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Beschäftigungspolitik

  • Hände weg vom VW Gesetz!

    21.11.2012, Thomas Händel
    In der seit Jahren schwelenden Auseinandersetzung um das niedersächsische VW-Gesetz haben Europaabgeordnete, unter Ihnen auch der IG Metaller Thomas Händel und Sabine Lösing, einen offenen Brief an Barroso formuliert und darin die Kommission aufgefordert, die Klage gegen das VW-Gesetz zu überdenken und einzustellen. Hier der Wortlaut des Briefes: Mehr

  • Monti II gescheitert – ein guter Tag für die Arbeitnehmerrechte!

    12.09.2012, Thomas Händel
    Der im März diesen Jahres vorgestellte Entwurf der Europäischen Kommission für eine Verordnung bzgl. der Ausübung des Rechts auf kollektive Arbeitskampfmaßnahmen im Rahmen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (sogenannte Monti-II-Verordnung) ist gescheitert. Am gestrigen Abend informierte Beschäftigungskommissar Lazlo Andor den zuständigen Ausschuß des Europaparlaments über die „politische Verständigung“ der Kommission, den Entwurf zurück zu ziehen. Mehr

  • Bodendienste nicht weiter deregulieren!

    06.07.2012, Thomas Händel, Sabine Wils, Gabi Zimmer
    Die EU-Kommission hat dem Europäischen Parlament einen Gesetzesvorschlag zur weiteren Liberalisierung der Bodendienste an europäischen Flughäfen vorgelegt. Mehr Wettbewerb und geringere Kosten bei den Bodenverkehrsdiensten sind die Ziele der Kommission. Mehr

  • Jugendarbeitslosigkeit in Europa:

    24.05.2012, Thomas Händel
    Das Europäische Parlament verabschiedete heute eine Entschließung zur Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Hierzu Thomas Händel, Sprecher der Delegation der LINKEN und Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales: Mehr

  • Arbeitnehmerrechte schützen, Monti II ablehnen!

    21.03.2012
    Zum heute vorgestellte Entwurf der Europäischen Kommission für eine Verordnung bzgl. der Ausübung des Rechts auf kollektive Maßnahmen im Rahmen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (sogenannte Monti-II-Verordnung) erklärt Thomas Händel, Koordinator der GUE/NGL im Beschäftigungs- und Sozialausschusses des Europäischen Parlaments. Mehr

  • Rente mit 70? - Nein danke!

    17.02.2012
    "Das heute von der Europäischen Kommission vorgestellte "Weissbuch Renten" ist so falsch wie die Verordnung einer höheren Dosis einer unwirksamen Medizin", meint Thomas Händel, MdEP und Mitglied im Sozial- und Beschäftigungs-Ausschuss. Mehr

  • Deutsches „Jobwunder" soll Europa beglücken...!?

    19.01.2012
    Bundeskanzlerin Merkel will der EU-Kommission gemeinsam mit Frankreichs Präsident Sarkozy ein Konzept für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa vorlegen. Dazu sollen Modelle aus Deutschland Vorbild sein. Hierzu der Europaabgeordnete Thomas Händel, Mitglied im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments (Die Linke): "Das „deutsche Jobwunder" ist eher dazu angetan, die Menschen in Europa zu erschrecken". Mehr

  • Kein Sozialdumping mit Saison-Arbeitnehmern aus Drittstaaten

    23.11.2011
    Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments will die Arbeits- und Aufenthaltsbedingungen von Saison-Arbeitnehmern aus Drittstaaten mit denen anderer Beschäftigter in der EU gleichstellen. Der diskutierte Vorschlag der EU-Kommission sieht wesentlich schlechtere Regelungen bezüglich der Bezahlung vor. Auch soziale Rechte sollen nicht für Saison-Arbeitnehmer gelten. Hierzu Thomas Händel, Europaabgeordneter (DIE LINKE) und Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten. Mehr

  • "Freizügigkeit und Gleichstellung sichern, statt Konkurrenz zu provozieren"

    25.10.2011
    "Als Mitglieder der Delegation DIE LINKE haben wir heute im Plenum gegen diesen Bericht gestimmt. Die Übergangsregelungen für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien und die Ausgrenzung von Drittstaatenangehörigen können wir nicht akzeptieren. Durch sie werden Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt." Mehr

