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Wirtschafts- und Finanzpolitik

  • Gut gemeint - aber nicht gut genug gemacht!

    20.12.2019, Thomas Händel
    Die Bundesregierung diskutiert seit Wochen eine Erhöhung des Mindestlohns. Kräftig soll sie ausfallen. Von 9,19 € auf 12 € will die SPD.  Für die führende HarzIV-Partei ein riesiges Eingeständnis 15 Jahre etwas falsch gemacht zu haben. Zugeben will sie das natürlich nicht. Der andere Teil der Groko will das eigentlich gar nicht und verschanzt sich hinter der regierungsamtlichen Mindestlohnkommission, mit der das Ziel voraussichtlich wohl nicht zu erreichen sein wird ... Mehr

  • Wettbewerbsräte: Der Widerstand wächst

    12.11.2015, Thomas Händel
    In unserer GUE/NGL-Fraktion wurde am Mittwoch heftig über die von der EU-Kommission geplante Installierung nationaler Wettbewerbs-Räten diskutiert. Die Ablehnungsfront in ist breit. In der Sitzung am Mittwoch in Brüssel wurde für eine gemeinsame Position geworben. Mehr

  • Es droht ein Eingriff in die Tarifautonomie

    23.10.2015, Thomas Händel
    Die EU-Kommission will künftig massiven Einfluss auf die Lohn-Entwicklung in Europa nehmen. Dies sieht ein Vorschlag der EU-Kommission für einen Beschluss des Rates vor. Der Plan: Jeder Euro-Mitgliedsstaat soll künftig eine sog. unabhängige nationale Stelle zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit („competitiveness authority“) schaffen. Diese Wettbewerbs-Räte sollen politische Empfehlungen geben und etwa bei Tarifverhandlungen die Linie vorgeben. Mehr

  • Vereinfachter Zugang zu EU-Förderprogramme für Griechenland

    09.10.2015, Von Jürgen Klute
    Griechenland erhält 100 Prozent der beantragten Fördermittel, anstatt der vorgesehenen 95 Prozent. Griechenland stehen nun für 2015 und 2016 insgesamt zwei Milliarden Euro mehr aus dem EU-Haushalt zur Verfügung, um die griechische Wirtschaft zu stabilisieren. Mehr

  • Rückkehr zur Drachme ist keine Lösung

    19.08.2015, Joachim Bischoff, Björn Radke, Thomas Händel, Axel Troost, Harald Wolf,
    Die griechische Regierung hat den Grexit, das Ausscheiden aus der Euro-Zone, mit Mühe verhindern können, indem sie sich am Euro-Gipfel in der Nacht auf den 13. Juli mit den anderen Euro-Staaten auf Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm geeinigt hat. Die Empörung innerhalb der bundesdeutschen und europäischen Linken über die beinharte neoliberale Sanierungskonzeption und den erpresserischen Druck auf die griechische Linksregierung ist groß ... Mehr

  • FAQ „Grexit – Rückkehr zur Drachme“?

    10.08.2015, Thomas Händel
    Die griechische Regierung hat den Grexit – das Ausscheiden aus der Euro-Zone – mit Mühe verhindern können, indem sie sich mit den Euro-Staaten auf Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm geeinigt hat. Die Empörung innerhalb der deutschen und europäischen Linken über die beinharte neoliberale Sanierungskonzeption und den erpresserischen Druck auf die griechische Linksregierung ist groß. Wäre der Grexit nicht der bessere Weg gewesen? Mehr

  • Beipackzettel für Anlageprodukte kommt

    15.04.2014, Thomas Händel
    Der Vorschlag der Kommission wurde deutlich verbessert, Vertriebsgebühren werden nun deutlicher sichtbar, mit dem Komplexitäts-Label werden Verbraucher deutlich auf riskante Produkte hingewiesen. Auf der Anbieter-Seite konnten finanzielle Strafzahlungen für Fehlinformationen durchgesetzt und die Eingriffs-Rechte der europäischen Aufsicht deutlich gestärkt werden. Mehr

