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Aktuelles

  • Moderne (Arbeits)-Zeiten

    09.06.2011, Thomas Händel, Karola Boger
    Die Europäische Kommission hat eine neue Runde zur Revision der Arbeitszeit-Richtlinie in Europa gestartet. Sie schlägt eine umfassende Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie vor und fordert Sozialpartner auf, "eingehend (...) über die Frage nachzudenken, welche Art von Arbeitszeitregelung die EU braucht, um die (...) Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen zu können. Mehr
  • IWF: "Kein zurück zur Orthodoxie!"

    19.05.2011
    Der aufgrund von Vergewaltigungsvorwürfen seit Tagen unter Druck stehende Dominique Strauss-Kahn ist heute Morgen von seinem Amt als IWF-Direktor zurückgetreten. Die Mitglieder im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments, Jürgen Klute und Thomas Händel ziehen eine Bilanz der Arbeit Strauss-Kahns' im internationalen Währungsgremium und äußern sich zu den Diskussionen um seine Nachfolge. Mehr
  • Am deutschen Wesen...

    19.05.2011
    „Von den Besten lernen, nicht von den Grausamsten" meint Thomas Händel, MEP und Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales, zu den deplazierten Äußerungen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel hinsichtlich verschiedener Urlaubs- und Rentenansprüche in Europa. Mehr
  • Beschäftigte in Privat-Haushalten absichern!

    12.05.2011
    Das Europäische Parlament nahm heute eine Stellungnahme zu einer geplanten Konvention der ILO für Hausangestellte mit großer Mehrheit an. Dazu Thomas Händel, Mitglied des Europäischen Parlaments: "Es wird Zeit, dass es für die am schlechtbezahltesten, rechtlosesten und oft ohne Papiere arbeitenden Hausangstellten eine Absicherung gibt." Mehr
  • Nein zum Spardiktat!

    19.04.2011
    Das Paket zur EU-Wirtschaftsregierung soll den unsozialen Pakt für den Euro gesetzlich festschreiben und mit handfesten Sanktionen versehen. Uns wurde ein neuer Rechtsrahmen für die weltweite Finanz- und Wirtschaftsregulierung versprochen, jetzt aber stimmen wir über ein Rechtsrahmen ab, der alle Hebel zur Unterstützung von wiederkehrendem Wirtschaftswachstum verhindert, sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene. Mehr
  • Besondere Verantwortung

    06.04.2011
    "Wettbewerbsfähigkeit ist nur dann nachhaltig, wenn sie nicht auf Kosten von Umwelt und Beschäftigten hergestellt wird. Wir werden sehr genau darauf achten, dass den heutigen Bekenntnissen von Kommissar Barnier nun Taten folgen." Mehr
  • Soziales Europa - jetzt!

    24.03.2011
    DIE LINKE im Europäischen Parlament unterstützt die heutigen Demonstrationen belgischer Gewerkschaften in Brüssel anlässlich des vom Europäischen Gewerkschafts-Bundes ausgerufenen "European Day of Action". Mehr
  • Soziale Mindeststandards statt Sozialdumping

    03.03.2011, Thomas Händel, Karola Boger
    Ab dem 1. Mai 2011 gelten für die Menschen aus acht Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und die volle Dienstleistungsfreiheit. Sie ist als Teil der Personenfreizügigkeit eine der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes der EU neben der Dienstleistungs-, der Waren- und der Kapitalfreiheit. Jede/r ArbeitnehmerIn soll in jedem Mitgliedsstaat Arbeit suchen und aufnehmen können. Dagegen ist im Prinzip nichts einzuwenden. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit aber nur unter einer begrüßenswerten Erweiterung von Freiheitsrechten zu subsumieren, wäre blauäugig. Wirkliche Freiheitsrechte erfordern einen Schutzrahmen für die Beschäftigten. Dieser wäre gegeben, wenn gleiche Tarif- und Sozialstandards am gleichen Ort für alle ArbeitnehmerInnen gleichermaßen gelten. Davon kann aber keine Rede sein. Mehr
  • Künftig zahlen Frauen und Männer die gleichen Versicherungsprämien

