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Beschäftigungspolitik

  • Europäische Mindestlöhne oder Potemkinsche Dörfer?

    06.12.2020, Frank Puskarev, Thomas Händel
    Für diese Wunschliste bräuchte es das Rechtsinstrument einer Richtlinie eigentlich gar nicht. Eine Mitteilung der Kommission hätte denselben Effekt. Mit diesem RL-Vorschlag wird mithin Aktion nur vorgetäuscht und auf die Ebene der MS und den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Damit bleibt es bei aller anzuerkennender Bemühungen eine vergebene Chance. Und für die Öffentlichkeit ein Potemkinsches Dorf. Mehr

  • Minister Niklas Schmit: "Diese Wettbewerbsräte sind unbrauchbar"

    26.11.2015, Thomas Händel
    Überraschend deutlich und vehement sprach sich Luxemburgs Minister für Arbeit, Beschäftigung und Sozial- und Solidarwirtschaft, Niklas Schmit, am Donnerstag dieser Woche in einer außerordentlichen EMPL-Sitzung in Straßburg gegen die von der EU-Kommissin empfohlene Einrichtung von sog. Wettbewerbsräten aus. Schmit sprach als Vertreter der derzeitigen Luxemburgischen Ratspräsidentschaft (die zum Januar an die Niederlande übergeht); der Beschäftigungsausschuss (EMPL) hatte ihn um eine vorläufige Zwischenbilanz gebeten. Mehr

  • Langzeitarbeitslosigkeit: Es tut weh und Europa nicht gut

    29.10.2015, Thomas Händel
    Infolge der Wirtschaftskrise hat sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Europa seit 2007 verdoppelt. Wir reden von zwölf Millionen Menschen. 60 Prozent von ihnen sind länger als zwei Jahre arbeitslos. Die Rate ist besonders in Ländern hoch, die von der Sparpolitik der EU überzogen worden sind. Am Mittwoch habe ich im Parlament den "Empfehlungen des Europäischen Rats zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt" konkrete Fragen entgegengestellt. Mehr

  • Menschenwürdige Arbeit überall in Europa

    07.10.2015, Thomas Händel
    Der 7. Oktober ist der Welttag der menschwürdigen Arbeit. Thomas Händel (DIE LINKE), Vorsitzender des Beschäftigungs- und Sozialausschusses im Europäischen Parlament, fordert die EU-Kommission auf, Versprechen wahr zu machen: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Das fordern wir ein!" Mehr

  • Jaa, die Schweizer...

    18.09.2015, Thomas Händel
    Arbeitszeiterfassung ist keine "Schikane" der Beschäftigten, sondern ein wichtiges Mittel für den Schutz vor gesundheitlicher Überforderung und zur Sicherung von (Lohn-)Ansprüchen der Beschäftigten. Mehr

  • Für eine Sozialunion ohne Wenn und Aber

    15.09.2015, Thomas Händel
    "Arbeitssuchende EU-Bürger müssen Anspruch auf Sozialhilfe haben, egal, in welchem EU-Land sie leben, egal, wo sie die Hilfe beantragen", so kommentiert Thomas Händel (DIE LINKE.), Vorsitzender des Beschäftigungs- und Sozialausschusses im Europäischen Parlament in Brüssel, das aktuelle EuGH-Urteil. Mehr

  • Illegal eingeschleust, illegal ausgebeutet

    10.09.2015, Thomas Händel
    Nach der Flucht beginnt der Fluch von Lohnwucher; nach der Vertreibung die Verdrängung auf den illegalen "Arbeitsmarkt". Aus illegalen Einwanderern werden illegale Arbeitskräfte. Je mehr Menschen illegal ins Land kommen, umso höher wird der Lohndruck, umso schärfer entbrennt die Konkurrenz unter den Beschäftigten. Wir brauchen legale Einwanderung. Mehr

  • Flexibel zur Entgrenzung

    02.07.2015, Thomas Händel
    Sie beginnt wieder: die Debatte um die Arbeitszeit, die so alt ist wie die Industriegeschichte. Karl Marx schrieb und beschrieb schon vor fast 150 Jahren den »Kampf um den Normalarbeitstag«, der auch heute immer noch mehr ist als eine ganz normale Auseinandersetzung um die Arbeitsbedingungen. Es geht auch heute noch um die Verfügungsgewalt über die menschliche Arbeitskraft ... Mehr