  • Als Tiger geplant, als Katze gesprungen, als Tischdeckchen gelandet

    15.04.2014, Thomas Händel
    “Dieser groß angekündigte Entwurf ist am Ende doch nur ein Würfchen. Der Vorschlag ist nicht geeignet, bei Krisen dem Finanzsystem die nötige Stabilität zu sichern. Und er ist nur wenig geeignet, endlich nach dem Verursacher-Prinzip diejenigen zur Kasse zu bitten, die in erster Linie profitieren: Anteilseigner und Gläubiger der Banken. Solange es keine umfassende Reform des Finanzsystems gibt, wird wohl auch in Zukunft noch viel Steuergeld für Krisen im Bankensektor aufgewendet werden müssen.” Mehr

  • Banken-Abwicklung: Mehr Löcher als Käse

    06.02.2014, Thomas Händel
    Zur heutigen Abstimmung zum Banken-Abwicklungsmechanismus im Europäischen Parlament erklärt Thomas Händel, Schattenberichterstatter der Linken im Wirtschafts- und Währungsausschuss zu diesem Dossier: “Die Vorschläge der EU-Kommission für einen Abwicklungsmechanismus für Banken und dem zugehörigen Fund (SRM/SRF) bieten trotz großer Chance nur wenige tatsächliche Hilfsmittel, weder gegen künftige Bankenpleiten noch zum Schutz der Steuergelder der EuropäerInnen bei Konkursen ... Mehr

  • Europäische Bankenabwicklung: Ausnahmen sind die Regel

    19.12.2013, Thomas Händel
    Die Idee eines Europäischen Abwicklungsmechanismus wird von uns unterstützt. Krisen im europäischen Bankensektor können nur europäisch gelöst werden. Dennoch: der Chef der EZB Draghi hat Recht wenn er die Ausgestaltung des Mechanismus kritisiert. Der derzeitige Kompromiss ist Murks: Er ist in der Sache zu kompliziert, entlässt am Ende wieder die Gläubiger aus der Haftung, ist nicht ausreichend ausgestattet und sieht keine überzeugenden Lösungen für das Problem der systemrelevanten Banken vor. Mehr

  • Gefeilsche um marode Banken beenden

    14.11.2013, Thomas Händel
    "Während IWF und internationale Experten bereits vor neuen Risiken im europäischen Bankensektor warnen herrscht im Rat Stillstand auf allen Ebenen. Die ohnehin unzureichenden Vorschläge zu Bankenabwicklung und Gläubigerhaftung sollen auf Drängen der deutschen Bundesregierung noch weiter abgeschwächt werden. Diese Murkserei ist nicht länger hinnehmbar.” Mehr

  • Curb your enthusiasm - muss Deutschland künftig kleinere Brötchen backen?

    13.11.2013, Thomas Händel
    Das Problem liegt auf der Hand: Innerhalb der Währungsunion, in die ein Großteil der deutschen Exporte ausgeführt werden, kann nur soviel exportiert werden, wie von anderen importiert wird. Deutschland ist also Teil des Problems. Ein schneller und einfacher Weg wäre die Stärkung der Binnennachfrage... Mehr

  • Together we stand!

