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Wirtschafts- und Finanzpolitik

  • EU 2020 - Keine Verbesserungen

    03.03.2010, DIE LINKE im EP
    Zur heute vorgestellten Strategie "EU 2020" der Europäischen Kommission ist die Meinung der deutschen LINKE-Abgeordneten im Europaparlament einhellig. Die EU-Kommission habe mit dem Vorschlag erneut gezeigt, wie wenig sie aus der Krise zu lernen bereit ist. Jürgen Klute, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsaussschuss des EP erklärte zum Vorschlag der EU-Kommission: "Zehn Jahre Stagnationspolitik à la Lissabon sind für die Wucht verantwortlich, mit der die Wirtschaftskrise in Europa einbrechen konnten. Die Warnung der Kommission vor einem "verlohrenen Jahrzehnt" ist vor diesem Hintergrund lächerlich. Ohne einen konsequenten Bruch mit dem Mantra der Exportorientierung wird selbst das bescheidene Wachstumsziel von zwei Prozent nicht zu erreichen sein. Eine Wirtschaftsregierung, die diesen Namen verdient, muss auch ein angemessenes Lohnwachstum beinhalten." Mehr
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