Ein Gewinn für Beschäftigung und Mitbestimmung

Thomas Händel, Mitglied des beschäftigungs- und sozialpolitischen Ausschusses des Europaparlaments für die Partei DIE LINKE begrüßt wesentliche Teile des Verhandlungsergebnisses zu Porsche und VW:

Ein integrierter europäischer Automobilkonzern müsse allerdings mit dem Ziel einer zukunftsorientierten Standort- und Beschäftigungssicherung geschaffen werden.
“Eine demokratisch verfasste Beteiligung der Beschäftigten am Unternehmen wäre ein gewaltiger Sprung in Richtung mehr Mitbestimmung” so Händel. Er erwartet davon auch eine Neubelebung der Diskussion über mehr Wirtschaftsdemokratie in Europa. 

Die IG Metall strebt eine Beteiligung der Mitarbeiter im neuen Konzern an. Dies werde auch von der Partei DIE LINKE seit längerem gefordert. Die Beteiligung soll jedoch nicht in Form von Belegschaftsaktien sondern in einer separaten Einheit gebündelt werden, damit die Belegschaft als kollektiver Aktionär ihre Interessen auf Hauptversammlungen vertreten kann. Die Beteiligung der Beschäftigten am neuen Konzern soll laut IG Metall bei zehn Prozent liegen. 

Notwendig, so Händel, sei aber “eine Verpflichtung der Belegschaftsvereinigung auf beschäftigungs-, tarif- und sozialpolitische Ziele und nicht auf eine reine Ertragsbeteiligung.”
“Darüber hinaus müssen die Regelungen des VW-Gesetzes auch mit Porsche weiter bestehen” so Händel “und weitere Regelungen geschaffen werden, damit Standortverlagerungen nicht gegen die Mehrheit der Belegschaft durchgesetzt werden können”.