    12.06.2013, Thomas Händel
    Angesichts der nicht überwunden Krise und der verheerenden Folgen der Austeritätspolitik hat in der Linken hat eine intensive Debatte über den Euro angehoben. Euro-Exit ja oder nein - das scheint für Einige fast "religiöse" Züge anzunehmen. Während sich dabei die Analysen zu den Ursachen für die aktuelle Krise weitgehend ähneln, differieren die Schlussfolgerungen stark. Besonders die Beurteilung der ökonomischen Folgen für die Mitgliedsstaaten, deren Wirtschaft und insbesondere die Menschen bleibt in vielen Positionierungen weitgehend an der Oberfläche. Mehr

  • EU-Freihandelsabkommen: "Galgenfrist" für afrikanische Staaten verlängert

    14.09.2012
    Das Europäische Parlament hat mit knapper Mehrheit links der Mitte eine von der Kommission gesetzte Galgenfrist um weitere 2 Jahre verlängert: Afrikanische Staaten, die Freihandelsabkommen (EPAs) mit der EU noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, sollten von 2014 an vom bevorzugten Zugang zum europäischen Markt ausgeschlossen werden. Mehr

  • Rechte der Parlamente stärken, Fiskalpakt verhindern!

    12.09.2012, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Gabriele Zimmer
    DIE LINKE. im Europäischen Parlament prüft derzeit die Rechtmäßigkeit des Fiskalpaktes. Hierzu sowie zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über den ESM die Fraktionsvorsitzende der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke Fraktion im Europäischen Parlament, Gabi Zimmer, sowie die Koordinatoren der LINKEN, Thomas Händel und Cornelia Ernst: Mehr

  • Eurokrise

    19.06.2012, ver.di
    Ein Comic-Erklärvideo von verdi. Mehr

  • Neue Ära in Griechenland

    15.06.2012, Alexis Tsipras
    Der Chef der Allianz der radikalen Linken in Griechenland, Alexis Tsipras, erläutert in einem Gastkommentar seine Vorhaben, sollte Syriza die Wahl am kommeden Sonntag gewinnen. Wir dokumentieren diesen Beitrag: Mehr

  • Chance vertan – Steuerwettbewerb geht weiter

    19.04.2012
    "Mit dem heutigen Beschluss wurde erneut versäumt, dem für die öffentlichen Haushalte ruinösen Steuerwettbewerb Einhalt zu gebieten. Wir brauchen endlich eine europäische Mindestbesteuerung für Unternehmen. Alles andere ist fahrlässig." Mehr

  • Energiesteuer: Kniefall vor der Automobillobby

    19.04.2012
    "Die Mehrheit der Parlamentarier hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Steuervorteile für Dieselkraftstoff bleiben mit der neuen Richtlinie weiter bestehen. Kerosin und Schiffstreibstoffe werden weiter nicht besteuert." Mehr

  • Merkozys Sprengsatz

    30.01.2012
    Erneut ein Gipfel, auf dem die falschen Fragen diskutiert werden. Statt neuer Verträge, brutaler Sparfesseln und immer neuer Demütigungsversuche an die Adresse Athens, sollten die Staats- und Regierungschefs heute mutige Beschlüsse für Investitionen, Eurobonds mit gemeinsamer Haftung und ein wirksames Krisenmandat für die EZB fassen, so DIE LINKE. im Europaparlament. Mehr

  • Solidarität praktizieren, Eurobonds einführen!

    23.11.2011
    Jürgen Klute und Thomas Händel, für DIE LINKE im Europäischen Parlament und dort Mitglieder im Wirtschafts- und Währungsausschuss, begrüßen den Vorstoß von Kommissionspräsident Jose Manuel Baroso, der mit dem heute vorgestellten Grünbuch auch die Bundesregierung dazu auffordert, ihe Blockadehaltung gegenüber gemeinsamen europäischen Anleihen aufzugeben. Mehr

  • Leerverkäufe

    16.11.2011
    Thomas Händel (MdEP DIE LINKE) über den Canfin-Bericht zur Einschränkung von Aktien- und Leerverkäufen auf Staatsanleihen. 16.11.2011. Mehr

  • Finanzmarktregulierung

    05.07.2011
    Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über den Canfin-Bericht zu Leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen (CDS) erklärt Thomas Händel (DIE LINKE), stellvertretendes Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss und Schattenberichterstatter der europäischen Linksfraktion GUE/NGL zu diesem Bericht: Mehr

  • IWF: "Kein zurück zur Orthodoxie!"

