"Rentenalter rauf – Schulden runter"?
Haushaltssanierungspläne der EU-Kommission gehen zu Lasten von Beschäftigten und Rentnerinnen und Rentnern
Thomas Händel:
„Die EU-Kommission setzt ihre unsoziale Politik in der Krise ungeniert fort. Für sie gilt das Motto: Wenn es für 'die da oben' nicht reicht, muss man es eben 'denen da unten' nehmen.“
Aus einer Mitteilung der EU-Kommission zur Entwicklung der öffentlichen Finanzen* geht hervor, dass die Schulden der öffentlichen Haushalte durch eine weitere Erhöhung des Renteneintrittalters abgebaut werden sollen.
Bei einem Besuch im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments verteidigte EU-Wirtschaftskommissar Almunia die Mitteilung, in der es heißt: „ Die Anhebung des effektiven Rentenalters ist in den verschiedenen Mitgliedsstaaten im Gespräch und wäre auch darüber hinaus überlegenswert. Zusätzlich zu den mittel- bis langfristigen Einsparungen, die sich für die öffentlichen Haushalte ergeben, trägt (dies) auch dazu bei, die Erwerbsbevölkerung zu vergrößern.“
Händel dazu: „Laut Prognosen wird die Arbeitslosigkeit in Europa weiter steigen. In dieser Situation eine Vergrößerung der Erwerbsbevölkerung anzustreben, also darauf zu setzen, dass Menschen mehr und länger arbeiten halte ich für zynisch. Mit der faktischen Rentenkürzung würde Armut bis ins Alter regelrecht programmiert.“
Die Kommission müsse stattdessen Initiativen zur Verkürzung der Arbeitszeit ergreifen und damit mehr Menschen in Arbeit bringen. "Nur so ließe sich Erwerbsarbeit besser verteilen und Armut bis ins Alter vermeiden. Im Übrigen verfügt die EU-Kommission über keine Kompetenzen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme - und ganz sicher nicht für deren Verschlechterung", so Händel.
Thomas Händel ist Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung.
*Die Mitteilung der Kommission finden Sie unter:
http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/publication15996_en.pdf