  • Tropfen auf den heißen Stein

    05.06.2015, Thomas Händel
    Die gute Nachricht zuerst: Die Europäische Kommission in Brüssel stellt mit der »Job-Initiative« eine Milliarde Euro für Projekte der Jugendbeschäftigungsinitiative in 21 EU-Staaten bereit, um Jobs für junge Arbeitslose schneller vorzufinanzieren. Das soll 650 000 jungen Leuten helfen. Die schlechte Nachricht: Für 5,7 Millionen arbeitslose Jugendliche in Europa ist das der berühmte »Tropfen auf den heißen Stein« Mehr

  • Jobchancen in Informations- und Kommunikationstechnologien?

    30.03.2015, Thomas Händel, Julia Klaus
    Der digitale Stellenmarkt muss also endlich und von allen als Chance verstanden werden. Schätzungen gehen davon aus, dass bis zum Jahr 2020 über 825.000 Stellen im Informations- und Kommunikationstechnologiesektor unbesetzt bleiben werden. Wenn die Europäische Union keine konkreten Hilfestellungen bietet und entsprechende Forderungen an Unternehmen und Mitgliedsstaaten stellt, verliert Europa am Ende gar den Anschluss. Mehr

  • Ohne neue Arbeit kein Ende der Krise

    08.10.2014, Thomas Händel
    Ein europäischer Arbeitsmarkt braucht verstärkt gemeinsame und starke Arbeitsrechte, wirksame Maßnahmen gegen sozialen Rückschritt. Das Prinzip »Gleicher Lohn und gleiche Rechte für gleiche Arbeit am gleichen Ort« - das wäre der Gipfel! Mehr

  • Soziales Europa

    16.09.2014, Thomas Händel
    Ein sozial gerechtes und solidarisches Europa geht nur mit Guter Arbeit, guten Löhnen, guten Renten und einem sozialem Fortschritt für alle, der vor Armut schützt und ein Leben ohne Angst sichert. Mehr

  • Entsendung von Beschäftigten: Fauler Kompromiss zu Lasten der ArbeitnehmerInnen

    16.04.2014, Thomas Händel
    Trotz einiger weniger Verbesserungen bedeutet die abgestimmte Richtlinie keinen Fortschritt für entsandte Arbeitnehmer. Vor allem Konservative, Liberale und Grüne haben dem zugestimmt, mit heftigem Druck von Präsident Martin Schulz und der deutschen Bundesregierung. Wir dagegen stehen für ein Europa, das nicht auf Lohndumping und Ausbeutung auf dem Rücken von Beschäftigten aufgebaut ist. Um dies zu ändern, brauchen wir andere Mehrheiten. Mehr

  • Konzernleihe aus Drittstaaten: Chance verpasst

    15.04.2014, Thomas Händel, Cornelia Ernst
    Leider hat das Parlament die Chance verpasst, bessere Rechte für diese ArbeitnehmerInnen aus Drittstaaten durchzusetzen. Im Beschäftigungsausschuss hatten wir uns dafür stark gemacht, KonzernleiharbeiterInnen gleiche Rechte wie nationalen Arbeitnehmern zuzugestehen, also gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Die Konservativen und Liberalen im Parlament sind offensichtlich mehrheitlich der Ansicht, es gibt Beschäftigte erster, zweiter und dritter Klasse. Mehr

  • Schönfärberei statt Lösungen

    18.03.2014, Thomas Händel
    "Diese Durchsetzungsrichtlinie sollte Verbesserungen für über 1 Mio. Entsandte bringen, um Missbrauch und Umgehung der Entsende-Richtlinie zu korrigieren. Die heutige Entscheidung bringt allenfalls marginale und kosmetische Verbesserungen." Mehr

