Kampf gegen Armut, JETZT!

Gemeinsam gegen Armut und soziale Ausgrenzung? Nein. Basta.

Brüssel im März, die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten treffen sich zum Frühjahrsgipfel. Kommissionspräsident Barroso präsentiert seinen Entwurf für die "Europa 2020" Strategie vor - im Wesentlichen ein Aufguss der vor zehn Jahren beschlossenen Lissabonstrategie.

Diese hatte zum Ziel, für Wachstum und Wohlstand, mehr Klimaschutz und soziale Sicherheit sorgen - stattdessen aber stiegen Armut und soziale Unterschiede in der EU immer weiter an.
Weder das Scheitern der alten Lissabon-Strategie noch die globale Finanz- und Wirtschaftskrise führen zu einer neuen Denkweise. Im Gegenteil: In Folge der Finanzkrise werden in Griechenland, in Irland und vielen süd- und osteuropäischen Mitgliedstaaten brutale Spar- und Kürzungsprogramme eingeleitet. Bis heute gibt es keine soziale Fortschrittsklausel in den geltenden EU-Verträgen und der EuGH macht regelmäßig durch gewerkschaftsfeindliche Urteile von sich Reden.

Kurzum: Von einem Sozialen Europa sind wir weit entfernt. Stattdessen werden sozialpolitische Errungenschaften und Arbeitnehmerrechte in der EU weiter einplaniert. Wenige Stunden vor dem EU-Gipfel zur 2020-Strategie: Kanzlerin Merkel, Europas neue "Eiserne Lady", wettert in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag gegen verbindliche EU-Ziele im Kampf gegen Armut. Diese sei eine nationale Angelegenheit, vor allem eine rein sozialpolitische Aufgabe, und ihre Beseitigung liege nicht in der Kompetenz der EU. Beim EU-Gipfeltreffen am Tag darauf folgen ihr die anderen Regierungschefs in dieser Frage widerspruchslos. Das von der EU-Kommission zaghaft im Entwurf der EU2020 Strategie formulierte Ziel, Armut um 25 % zu reduzieren, lehnen die Mitgliedsstaaten ab. Die soziale Dimension der EU bleibt eine hohle Formel.

Umsteuern statt Werbekampagnen

Was steckt also hinter dem von der EU erst kurz zuvor fröhlich ausgerufenen "Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010?" Wenn es nach den Regierenden geht, kaum mehr als eine Alibifunktion und nette Worte. Werbeslogans wie "Mit neuem Mut" sollen Armut "ins Bewusstsein" der Menschen rücken. Die Botschaft der EU-weiten Werbekampagne: Armut gehört heute zum Alltag, jeden kann es treffen, stigmatisieren dürfe man aber bitteschön niemanden.

Der seit Jahren versprochene Kampf gegen Armut lässt ebenso auf sich warten wie das dringend notwendige Engagement gegen Klimawandel und die Zerstörung der Umwelt.
Tatsächlich braucht es keine Alibi-Kampagnen in der EU, um Armut sichtbar zu machen: In einer der reichsten Regionen der Welt sind heute über 80 Millionen Menschen real von Armut betroffen, das heißt ihr Einkommen liegt deutlich unterhalb von 60% des nationalen Durchschnittslohnes-bzw. Einkommens des jeweiligen Mitgliedsstaates. Allein 19 Millionen von ihnen sind Kinder. Auch Frauen, ältere und junge Menschen, MigrantInnen, Roma oder Menschen ohne Papiere sind besonders betroffen. Die Ursachen für diese Entwicklung sind in erster Linie in einer gesellschaftlichen Strategie und Politik zu suchen, die auf ungebremstes Wirtschaftswachstum setzt, Menschen - und selbst Kinder - lediglich als Wirtschaftsfaktoren betrachtet, soziale und ökologische Grundrechte von Menschen lediglich als hemmend für die Auseinandersetzung um Märkte und Standortfaktoren einstuft.

Kampf gegen Armut ist Menschenrechtspolitik

Der Kampf gegen Armut ist für uns zuerst ein Kampf um die Durchsetzung der Menschenrechte, die für jede und jeden gelten. Diese Aufgabe lässt sich nur gemeinsam bewältigen. Wir meinen deshalb: Politikbereiche müssen wirksam ineinander greifen. Entwicklungs-, Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Sozial- und Umweltpolitik müssen auf die Durchsetzung des Rechtes auf würdige Lebens- und Arbeitsbedingungen für jeden Menschen abzielen - egal in welchem Teil unserer Welt, egal in welcher Region Europas er oder sie lebt.
Armut bedeutet sehr viel mehr als Geldnot, Hunger und Obdachlosigkeit.

