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Aktuelles

  • Eine europäische Säule sozialer Rechte?

    19.04.2016, Thomas Händel
    Fast ein Viertel der Menschen in Europa lebt an oder unter der OECD-Armutsgrenze. Die Einkommensungleichheit nimmt rapide zu, die Reichen werden immer reicher. Die Prekarität frisst sich wie ein Krebsgeschwür durch die europäischen Gesellschaften. In der reichsten Periode der europäischen Geschichte wachsen Ungleichheit, Armut und Ausgrenzung. Die Vision eines durch und durch sozialen Europa rutscht immer weiter hinter den Horizont. Mehr
  • Neues aus der schönen und neuen (Arbeits)-Welt

    11.04.2016, Thomas Händel
    Seit den 1980er-Jahren hat in Amerika die Globalisierung und der technische Wandel die Wirtschaft grundlegend verändert und dabei Millionen Jobs vernichtet. Zudem hinterläßt die sog. Liberalisierung des Welthandels auch in der Heimstadt seiner Protagonisten tiefe Spuren. Auf der anderen Seite sind viele neue Jobs entstanden. Wie die Bilanz ausfällt, darüber konnte sich eine Delegation des Beschäftigungsausschusses des Europa-Parlaments bei verschiedenen Besuchen im Silicon Valley einen Eindruck darüber verschaffen. Mehr
  • "Helfen, damit der Stein nicht wieder herunterrollt"

    16.03.2016
    Griechenlands Arbeitsminister Georges Katrougalos war am 15. März ein weiteres Mal zu Gast bei der Arbeitssitzung der Griechenland-Monitoring-Group des Beschäftigungs- und Sozialausschusses EMPL. Die schlechte Nachricht: Die dringend notwendige Rentenreform stockt, weil der Internationale Währungsfonds (IWF) auf zusätzliche Rentenkürzungen besteht. Die gute Nachricht: Das vom Ausschussvorsitzenden Thomas Händel initiierte transnationale Ausbildungsprojekt zwischen der griechischen Regierung und der Landesregierung von Thüringen kommt voran. Der Europäische Sozialfonds (ESF) hat signalisiert, dass ESF-Mittel hierfür eingesetzt werden können. Mehr
  • Presseschau: Das Straßburger Schießen

    10.03.2016, Velten Schäfer (Neues Deutschland)
    Als Jean-Claude Juncker 2014 EU-Kommissionspräsident wurde, stand er unter Druck. Gerade war die Lux-Leaks-Affäre aufgekommen und die Frage stand im Raum, ob der langjährige Regierungschef eines Kleinstaates, der seine Nachbarn durch gewitzte Steuerkonstruktionen um Abermilliarden gebracht hatte, der richtige Mann sei. Teil seiner folgenden Intransparenz, Etikettenschwindel und Überrumpelungstaktik: Wie die EU-Bürokratie soziale Anliegen ausbremst. Charmeoffensive war eine Ankündigung, die Sozialdemokraten, Gewerkschafter und Linke überraschte: Er werde sich für das Prinzip »gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort« einsetzen, also dem Lohndumping entgegentreten, das mit der grenzüberschreitenden Wirtschaft verbunden ist, solange Wettbewerber aus relativen Billigländern nicht klar an die Bedingungen am Erbringungsort gebunden sind. Mehr
  • Zwangsarbeit in Europa?

    10.03.2016, Thomas Händel
    Über „sklavenartige Zustände“ bei der Beschäftigung nordkoreanischer Arbeiter auf Malta berichteten ARD und der Deutschlandfunk im Januar. Berichtet wurde auch über ähnliche Missstände in Polen und Tschechien. Ich habe deshalb sofort EU-Kommission, die Europäische Agentur für Grundrechte und die Internationale Arbeitsorganisation in Genf angeschrieben und die Klärung eingefordert. Wenn die Berichte den Tatsachen entsprächen, wäre dies ein handfester europaweiter Skandal, der strikt sanktioniert werden muss. Bislang liegen noch keine Antworten vor. Nun aber kommt Bewegung in die Sache. Mehr
  • Presseschau: Ein Schritt vorwärts, einer zurück

    09.03.2016
    In seiner Ausgabe vom 9. März berichtet das "Neue Deutschland" über die Neufassung der EU-Entsenderichtlinie. Gewerkschaften und linke Parteien sei es gelungen, "eine drastische Verschlechterung" zu verhindern. Vor wenigen Tagen habe der Kommissions-Entwurf eine Formulierung enthalten, wonach für in einen EU-Mitgliedsstaat entsandte Beschäftigte Löhne gelten sollten, wie sie "für den Schutz der Arbeitnehmer notwendig" seien, Zitat: "Nun ist im entsprechenden Artikel 3 stattdessen von allgemein verbindlichen Tarifverträgen die Rede, sagt LINKEN-Europaparlamentarier Thomas Händel gegenüber »nd«. Mehr
  • "Keinerlei Verbesserungen"

    08.03.2016
    Die Europäische Kommission wollte die Bedingungen für Arbeitnehmer verbessern, die in anderen Mitgliedsstaaten arbeiten. Thomas Händel (Die LINKE), Vorsitzender des Ausschusses für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten, bilanziert: "In einem bis heute Nachmittag vorliegenden Entwurf hierzu sind keinerlei Verbesserungen zu erkennen." Mehr
  • Was ist ein AAA-Rating im sozialen Bereich?

