Opel: Standorte und Beschäftigung sichern
Die Linke im Europaparlament fordert die EU-Kommission auf, bei Opel ihrer Verantwortung für die Sicherung von Standorten und Arbeitsplätzen nachzukommen. “Die letzten Erklärungen der Kommission vor den Mitgliedern des Europäischen Parlaments waren eine Bankrotterklärung” so Thomas Händel, MdEP und Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales. Die Kommission habe erklärt, sie sei über die Pläne des Managements von Opel nicht informiert. Aufgrund der massiven Kritik aus dem Europäischen Parlament erklärte der neue Kommissar Almunia nun, eine nochmalige Prüfung des von GM vorgelegten Sanierungskonzeptes werde abgelehnt.
“Angesichts der herausragenden Bedeutung der Automobilindustrie für Beschäftigung und Innovation in Europa verlangen wir von der Kommission, dass sie das Parlament nicht belügt und endlich ihre Arbeit macht. Die Entwicklung darf nicht den so genannten Selbstreinigungskräften des Marktes überlassen bleiben”, so Händel.Die Linke im Europaparlament verurteilt die Versuche der Unternehmensleitung, die Beschäftigten der verschiedenen Standorte gegeneinander auszuspielen. Opel hatte Standortschließungen und Massenentlassungen unter völliger Missachtung der Mitbestimmungsrechte der Gewerkschaften und Betriebsräte und bereits getroffener Vereinbarungen angekündigt. Es sei Aufgabe der Europäischen Kommission, Opel wieder auf die grundlegenden Regeln verantwortlicher Zusammenarbeit und Verhandlungen mit dem Europäischen Metallgewerkschaftsbund (EMB) zu verpflichten, um den Restrukturierungsprozess in einer sozial verantwortlichen und wirtschaftlich erfolgreichen Art und Weise zu bewältigen.
Händel: “Dazu muss als Vorbedingung die Schließung des Opel Werkes in Antwerpen und die Ankündigung von betriebsbedingten Kündigungen zurückgenommen werden. Die EU-Kommission muss von Opel eine klare und langfristige industriepolitische Strategie verlangen.” Es müsse gewährleistet werden, dass staatliche Beihilfen nicht zur Finanzierung von Schließungen Standorten und betriebsbedingten Kündigungen missbraucht werden. Die Beschäftigung an allen Standorten müsse gesichert und in neue Arbeit überführt werden. Entsprechend ihrer eigenen politischen Leitlinien sei die Kommission auch gefordert, auf die Respektierung der nationalen Tarifverträge in den Ländern zu drängen und jedwede Art von Sozial- und Steuerdumping zu verhindern.
Die Linke im Europäischen Parlament teile die Auffassung des EMB. Der Fall Opel/Vauxhall sei ein schlechtes Beispiel multinationaler Unternehmen, welche versuchen Beschäftigte und Gewerkschaften über Grenzen hinweg gegeneinander auszuspielen. Die Europaabgeordneten der Linken unterstützen die Absicht des EMB, die Einheit der Gewerkschaften und der Beschäftigten über die Grenzen hinweg sicherzustellen.
Brüssel, 24. Februar 2010
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