneln, differieren die Schlussfolgerungen stark. Besonders die Beurteilung der ökonomischen Folgen für die Mitgliedsstaaten, deren Wirtschaft und insbesondere die Menschen bleibt in vielen Positionierungen weitgehend an der Oberfläche. Mehr

  • Wasser ist ein Menschenrecht

    24.01.2013, Thomas Händel
    Wochenlang überhäuften Bürgerinnen und Bürger die Europaabgeordneten mit Post, um die Pläne zur europaweiten Privatisierung von Wasser zu verhindern. Ohne Erfolg. Eine Mehrheit der Abgeordneten aus Konservativen und Sozialdemokraten im federführenden Binnenmarktausschuss stimmte heute für die Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen. DIE LINKE. im Europäischen Parlament lehnt diese ab. Mehr

  • Hintergrund: Konzessionsvergabe- eine neue Welle der Liberalisierung (incl. Wasser)

    24.01.2013, Karola Boger
    Die EU-Kommission hat Ende 2011 ein neues Richtlinienpaket zur öffentlichen Auftragsvergabe und Dienstleistungskonzessionen vorgelegt, das aus drei einzelnen Richtlinien besteht. Alle Richtlinien sind momentan in der Beratung des Europäischen Parlaments(EP). Die Richtlinien für die öffentliche Auftragsvergabe ist nichts neues, diese gab es bereits zuvor, sie sollen aber geändert werden. Bei der Richtlinie für die Konzessionsvergabe ist die Situation jedoch völlig neu, sie gab hingegen völlig neu. Mehr

  • GLEICHER LOHN, GLEICHE RECHTE für GLEICHE ARBEIT am GLEICHEN ORT

    23.01.2013, Thomas Händel, Sabine Wils
    Wir lehnen eine Verschlechterung der Entsenderichtlinie ab", sagte Sabine Wils, die an der Demonstration europäischer Gewerkschaften teilnahm. Thomas Händel ergänzt: "Im Gegenteil, was wir brauchen ist eine Verbesserung der Richtlinie, um Sozialdumping zu verhindern. Mehr

  • „Sollte", „könnte" und „eventuell" reicht nicht aus

    15.01.2013
    Thomas Händel, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – "Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt unendlich viele Gründe, die Arbeitnehmerrechte und die Mitbestimmung bei Restrukturierungen und Verlagerungen von Betrieben und Unternehmen zu verbessern. Die Initiative, die vorliegt, ist gut. Die Kommission muss einen Rechtsrahmen vorlegen, der europäische Mindeststandards für den Arbeitnehmerschutz setzt ... Mehr

  • Hintergrund: Eine Agenda für adäquate, sichere und nachhaltige Renten (?)

    13.12.2012, Frank Puskarev
    Die Europäische Union hat in im Bereich Renten eigentlich keine Kompetenzen. Aber die Rentenpolitik ist eng verzahnt ist mit anderen Politikfeldern: bereits 2009 hat die Kommission aus Gründen der Haushaltsanierung auf die weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus gedrängt. Das sogenannte "Weißbuch Rente" der Europäischen Kommission soll nun Politikempfehlungen an die Mitgliedsstaaten geben. Damit, tritt im Europäischen Parlament in die heiße Phase der Debatte und Abstimmungen ein. Mehr

  • Solidarität statt Konkurrenz

    13.12.2012, Thomas Händel
    "Europa braucht aber stattdessen einen Zukunftsplan, der die Menschen mitnimmt, der gute Arbeit schafft, und zwar Arbeit, von der man eigenständig und armutsfrei leben kann. Das ist wichtig für die Zukunfts- und Lebenschancen der Menschen." Mehr

  • Hände weg vom VW Gesetz!

    21.11.2012, Thomas Händel
    In der seit Jahren schwelenden Auseinandersetzung um das niedersächsische VW-Gesetz haben Europaabgeordnete, unter Ihnen auch der IG Metaller Thomas Händel und Sabine Lösing, einen offenen Brief an Barroso formuliert und darin die Kommission aufgefordert, die Klage gegen das VW-Gesetz zu überdenken und einzustellen. Hier der Wortlaut des Briefes: Mehr

  • Fiskalvertrag: LINKE im Europäischen Parlament fordert Überprüfung durch EUGH

    27.09.2012, DIE LINKE im EP
    DIE LINKE. im Europäischen Parlament fordert eine Überprüfung des Fiskalvertrags durch den Europäischen Gerichtshof. Der Fiskalvertrag ist formell und materiell europarechtswidrig. Dies ergibt ein von der LINKEN im EP in Auftrag gegebenes Gutachten des Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. Fischer-Lescano. Mehr

  • EU-Freihandelsabkommen: "Galgenfrist" für afrikanische Staaten verlängert

    14.09.2012
    Das Europäische Parlament hat mit knapper Mehrheit links der Mitte eine von der Kommission gesetzte Galgenfrist um weitere 2 Jahre verlängert: Afrikanische Staaten, die Freihandelsabkommen (EPAs) mit der EU noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, sollten von 2014 an vom bevorzugten Zugang zum europäischen Markt ausgeschlossen werden. Mehr

  • Rechte der Parlamente stärken, Fiskalpakt verhindern!