    08.03.2016, Thomas Händel
    Während der Parlamentsdebatte in Straßburg stellte ich im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage der EU-Kommission Fragen zu Jean-Claude Junckers Vision eines Sozialen Triple A: Wie definiert die Kommission AAA-Ratings im Sozialbereich? Existiert ein Zeitplan? Wie und mit welchen rechtlichen Mitteln will die Kommission dafür sorgen, dass ein sozial Triple-A-Rating für die EU als Ganzes erreicht wird und nicht nur für die Wirtschafts- und Währungsunion? Mehr
  • Solidarität mit Griechenland

    03.03.2016
    Die Austeritäts-Politik der Troika hat Griechenland in eine humanitäre Katastrophe gestürzt. Das öffentliche Gesundheitssystem ist erheblich gefährdet. Die alten Regierungen haben 700 von 800 regionalen Gesundheitsstationen schließen lassen. Immer mehr Menschen sind nicht mehr krankenversichert und suchen Hilfe in sozialen Selbsthilfe-Zentren. Selbst in Krankenhäusern fehlt es an dringend benötigten Medikamenten und Materialien. Menschen sterben, weil operiert werden können. Solidarität ist konkrete Hilfe! Wir sammeln Geld für Medikamente und soziale Projekte. Mehr
  • Spendenaufruf Griechenland

    29.02.2016
    Der der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat im Oktober vorigen Jahres eine Solidaritätsaktion für das Krankenhaus in Rhodos ins Leben gerufen. Die Klinik ist ein staatliches Krankenhaus der Grundversorgung, das neben Patienten der Insel Rhodos auch die der umliegenden zwölf Inseln versorgt. Unter dem Druck von Krise und Sparprogrammen wurden die Mittel des Gesundheitssystems zusammengestrichen. Es fehlen Ärzte und Pflegepersonal und es fehlen Medikamente, Verbandszeug, Hygieneartikeln und vieles andere. Hier wollen wir konkrete Hilfe leisten. Mehr
  • Der Protest gegen Massenentlassungen in Spanien geht weiter

    25.02.2016, Thomas Händel
    Eine Delegation des Tragsa-Betriebsrats traf sich in Brüssel mit Vertretern des Europäischen Parlaments, unter anderem mit Thomas Händel, Vorsitzendem des Ausschusses für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten, außerdem mit Luca Visentini, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes. Mehr
  • Die Sparpolitik der Troika, ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“

    25.02.2016, Thomas Händel
    Um ihre Austeritäts-Politik in den sogenannten Krisenstaaten Südeuropas durchzusetzen, hat die EU-Troika seit 2008 Unionsrecht gebeugt oder gebrochen. Die Folgen: Grundrechtsverletzungen in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere der Berufs- und Tariffreiheit. Mehr
  • Presseschau: Sokrates Vardaki interveniert in Brüssel

    25.02.2016
    In einer am 25. Februar von der linken GUE/NGL-Fraktion organisierten Konferenz „Kollektive Tarifverträge: Verlorenes Terrain zurückgewinnen“, stellte der Syriza-Abgeordnete Sokrates Vardakis kurz die dramatische Situation in Griechenland dar: „Ich habe die Angst von Menschen vermitteln wollen, die in den letzten Jahren am Arbeitsplatz unter mittelalterlichen Bedingungen gelitten haben, vor allem im privaten Sektor." Mehr
  • Katrougalos in Erfurt: Know-how-Transfer für Griechenland

    21.02.2016
    Griechenlands Arbeitsminister George Katrougalos besuchte auf Einladung von Ministerpräsident Bodo Ramelow und Thomas Händel, Vorsitzendem des Ausschusses für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten im Europäischen Parlament, eine Konferenz in Erfurt, Deutschland. Griechenland, so der Minister, habe großes Interesse an der Vermittlung von Know-how aus Deutschland, insbesondere bei Bildungsprogrammen und Ausbildung. Mehr
  • Griechenlandhilfe mal anders

    19.02.2016, Frank Puskarev
    Wie die Thüringer Staatskanzlei mitteilte, will Thüringen Griechenland beim Aufbau eines modernen Berufsbildungssystems unterstützen. Einer der Schwerpunkte sei die Qualifizierung griechischer Berufsschullehrer, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow am Freitag bei einem Besuch des griechischen Arbeitsministers Giorgos Katrougalos in Erfurt. Mehr
  • Lebenslänglich Freizeit dank Industrie 4.0?