  • Europäisches Parlament stärkt Rechte von Beschäftigten

    12.03.2014, Thomas Händel
    Das Europäische Parlament in Straßburg hat die Erleichterung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa beschlossen. Die heute beschlossene Richtlinie zielt darauf ab, europäische Arbeitnehmer besser vor Diskriminierung zu schützen und gleiche Rechte am gleichen Ort zu sichern, die sich für eine berufliche Tätigkeit in anderen Ländern entscheiden ... Mehr

  • Entsendung: keine Einigung, nur ein schlechter Deal

    03.03.2014, Thomas Händel
    Der aktuelle Verhandlungsstand sieht höchstens marginale Verbesserungen der Situation der Betroffenen vor und schreibt den bestehenden Zustand auf weitere 5 Jahre fest. Der Druck, vor den Europa-Wahlen ein klares Ergebnis zu präsentieren, wird hier auf dem Rücken von zahllosen entsandten Beschäftigten ausgetragen. Mehr

  • Ausbeutung von Saisonarbeitern verhindern

    22.12.2013, Thomas Händel
    Kaum ist der Koalitionsvertrag mit der Zielstellung eines Mindestlohns ab 2017 unterschrieben, versucht die bayerische CSU dies wieder aufzuweichen. Nach ihren Plänen soll u.a. für Saisonarbeiter der Mindestlohn von 8,50 € nicht gelten. "Die CSU interessiert weder Europarecht noch die Arbeits- und Lebensbedingungen der Saisonarbeiter" kommentiert der Beschäftigungspolitische Sprecher LINKEN im Europaparlament, Thomas Händel. Mehr

  • "Europa alternativ": Von GUTER ARBEIT keine Spur

    05.12.2013, Thomas Händel
    Die europäische Beschäftigungspolitik gleicht einem heidnischen Ritual: je schlimmer die Ergebnisse, um so lauter und länger die Beschwörungsformeln. Die "Erhöhung der Beschäftigungsquote auf 75 %" und die "Jugendgarantie" sind nur zwei Beispiele von Vielen. Die Bilanz der europäischen Beschäftigungspolitik wird von Tag zu Tag schlechter: Verschärfte Ausbeutung und wachsende Armut sind die Ergebnisse. Fast ein Viertel der Menschen in Europa sind arm oder stark armutsgefährdet. Mehr

  • "Das bisschen Haushalt"

    14.11.2013, Thomas Händel
    Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute "grünes Licht" für einen besseren arbeits- und sozialrechtlichen Schutz für Hausangestellte in ganz Europa gegeben. Thomas Händel, Koordinator der LINKEN im EP im Beschäftigungsausschuss: "Dies schafft nun auch in der EU bessere Rechte für viele Millionen von Beschäftigten, die hauswirtschaftliche Arbeiten verrichten. Da es meist Frauen sind, die als Hausangestellte arbeiten ist diese Entscheidung auch ein Erfolg für mehr Gerechtigkeit zwischen weiblichen und männlichen Beschäftigten." Mehr

  • Europäische Mindestlöhne / Europäische Mindesteinkommen

    07.11.2013, Thomas Händel, Jürgen Klute, Frank Puskarev
    Der Mindestlohn ist eine der Kernforderungen der LINKEN. Unumstritten ist die Forderung nach einem flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. Fortentwickelt wurde die Frage der Höhe dieses gesetzlichen Mindestlohnes. Unklar scheinen jedoch die geeigneten Berechnungsgrundlagen. Dies führt mitunter zu Irrtümern, sprachlichen Unklarheiten wenn nicht gar zu haarsträubenden Berechnungen. Ein Versuch zur Erläuterung... Mehr

  • Gesundheitsberufe für 50.000 Schulabgänger weiter offen - Patienten besser geschützt

    09.10.2013, Thomas Händel
    „Diese Richtlinie soll die freiwillige Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen weiterentwickeln und entsprechende Hindernisse beseitigen. Dabei ist uns wichtig, dass der Ausgleich zwischen der Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen und dem Schutz und der Sicherheit der Verbraucher, insbesondere von PatientInnen im Gesundheits- und Pflegebereich, sichergestellt ist.“ Mehr