    01.03.2011
    "Endlich gibt es eine Handhabe, die offene und klare Diskriminierung von Frauen bei Versicherungen - zumindest für die Zukunft - abzuschaffen." kommentiert Thomas Händel, Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales des Europäischen Parlaments diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der diese Praxis auch bei betrieblichen Altersvorsorgesystemen anprangert. Mehr
  • Weltsozialforum

    06.02.2011
    Das zehnte Weltsozialforum findet vom 6. bis 11. Februar 2011 in Dakar / Senegal statt. Gabi Zimmer, Thomas Händel, Sabine Lösing und Helmut Scholz sind dabei. Mehr
  • Arbeitszeiten in Europa

    02.02.2011
    Innerhalb der europäischen Länder unterscheiden sich die Arbeitszeiten sehr stark. Thomas Händel und seine Gäste diskutierten über die Entwicklung der europäischen Arbeitszeiten in den verschiedenen Mitgliedsstaaten und was man für Schlussfolgerungen ziehen muss. Mehr
  • Bericht über die Wettbewerbspolitik 2009

    20.01.2011
    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kommission wird in diesem Bericht eine erfolgreiche Wettbewerbspolitik bescheinigt. Es darf allerdings nicht vergessen werden, dass unregulierter Wettbewerb auch dazu beitragen kann, dass die Arbeitslosigkeit steigt und die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Mehr
  • Dem toten Pferd die Sporen geben

    26.10.2010
    Zur ersten Beratung des sogenannten „Economic Governance"-Package im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments erklärt dessen stellvertretendes Mitglied Thomas Händel (GUE/NGL, DIE LINKE): „Offensichtlich können oder wollen sowohl die Europäische Kommission als auch die europäischen Regierungschefs nicht begreifen, das eine Verdopplung der Anstrengungen in die falsche Richtung immer noch die falsche Richtung bedeutet." Mehr
  • "Mutter- und Vaterschaftsurlaub gegen Unternehmerinteressen durchgesetzt"

    20.10.2010
    Zur heutigen Abstimmung über die sog. Mutterschutzrichtlinie erklären die Europaabgeordneten der LINKEN Cornelia Ernst, Gabi Zimmer und Thomas Händel: "20 Wochen Mutterschutz und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ist die Mindestzeit, die Eltern zugestanden werden sollte, um sich nach einer Geburt oder Adoption um ihr Kind zu kümmern." Mehr
  • LINKE im Europaparlament legt Studie zur Arbeitszeit in Europa vor

    07.10.2010
    Die Europäische Kommission will im ersten Halbjahr 2011 einen neuen Anlauf zur Revision der geltenden europäischen Arbeitszeitrichtlinie vorlegen. Dazu hat die Linke im Europaparlament nun eine aktuelle Studie zur Entwicklung der Arbeitszeiten in Europa vorgelegt. Mehr
  • Nein zu Sparmaßnahmen

    29.09.2010
    Gegen das Europa der Sparpläne und der Prekarität! Für ein Europa der Beschäftigung, der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität! Mehr
  • Barroso soll aus dem Fenster schauen!

    29.09.2010
    Am Tag der europaweiten Gewerkschaftsproteste gegen Europas Spar- und Rezessionskurs legt die EU-Kommission Gesetzesvorschläge zur Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vor. DIE LINKE. im Europaparlament fordert die Kommission zum Umlenken auf. Mehr
  • Gute Arbeit ist das Gebot der Stunde

    08.09.2010
    „Der Bericht atmet zu sehr den Geist der alten Lissabon-Strategie. Die gescheiterten Flexicurity-Grundsätze werden gebetsmühlenartig wiederholt und aus verschiedenen Formulierungen spricht die alte Deregulierungspolitik...." Mehr
  • Geräumiges Gehege für die Finanzmarktbestie

    07.07.2010
    Das Europäische Parlament hat heute über die Einrichtung einer europäischen Finanzmarktaufsicht abgestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat sich für neue Aufsichtsbehörden mit begrenzten, aber vorhandenen Kompetenzen ausgesprochen. Mehr
  • Rente mit 70?