    17.02.2016, Thomas Händel
    Massenarbeitslosigkeit durch Digitalisierung? Führt die vierte industrielle Revolution –Stichwort: Industrie 4.0 – möglicherweise doch nicht alleine zu der von Wirtschaftsinstituten allgemein prognostizierten Produktivitätssteigerung und einem phantastischen, nie gekannten Aufschwung? Sondern zum Verlust von der Hälfte aller Beschäftigungsverhältnisse, wie wir sie heute kennen? Mehr
  • Eine eigene Säule für soziale Rechte in Europa

    16.02.2016, Thomas Händel
    Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat das Wort von einem notwendigen Triple-A-Rating in der Sozialpolitik geprägt. Aber wie definiert sich ein AAA-Rating im Sozialen? Wir fordern eine eigenständige Säule für soziale Rechte in Europa. Das war das Thema einer außerordentlichen Sitzung des Beschäftigungs- und Sozialausschusses EMPL, an der (im Rahmen der Europäischen Parlamentarischen Woche) Abgeordnete aus Mitgliedsstaaten teilnahmen. Mehr
  • Presseschau: Sozialpolitiker Händel: Kein Grund für weitere Kürzungen

    07.02.2016
    "Es gibt auch objektiv keinen Grund, die Griechen zu Einsparungen im Rentenbereich zu drängen. Es sei denn, man will, dass sich SYRIZA gegenüber der Bevölkerung völlig diskreditiert“, sag der Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales im Europäischen Parlament, Thomas Händel. Mehr
  • Kein Grund für weitere Kürzungen bei Renten in Griechenland

    03.02.2016, Thomas Händel
    Angesichts der sich ausweitenden Streiks gegen die geplante Rentenreform in Griechenland warnt der Sozialpolitiker und Europaabgeordnete Thomas Händel davor, dem Mittelmeerstaat weitere Kürzungen zu verordnen. "Eine weitere Kürzung darf es nicht geben, wenn man die humanitäre Krise nicht noch vertiefen will", sagt Händel (LINKE). Mehr
  • Europaweiter Kampf gegen Schwarzarbeit

    02.02.2016, Thomas Haendel
    Das Europäische Parlament hat der Schwarzarbeit in Europa den Kampf angesagt. Thomas Händel (DIE LINKE) verweist unterdessen auf eine doppelt erfreuliche Entwicklung in Deutschland. Mehr
  • Presseschau: TiSA-Alarm im Europäischen Parlament

    02.02.2016
    Alarm im Europäischen Parlament Der Berichterstatter des Ausschusses für Beschäftigung, Thomas Händel (Die Linke), wertete das TiSA-Papier als ein "Protokoll von Formulierung". Händel warnte vor dem Verlust von Arbeits-und Sozialrechten. Die Abgeordneten werden die Vereinbarung voraussichtlich am Mittwoch ratifizieren ... Mehr
  • Rentenreform: Katrougalos drückt aufs Tempo

    29.01.2016
    Ein Gesetzentwurf zur Rentenreform in Griechenland soll bereits in drei Wochen im griechischen Parlament eingebracht werden. Arbeitsminister Georges Katrougalos mahnte bei einer von Thomas Händel (DIE LINKE) organisierten Pressekonferenz am Donnerstag in Brüssel Tempo an Mehr
  • "Wozu noch eine Regierung?"

    28.01.2016
    Von "humanitärer Katastrophe" spricht mittlerweile Griechenlands Arbeitsminister Georges Katrougalos, wenn er die Krise in Griechenland meint. Beraten von der Monitoring Group des Beschäftigungs- und Sozialausschusses EMPL im Europäischen Parlament, treibt die griechische Regierung unter anderem die Rentenreform voran. Mehr
  • Europäische Arbeitslosenversicherung: ein Vorstoß aus Italien

    27.01.2016, Thomas Händel
    Pier Carlo Padoan, Italiens Wirtschafts- und Finanzminister, war zu Gast im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales EMPL und skizzierte seine Pläne für eine Europäische Arbeitslosenversicherung. Das Thema stieß quer durch alle Fraktionen auf Interesse. Angesichts der Komplexität warf das Referat des Ministers vor allem Fragen auf. Mehr
  • Katrougalos: Am Beispiel Griechenland entscheidet sich die Zukunft Europas