    12.09.2012, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Gabriele Zimmer
    DIE LINKE. im Europäischen Parlament prüft derzeit die Rechtmäßigkeit des Fiskalpaktes. Hierzu sowie zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über den ESM die Fraktionsvorsitzende der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke Fraktion im Europäischen Parlament, Gabi Zimmer, sowie die Koordinatoren der LINKEN, Thomas Händel und Cornelia Ernst: Mehr

  • Monti II gescheitert – ein guter Tag für die Arbeitnehmerrechte!

    12.09.2012, Thomas Händel
    Der im März diesen Jahres vorgestellte Entwurf der Europäischen Kommission für eine Verordnung bzgl. der Ausübung des Rechts auf kollektive Arbeitskampfmaßnahmen im Rahmen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (sogenannte Monti-II-Verordnung) ist gescheitert. Am gestrigen Abend informierte Beschäftigungskommissar Lazlo Andor den zuständigen Ausschuß des Europaparlaments über die „politische Verständigung“ der Kommission, den Entwurf zurück zu ziehen. Mehr

  • Bodendienste nicht weiter deregulieren!

    06.07.2012, Thomas Händel, Sabine Wils, Gabi Zimmer
    Die EU-Kommission hat dem Europäischen Parlament einen Gesetzesvorschlag zur weiteren Liberalisierung der Bodendienste an europäischen Flughäfen vorgelegt. Mehr Wettbewerb und geringere Kosten bei den Bodenverkehrsdiensten sind die Ziele der Kommission. Mehr

  • Eurokrise

    19.06.2012, ver.di
    Ein Comic-Erklärvideo von verdi. Mehr

  • Neue Ära in Griechenland

    15.06.2012, Alexis Tsipras
    Der Chef der Allianz der radikalen Linken in Griechenland, Alexis Tsipras, erläutert in einem Gastkommentar seine Vorhaben, sollte Syriza die Wahl am kommeden Sonntag gewinnen. Wir dokumentieren diesen Beitrag: Mehr

  • Jugendarbeitslosigkeit in Europa:

    24.05.2012, Thomas Händel
    Das Europäische Parlament verabschiedete heute eine Entschließung zur Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Hierzu Thomas Händel, Sprecher der Delegation der LINKEN und Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales: Mehr

  • Chance vertan – Steuerwettbewerb geht weiter

    19.04.2012
    "Mit dem heutigen Beschluss wurde erneut versäumt, dem für die öffentlichen Haushalte ruinösen Steuerwettbewerb Einhalt zu gebieten. Wir brauchen endlich eine europäische Mindestbesteuerung für Unternehmen. Alles andere ist fahrlässig." Mehr

  • Energiesteuer: Kniefall vor der Automobillobby

    19.04.2012
    "Die Mehrheit der Parlamentarier hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Steuervorteile für Dieselkraftstoff bleiben mit der neuen Richtlinie weiter bestehen. Kerosin und Schiffstreibstoffe werden weiter nicht besteuert." Mehr

  • Arbeitnehmerrechte schützen, Monti II ablehnen!

    21.03.2012
    Zum heute vorgestellte Entwurf der Europäischen Kommission für eine Verordnung bzgl. der Ausübung des Rechts auf kollektive Maßnahmen im Rahmen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (sogenannte Monti-II-Verordnung) erklärt Thomas Händel, Koordinator der GUE/NGL im Beschäftigungs- und Sozialausschusses des Europäischen Parlaments. Mehr

  • Rente mit 70? - Nein danke!

    17.02.2012
    "Das heute von der Europäischen Kommission vorgestellte "Weissbuch Renten" ist so falsch wie die Verordnung einer höheren Dosis einer unwirksamen Medizin", meint Thomas Händel, MdEP und Mitglied im Sozial- und Beschäftigungs-Ausschuss. Mehr

  • Merkozys Sprengsatz

    30.01.2012
    Erneut ein Gipfel, auf dem die falschen Fragen diskutiert werden. Statt neuer Verträge, brutaler Sparfesseln und immer neuer Demütigungsversuche an die Adresse Athens, sollten die Staats- und Regierungschefs heute mutige Beschlüsse für Investitionen, Eurobonds mit gemeinsamer Haftung und ein wirksames Krisenmandat für die EZB fassen, so DIE LINKE. im Europaparlament. Mehr

  • Deutsches „Jobwunder" soll Europa beglücken...!?

    19.01.2012
    Bundeskanzlerin Merkel will der EU-Kommission gemeinsam mit Frankreichs Präsident Sarkozy ein Konzept für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa vorlegen. Dazu sollen Modelle aus Deutschland Vorbild sein. Hierzu der Europaabgeordnete Thomas Händel, Mitglied im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments (Die Linke): "Das „deutsche Jobwunder" ist eher dazu angetan, die Menschen in Europa zu erschrecken". Mehr

  • Kein Sozialdumping mit Saison-Arbeitnehmern aus Drittstaaten

    23.11.2011
    Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments will die Arbeits- und Aufenthaltsbedingungen von Saison-Arbeitnehmern aus Drittstaaten mit denen anderer Beschäftigter in der EU gleichstellen. Der diskutierte Vorschlag der EU-Kommission sieht wesentlich schlechtere Regelungen bezüglich der Bezahlung vor. Auch soziale Rechte sollen nicht für Saison-Arbeitnehmer gelten. Hierzu Thomas Händel, Europaabgeordneter (DIE LINKE) und Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten. Mehr
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