  • Flugsicherheit in Gefahr

    30.09.2013, Thomas Händel
    Mit dem aktuellen Entwurf würden die Bereitschaftszeiten und Nachtflüge neu geregelt und die Bedingungen für Piloten massiv verschlechtert. Die Regeln würden Crew-Mitgliedern eine Bereitschaftszeit von bis zu acht Stunden verordnen. Mit anschließenden Flugzeiten von bis zu 14 Stunden kann die Sicherheit der Passagiere unmöglich gewährleistet bleiben. Diese neue Regeln stellten ein immenses Risiko für die Flugsicherheit und damit auch für die Fluggäste dar. Mehr

  • Dienstleistungs-Richtlinie: IMCO stimmt gegen sozialen Schutz und ArbeitnehmerInnen-Rechte

    09.07.2013, Thomas Händel
    "Weder die Berichterstatterin Corazza-Bildt noch die Mehrheit des Binnenmarkt-Ausschusses sind offensichtlich der Meinung, dass die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt irgend etwas mit sozialen Schutzrechten oder den Rechten der ArbeitnehmerInnen zu tun hat. Nur so lässt sich erklären, das diese im Bericht keine Erwähnung finden und alle diesbezüglichen Änderungsanträge niedergestimmt wurden ... Mehr

  • Entsendung von Beschäftigten: Moderner Sklavenmarkt

    21.06.2013, Thomas Händel
    Beschäftigungsausschuss verabschiedet Verhandlungsmandat. Thomas Händel, beschäftigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament: "Mit 17 Gegenstimmen bei 30 Fürsprachen ist das ein schwaches Votum für Verhandlungen." Mehr

  • Der die Leiharbeiter hineinklagte

    21.06.2013, Joachim F. Tornau/ Mitbestimmung
    Ein Betriebsrat in der mittelfränkischen Provinz hat Rechtsgeschichte geschrieben: Arbeitnehmervertreter von Electrolux haben erkämpft, dass bei Betriebsratswahlen ab sofort auch Leiharbeiter zur Belegschaft zählen. Von Joachim F. Tornau Mehr

  • GLEICHER LOHN, GLEICHE RECHTE für GLEICHE ARBEIT am GLEICHEN ORT

    23.01.2013, Thomas Händel, Sabine Wils
    Wir lehnen eine Verschlechterung der Entsenderichtlinie ab", sagte Sabine Wils, die an der Demonstration europäischer Gewerkschaften teilnahm. Thomas Händel ergänzt: "Im Gegenteil, was wir brauchen ist eine Verbesserung der Richtlinie, um Sozialdumping zu verhindern. Mehr

  • „Sollte", „könnte" und „eventuell" reicht nicht aus

    15.01.2013
    Thomas Händel, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – "Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt unendlich viele Gründe, die Arbeitnehmerrechte und die Mitbestimmung bei Restrukturierungen und Verlagerungen von Betrieben und Unternehmen zu verbessern. Die Initiative, die vorliegt, ist gut. Die Kommission muss einen Rechtsrahmen vorlegen, der europäische Mindeststandards für den Arbeitnehmerschutz setzt ... Mehr

  • Hintergrund: Eine Agenda für adäquate, sichere und nachhaltige Renten (?)

    13.12.2012, Frank Puskarev
    Die Europäische Union hat in im Bereich Renten eigentlich keine Kompetenzen. Aber die Rentenpolitik ist eng verzahnt ist mit anderen Politikfeldern: bereits 2009 hat die Kommission aus Gründen der Haushaltsanierung auf die weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus gedrängt. Das sogenannte "Weißbuch Rente" der Europäischen Kommission soll nun Politikempfehlungen an die Mitgliedsstaaten geben. Damit, tritt im Europäischen Parlament in die heiße Phase der Debatte und Abstimmungen ein. Mehr

  • Solidarität statt Konkurrenz

    13.12.2012, Thomas Händel
    "Europa braucht aber stattdessen einen Zukunftsplan, der die Menschen mitnimmt, der gute Arbeit schafft, und zwar Arbeit, von der man eigenständig und armutsfrei leben kann. Das ist wichtig für die Zukunfts- und Lebenschancen der Menschen." Mehr
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