    19.05.2011
    Der aufgrund von Vergewaltigungsvorwürfen seit Tagen unter Druck stehende Dominique Strauss-Kahn ist heute Morgen von seinem Amt als IWF-Direktor zurückgetreten. Die Mitglieder im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments, Jürgen Klute und Thomas Händel ziehen eine Bilanz der Arbeit Strauss-Kahns' im internationalen Währungsgremium und äußern sich zu den Diskussionen um seine Nachfolge. Mehr

  • Am deutschen Wesen...

    19.05.2011
    „Von den Besten lernen, nicht von den Grausamsten" meint Thomas Händel, MEP und Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales, zu den deplazierten Äußerungen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel hinsichtlich verschiedener Urlaubs- und Rentenansprüche in Europa. Mehr

  • Nein zum Spardiktat!

    19.04.2011
    Das Paket zur EU-Wirtschaftsregierung soll den unsozialen Pakt für den Euro gesetzlich festschreiben und mit handfesten Sanktionen versehen. Uns wurde ein neuer Rechtsrahmen für die weltweite Finanz- und Wirtschaftsregulierung versprochen, jetzt aber stimmen wir über ein Rechtsrahmen ab, der alle Hebel zur Unterstützung von wiederkehrendem Wirtschaftswachstum verhindert, sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene. Mehr

  • Bericht über die Wettbewerbspolitik 2009

    20.01.2011
    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kommission wird in diesem Bericht eine erfolgreiche Wettbewerbspolitik bescheinigt. Es darf allerdings nicht vergessen werden, dass unregulierter Wettbewerb auch dazu beitragen kann, dass die Arbeitslosigkeit steigt und die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Mehr

  • Dem toten Pferd die Sporen geben

    26.10.2010
    Zur ersten Beratung des sogenannten „Economic Governance"-Package im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments erklärt dessen stellvertretendes Mitglied Thomas Händel (GUE/NGL, DIE LINKE): „Offensichtlich können oder wollen sowohl die Europäische Kommission als auch die europäischen Regierungschefs nicht begreifen, das eine Verdopplung der Anstrengungen in die falsche Richtung immer noch die falsche Richtung bedeutet." Mehr

  • Nein zu Sparmaßnahmen

    29.09.2010
    Gegen das Europa der Sparpläne und der Prekarität! Für ein Europa der Beschäftigung, der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität! Mehr

  • Barroso soll aus dem Fenster schauen!

    29.09.2010
    Am Tag der europaweiten Gewerkschaftsproteste gegen Europas Spar- und Rezessionskurs legt die EU-Kommission Gesetzesvorschläge zur Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vor. DIE LINKE. im Europaparlament fordert die Kommission zum Umlenken auf. Mehr

  • Geräumiges Gehege für die Finanzmarktbestie

    07.07.2010
    Das Europäische Parlament hat heute über die Einrichtung einer europäischen Finanzmarktaufsicht abgestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat sich für neue Aufsichtsbehörden mit begrenzten, aber vorhandenen Kompetenzen ausgesprochen. Mehr

  • Finanzlobby ohne Gegenspieler?

    22.06.2010
    Der ungeheure Druck, der durch die Finanzindustrie aufgebaut wird, hat kein Gegengewicht", erklären Jürgen Klute und Thomas Händel, Europaabgeordnete der LINKEN und Mitglieder des Wirtschafts- und Währungsausschusses. Mehr

  • Kommission braucht klare Ansagen: Wer zögert, verliert!

    10.03.2010, Thomas Händel
    Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer verabschiedet. Die EU-Abgeordneten der LINKEN, Jürgen Klute und Thomas Händel begrüßen diese Initiative des Parlaments grundsätzlich, bemängeln aber die Verwässerung der Resolution durch Liberale und Konservative. Mehr
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