    17.12.2015, Von Axel Troost MdB
    Die wirtschaftliche Lage in Griechenaland ist nach wie vor schlecht, die Verhandlungen mit den Gläubigern sind schwierig und auch in Griechenland gibt es starke Beharrungskräfte. Das sagte Griechenlands Arbeitsminister George Katrougalos vor Abgeordneten und Mitarbeitern der Bundestagsfraktion DIE LINKE in Berlin. Mehr
  • Griechenland: Neue Arbeit schaffen, zurück zum Flächentarifvertrag

    16.12.2015
    Griechenland muss zu Branchen- und Flächentarifverträgen zurückkehren – das fordern Gewerkschaften und Arbeitgeber im Land gleichermaßen. „Diese Einmütigkeit war eine Überraschung“, berichtet Thomas Händel (DIE LINKE), Vorsitzender des Beschäftigungs- und Sozialausschusses (EMPL) im Europäischen Parlament. Zwei Tage lang hat eine von ihm geführte Monitoring Group in Athen Fachgespräche mit Vertretern der Regierung und der Sozialpartner geführt. Arbeitsminister George Katrougalos hatte bei einem Treffen mit Händel im Oktober in Brüssel die Gründung dieser Monitoring Group angeregt. Mehr
  • Freier Warenfluss europaweit - und wie damit auch sinnvolle Regeln umgangen werden

    16.12.2015, Von Thomas Händel
    Im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales EMPL standen in der letzten Straßburger Parlamentswoche des Jahres 2015 zwei Stellungnahmen der Kommission auf der Tagesordnung. Die Kommission äußerte sich zur Arbeitnehmer-Mobilität und zum European Accessibility Act, also zur propagierten Barrierefreiheit auf EU-Ebene ... Mehr
  • Junckers »Sozial-Pläne«

    12.12.2015, Von Thomas Händel
    2016 soll Europas »sozialstes Jahr seit langem« werden, so die EU- Kommission. Ihr Präsident, Jean-Claude Juncker, will das Prinzip »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort« verankern, den Missbrauch des Entsende-Gesetzes beenden, soziale Mindeststandards formulieren, den Arbeitnehmerbegriff erstmalig konkret definieren und den Arbeits- und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz neu ordnen. Hat man solche Töne aus Brüssel schon einmal gehört? Kündigt sich da etwa eine Zeitenwende an? Mehr
  • Minister Niklas Schmit: "Diese Wettbewerbsräte sind unbrauchbar"

    26.11.2015, Thomas Händel
    Überraschend deutlich und vehement sprach sich Luxemburgs Minister für Arbeit, Beschäftigung und Sozial- und Solidarwirtschaft, Niklas Schmit, am Donnerstag dieser Woche in einer außerordentlichen EMPL-Sitzung in Straßburg gegen die von der EU-Kommissin empfohlene Einrichtung von sog. Wettbewerbsräten aus. Schmit sprach als Vertreter der derzeitigen Luxemburgischen Ratspräsidentschaft (die zum Januar an die Niederlande übergeht); der Beschäftigungsausschuss (EMPL) hatte ihn um eine vorläufige Zwischenbilanz gebeten. Mehr
  • Kinderarmut in Europa: Mehr als ein Viertel der Kinder sind gefährdet

    24.11.2015, Thomas Händel
    Das EU-Parlament fordert Europa zu einem entschiedenen Kampf gegen Kinderarmut auf. Am Dienstag (24.11.) hat das Plenum eine Entschlieβung verabschiedet, die die Mitgliedstaaten dazu auffordert, den Anliegen der Kinder höhere Priorität zukommen zu lassen. Unser Fraktionsmitglied Inês Cristina Zuber (GUE/NGL) aus Portugal, Berichterstatterin zum Thema, sagt: "Die Sparmaβnahmen haben diese Situation geschaffen, die sich zudem verschlechtert." Mehr
  • Die Sozialpolitik der EU braucht dringend eine Gegenoffensive der Gewerkschaften

    20.11.2015, Thomas Händel
    Am Donnerstag dieser Woche sprach ich auf einer Konferenz des Europäischen Gewerkschaftsnetzwerks TUNE (Trade Unionist Network Europe). Die Beschäftigungs- und Sozialpolitik in Europa steht unter Druck. Angesichts der von der Europäischen Kommission angekündigten Pläne, müssen die Gewerkschaften auf EU-Ebene Positionen besetzen, sich für einen Abwehrkampf rüsten und in den kommenden zwei Jahren eigene Konzepte erarbeiten. Mehr
  • TTIP: die Skepsis bleibt

    18.11.2015, Thomas Händel
    Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände aus allen 28 EU-Mitgliedsstaaten waren am Dienstag dieser Woche zur TTIP-Konferenz nach Brüssel eingeladen. Thomas Händel (Die LINKE), Vorsitzender des Beschäftigungs- und Sozialausschusses EMPL, bekräftigte in einem Statement seine Skepsis: "Globalisierter Handel darf nicht zum grenzen- und gnadenlosen Freihandel werden." Mehr
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