Die LINKE will perspektivisch die NATO auflösen und durch ein kollektives Sicherheitssystem mit Beteiligung Russlands ersetzen. Abrüstung muss dessen oberstes Ziel sein. Europa braucht eine Friedensordnung entsprechend der Prinzipen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Mehr

Die Entsenderichtlinie soll hunderttausende Arbeitnehmer in der EU schützen, die zeitweise in einem anderen Mitgliedsland arbeiten. 2018 verbesserte eine rot/rot/grüne Mehrheit mit Unterstützung von Unabhängigen und einigen Konservativen die Entsende-Richtlinie, die die Lohn- und Sozialstandards für entsandte Arbeitnehmer:innen in der Europäischen Union regelt ... Mehr

Für diese Wunschliste bräuchte es das Rechtsinstrument einer Richtlinie eigentlich gar nicht. Eine Mitteilung der Kommission hätte denselben Effekt. Mit diesem RL-Vorschlag wird mithin Aktion nur vorgetäuscht und auf die Ebene der MS und den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Damit bleibt es bei aller anzuerkennender Bemühungen eine vergebene Chance. Und für die Öffentlichkeit ein Potemkinsches Dorf. Mehr

Die Bundesregierung diskutiert seit Wochen eine Erhöhung des Mindestlohns. Kräftig soll sie ausfallen. Von 9,19 € auf 12 € will die SPD.  Für die führende HarzIV-Partei ein riesiges Eingeständnis 15 Jahre etwas falsch gemacht zu haben. Zugeben will sie das natürlich nicht. Der andere Teil der Groko will das eigentlich gar nicht und verschanzt sich hinter der regierungsamtlichen Mindestlohnkommission, mit der das Ziel voraussichtlich wohl nicht zu erreichen sein wird ... Mehr

Den Finger in die Wunde gesellschaftlicher Missstände zu legen ist eine wesentliche Aufgabe linker Politik. Dazu braucht es ein gutes Gedächtnis. Für erkämpfte Erfolge genauso wie für gemachte Fehler und Niederlagen. Deshalb sind Archive unverzichtbar, für Linke besonders das Archiv Demokratischer Sozialismus (ADS). Mehr

Liebe Kolleginnen und Kollegen,  Meine Damen und Herren,   Herzlichen Dank an den Europäischen Gewerkschaftsbund für die Einladung hier zu sprechen. Für mich ist es sowohl als langjähriger Gewerkschafter als auch als Vorsitzender des Ausschusses für Beschäftigung und soziale  Angelegenheiten im Europäischen Parlament eine große Ehre und - angesichts der Situation in Europa - Herausforderung zugleich ... Mehr

Es wird wohl eine Weile dauern, bis allen die Tragweite des heute vom EuGH erlassenen Urteils bewusst wird. Dieser hat heute alle Mitgliedstaaten unmissverständlich aufgefordert dafür zu sorgen, dass die Arbeitszeit aller Arbeitnehmer*innen Lücken- und Ausnahmslos dokumentiert wird. In einem Fall, den ... Mehr