    07.07.2010
    Zum Grünbuch der Kommission zur Reformierung der Rentensysteme äußern sich Gabi Zimmer, Koordinatorin der Linksfraktion im EU-Parlament für den Beschäftigungsausschuss, und Thomas Händel, Mitglied des Beschäftigungsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung. Mehr
  • Gute Arbeit statt Prekarität

    30.06.2010, Thomas Händel, Frank Puskarev
    Die „wettbewerbsfähigste wissensbasierte Ökonomie der Welt“ mit „mehr und besseren Arbeitsplätzen und gestärktem sozialen Zusammenhalt“ sollte die Europäische Union (EU) werden. Von „Vollbeschäftigung“ und „deutlichen Fortschritten bei der Überwindung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ war im Zusammenhang mit der Lissabon-Strategie bis 2010 die Rede ... Mehr
  • Finanzlobby ohne Gegenspieler?

    22.06.2010
    Der ungeheure Druck, der durch die Finanzindustrie aufgebaut wird, hat kein Gegengewicht", erklären Jürgen Klute und Thomas Händel, Europaabgeordnete der LINKEN und Mitglieder des Wirtschafts- und Währungsausschusses. Mehr
  • Lohndumping und Arbeitszeitverlängerung verhindert, Straßenverkehrssicherheit gestärkt

    16.06.2010
    Im Europäischen Parlament wurde heute der Vorschlag der Kommission abgelehnt, für selbst fahrende Unternehmer eine erheblich höhere Arbeitszeit wie bei angestellten Fahrern einzuführen. Mit der neuen Regelung sollten für Selbständige bis zu 86 Stunden statt bisher maximal 60 Stunden Fahrzeit möglich sein. Damit bleibt die Richtlinie 2002/15/EC zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, unverändert in Kraft. Mehr
  • Parlament vertagt Entscheidung über Arbeitszeit

    19.05.2010
    Das Europäische Parlament hat die Regelung der Arbeitszeiten für den Straßentransport vertagt. "Mit dieser Verschiebung auf Wunsch der Konservativen soll Zeit gewonnen werden, doch noch Mehrheiten für die Verlängerung der Arbeitszeit zu organisieren" so Thomas HÄNDEL (GUE/NGL, DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Mehr
  • Kampf gegen Armut, JETZT!

    05.05.2010
    Der seit Jahren versprochene Kampf gegen Armut lässt ebenso auf sich warten wie das dringend notwendige Engagement gegen den Klimawandel und die Zerstörung der Umwelt. Tatsächlich braucht es keine Alibi- Kampagnen in der EU, um Armut sichtbar zu machen: In einer der reichsten Regionen der Welt sind heute über 80 Millionen Menschen offiziell von Armut betroffen, das heißt ihr Einkommen liegt deutlich unterhalb von 60 % des nationalen Durchschnittslohns bzw. -einkommens des jeweiligen Mitgliedstaates. Allein 19 Millionen von ihnen sind Kinder. Auch Frauen, ältere und junge Menschen, MigrantInnen, Roma oder Menschen ohne Papiere sind besonders betroffen. Mehr
  • Ein guter Tag für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern:

    28.04.2010
    Im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments wurde heute der Vorschlag der Kommission abgelehnt, für selbst fahrende Unternehmer eine erheblich höhere Arbeitszeit als bei angestellten Fahrern einzuführen. Mit der neuen Regelung sollten für Selbständige bis zu 86 Stunden statt bisher maximal 60 Stunden Fahrzeit möglich sein. Bei einer Bestätigung durch das Europaparlament im Mai bleibt Richtlinie 2002/15/EC zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, in Kraft. Mehr
  • Kommission braucht klare Ansagen: Wer zögert, verliert!

    10.03.2010, Thomas Händel
    Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer verabschiedet. Die EU-Abgeordneten der LINKEN, Jürgen Klute und Thomas Händel begrüßen diese Initiative des Parlaments grundsätzlich, bemängeln aber die Verwässerung der Resolution durch Liberale und Konservative. Mehr
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