15.07.2009
"Weiter wie bisher ist der falsche Weg"
Thomas Händel, Europaabgeordneter (DIE LINKE) zum beschäftigungspolitischen Programm der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft:
"Die schwedische Ratspräsidentschaft verbreitet wohlklingende Floskeln zum Kampf gegen die Krise. Doch hinter der von ihr angestrebten "aktiven Arbeitsmarktpolitik und integrativen Arbeitsmärkten" steht nichts anderes als ein "weiter so wie bisher".Händel weiter:
"Mitten in der schwersten Rezession seit der Grossen Depression 1929 ist die ausgerufene "korrekte Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts" sowie "die Rückkehr zu strikter Haushaltsdisziplin" eine Katastrophe. Die schwedische Ratspräsidentschaft ist stattdessen gefordert, ein sowohl auf EU-Ebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten koordiniertes und erheblich verstärktes Konjunkturprogramm anzustreben, um die von ihr angekündigte Wiedervereinigung der "sozialen Dimension" in der EU-Politik real zu machen. Nötig ist ferner die Stärkung der Binnenmärkte durch eine Erhöhung der Massenkaufkraft. Deshalb fordert DIE LINKE im Europaparlament die amtierende Ratspräsidentschaft auf, sich der Forderung des Europäischen Parlaments nach einer Stärkung der Mindestlohnsysteme anzuschließen. Die EU-Zielvorgabe für Mindestlöhne in Höhe von 60% des nationalen Durchschnittsentgelts ist eine unaufschiebbare Notwendigkeit."