  • Neuer Anlauf zu menschenwürdigen Arbeitszeiten

    13.10.2011
    Im Vorfeld der Debatte über die europäische Arbeitszeitrichtlinie wird auch verstärkt über die künftige Gestaltung der Arbeitszeit diskutiert. Mit einem Vorstoß der IG Metall auf ihrem Gewerkschaftstag sei "ein positives Zeichen gesetzt worden, um das Leitbild einer inhumanen Arbeitskultur, welches Menschen auf ihre Arbeitsfähigkeit reduziert, abzulösen, so der Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, Thomas Händel. Mehr

  • Billigere Jobs – weniger Sicherheit

    10.10.2011
    Die EU-Kommission plant die weitere Deregulierung von Arbeitsverhältnissen der Bodenverkehrsdienste europäischer Flughäfen. Der Europaabgeordnete Thomas Händel (DIE LINKE) befürchtet damit nicht nur eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen: "Bereits die letzte sog. Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste hat feste Arbeitsplätze zu Hauf in ungesicherte, schlechter bezahlte Leiharbeitsplätze verwandelt. Die neue Regelung wird diese Entwicklung massiv beschleunigen und Sicherheitsstandards gefährden." Mehr

  • "Wir brauchen eine Ära der sozialen Gerechtigkeit!"

    15.09.2011
    Rede von Thomas Händel (MdEP, DIE LINKE) im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg zur aktuellen Beschäftigungspolitik. Zu Gast im Plenum war der Generaldirektor der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) Juan Somavia. Mehr

  • Homöopathische Dosis

    09.09.2011, Thomas Händel
    Das Sommerloch taugt bekanntlich für so manch aufgewärmte Zeitungsente. Manchmal wird es aber auch für die weitere Vorbereitung der Menschen auf weitere soziale Schandtaten – in homöopathischen Dosen benutzt. Laut einem dpa- Bericht vom August will angeblich die EU-Kommission die Rente mit 70 einführen, um damit „die Altersarmut zu bekämpfen" ... Mehr

  • Moderne (Arbeits)-Zeiten

    09.06.2011, Thomas Händel, Karola Boger
    Die Europäische Kommission hat eine neue Runde zur Revision der Arbeitszeit-Richtlinie in Europa gestartet. Sie schlägt eine umfassende Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie vor und fordert Sozialpartner auf, "eingehend (...) über die Frage nachzudenken, welche Art von Arbeitszeitregelung die EU braucht, um die (...) Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen zu können. Mehr

  • Beschäftigte in Privat-Haushalten absichern!

    12.05.2011
    Das Europäische Parlament nahm heute eine Stellungnahme zu einer geplanten Konvention der ILO für Hausangestellte mit großer Mehrheit an. Dazu Thomas Händel, Mitglied des Europäischen Parlaments: "Es wird Zeit, dass es für die am schlechtbezahltesten, rechtlosesten und oft ohne Papiere arbeitenden Hausangstellten eine Absicherung gibt." Mehr

  • Besondere Verantwortung

    06.04.2011
    "Wettbewerbsfähigkeit ist nur dann nachhaltig, wenn sie nicht auf Kosten von Umwelt und Beschäftigten hergestellt wird. Wir werden sehr genau darauf achten, dass den heutigen Bekenntnissen von Kommissar Barnier nun Taten folgen." Mehr

  • Soziales Europa - jetzt!

    24.03.2011
    DIE LINKE im Europäischen Parlament unterstützt die heutigen Demonstrationen belgischer Gewerkschaften in Brüssel anlässlich des vom Europäischen Gewerkschafts-Bundes ausgerufenen "European Day of Action". Mehr

  • Soziale Mindeststandards statt Sozialdumping

    03.03.2011, Thomas Händel, Karola Boger
    Ab dem 1. Mai 2011 gelten für die Menschen aus acht Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und die volle Dienstleistungsfreiheit. Sie ist als Teil der Personenfreizügigkeit eine der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes der EU neben der Dienstleistungs-, der Waren- und der Kapitalfreiheit. Jede/r ArbeitnehmerIn soll in jedem Mitgliedsstaat Arbeit suchen und aufnehmen können. Dagegen ist im Prinzip nichts einzuwenden. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit aber nur unter einer begrüßenswerten Erweiterung von Freiheitsrechten zu subsumieren, wäre blauäugig. Wirkliche Freiheitsrechte erfordern einen Schutzrahmen für die Beschäftigten. Dieser wäre gegeben, wenn gleiche Tarif- und Sozialstandards am gleichen Ort für alle ArbeitnehmerInnen gleichermaßen gelten. Davon kann aber keine Rede sein. Mehr

  • Künftig zahlen Frauen und Männer die gleichen Versicherungsprämien

    01.03.2011
    "Endlich gibt es eine Handhabe, die offene und klare Diskriminierung von Frauen bei Versicherungen - zumindest für die Zukunft - abzuschaffen." kommentiert Thomas Händel, Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales des Europäischen Parlaments diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der diese Praxis auch bei betrieblichen Altersvorsorgesystemen anprangert. Mehr

  • Arbeitszeiten in Europa

    02.02.2011
    Innerhalb der europäischen Länder unterscheiden sich die Arbeitszeiten sehr stark. Thomas Händel und seine Gäste diskutierten über die Entwicklung der europäischen Arbeitszeiten in den verschiedenen Mitgliedsstaaten und was man für Schlussfolgerungen ziehen muss. Mehr

  • "Mutter- und Vaterschaftsurlaub gegen Unternehmerinteressen durchgesetzt"

    20.10.2010
    Zur heutigen Abstimmung über die sog. Mutterschutzrichtlinie erklären die Europaabgeordneten der LINKEN Cornelia Ernst, Gabi Zimmer und Thomas Händel: "20 Wochen Mutterschutz und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ist die Mindestzeit, die Eltern zugestanden werden sollte, um sich nach einer Geburt oder Adoption um ihr Kind zu kümmern." Mehr

  • LINKE im Europaparlament legt Studie zur Arbeitszeit in Europa vor

    07.10.2010
    Die Europäische Kommission will im ersten Halbjahr 2011 einen neuen Anlauf zur Revision der geltenden europäischen Arbeitszeitrichtlinie vorlegen. Dazu hat die Linke im Europaparlament nun eine aktuelle Studie zur Entwicklung der Arbeitszeiten in Europa vorgelegt. Mehr

  • Gute Arbeit ist das Gebot der Stunde

    08.09.2010
    „Der Bericht atmet zu sehr den Geist der alten Lissabon-Strategie. Die gescheiterten Flexicurity-Grundsätze werden gebetsmühlenartig wiederholt und aus verschiedenen Formulierungen spricht die alte Deregulierungspolitik...." Mehr

  • Rente mit 70?

    07.07.2010
    Zum Grünbuch der Kommission zur Reformierung der Rentensysteme äußern sich Gabi Zimmer, Koordinatorin der Linksfraktion im EU-Parlament für den Beschäftigungsausschuss, und Thomas Händel, Mitglied des Beschäftigungsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung. Mehr

  • Gute Arbeit statt Prekarität

    30.06.2010, Thomas Händel, Frank Puskarev
    Die „wettbewerbsfähigste wissensbasierte Ökonomie der Welt“ mit „mehr und besseren Arbeitsplätzen und gestärktem sozialen Zusammenhalt“ sollte die Europäische Union (EU) werden. Von „Vollbeschäftigung“ und „deutlichen Fortschritten bei der Überwindung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ war im Zusammenhang mit der Lissabon-Strategie bis 2010 die Rede ... Mehr

  • Lohndumping und Arbeitszeitverlängerung verhindert, Straßenverkehrssicherheit gestärkt

    16.06.2010
    Im Europäischen Parlament wurde heute der Vorschlag der Kommission abgelehnt, für selbst fahrende Unternehmer eine erheblich höhere Arbeitszeit wie bei angestellten Fahrern einzuführen. Mit der neuen Regelung sollten für Selbständige bis zu 86 Stunden statt bisher maximal 60 Stunden Fahrzeit möglich sein. Damit bleibt die Richtlinie 2002/15/EC zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, unverändert in Kraft. Mehr
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