Wer Armut beseitigen will, muss gleichzeitig auch gegen gesellschaftliche Ausgrenzung, Umweltzerstörung, Bildungsnotstand und Krankheiten vorgehen und den Zugang zu sauberem Wasser, das Recht auf Wohnen und Energie durchsetzen. Bei der Vorlage des diesjährigen UN-Berichts zur sozialen Lage in der Welt wurden die Regierungen aufgefordert, Armut neu zu denken („Re-thinking poverty“) und alle Lebensbereiche in den Kampf gegen Armut einzubeziehen, die Rechte von Menschen auf notwendige hochwertige Dienstleistungen, Infrastruktur und Grundversorgungen umzusetzen.

Wirtschaftswachstum führt nicht automatisch zur Schaffung von „guter Arbeit“ und zur Reduzierung von Armut. Armut lässt sich nicht allein über Transferleistungen oder über den karitativen Wohlfahrtsstaat beseitigen. In der Politik der meisten EU-Mitgliedstaaten hat sich aber ein solch umfassender Ansatz noch nicht durchgesetzt.

Selbst in der Bundesrepublik Deutschland existieren soziale Mindeststandards nur im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt. Und eine Debatte darüber, was Menschen brauchen, um in Würde leben zu können, was also zu einer würdigen Grundversorgung gehört, wie sich armutsfeste soziale Mindeststandards ermitteln lassen, befindet sich noch in den Anfängen.
Aus unserer Sicht ist es an der Zeit, universellen Zugang zu allen Dienstleistungen in Gesundheitsversorgung, Bildung, Versorgung mit Wohnraum und Energie zu ermöglichen. Jede politische Entscheidung muss der Frage standhalten, welche sozialen Folgen sie nach sich zieht.

In aller Konsequenz gedacht, befördert ein solcher Ansatz im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung die Idee der EU-citizenship - einer EU-Bürgerschaft - und als Vision die Idee einer universellen Bürgerschaft, die mit der Gewährung aller grundlegenden Menschenrechte über alle Grenzen hinweg verbunden ist.

Mit der im Lissabonner Vertrag aufgenommenen EU-Grundrechtecharta wurde jedoch die Chance vertan, konsequent die Idee des Schutzes der Schutzbedürftigen - der Ausgangsidee der Deklaration der Menschenrechte - zu verfolgen. Der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung als unverzichtbarer Teil für die Gewährung der universellen Menschenrechte ist in der EU noch nicht angekommen.

Armut weltweit bekämpfen

Wer nichts gegen globale Armut unternimmt, sondern eher noch die Folgen des mit verschuldeten Klimawandels sowie die Lasten der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Ärmsten der Armen abwälzt, ist auch nicht in der Lage, eine klare und verbindliche Strategie zur Armutsbeseitigung in den eigenen Staaten und in der EU zu entwickeln und auf den Tisch zu legen.

Als Linke heißt das für uns: In unseren politischen und parlamentarischen Forderungen, in unseren Aktionen, die wir gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen unternehmen, geht es stets um ein gemeinsames Denken und Handeln von der lokalen bis hin zur globalen Ebene.

Weltweit leben mehr als 80% der Menschen außerhalb sozialer Sicherungssysteme. Die Zahl der Menschen, die als „Klimaflüchtlinge“ ihre Regionen in Entwicklungsländern infolge des Klimawandels verlassen müssen, erhöht sich inzwischen drastisch. Täglich hungern in der Welt 1 Milliarde Menschen. Täglich sterben fast 16.000 Kinder an den Folgen von Hunger und Unterentwicklung.

Wir bekräftigen als Linke im Europaparlament unsere Forderungen nach einer neuen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsstrategie der EU ebenso wie die nach einem Moratorium für alle bestehenden und in den Verhandlungen befindenden Verträge der EU mit Entwicklungsländern, die nicht der nachhaltigen Entwicklung und dem Ziel der Durchsetzung der MDG (Millennium Entwicklungsziele) dienen. Gerade im Europäischen Jahr gegen Armut und im UN-Jahr der Biodiversität fordern wir darüber hinaus verbindliche Verpflichtungen der EU27 zum Kampf gegen den Klimawandel, zum Erhalt und Schutz von Umwelt und natürlichen Ressourcen, für deutlichere Ziele bei der Senkung der CO2-Emissionen, für eine völlige Neuausrichtung der Migrationspolitik – alles wichtige Bedingungen zur Ausmerzung der globalen Armut.

Diese Forderungen stehen in einem direkten Zusammenhang mit notwendigen politischen Schritten zum Kampf gegen Armut in Europa, in unseren Ländern und Regionen.
Neben dem Aufbau wirksamer sozialer Sicherungssysteme in allen Mitgliedstaaten der EU, Armut verhindernden finanziellen Transferleistungen geht es gleichermaßen um den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen wie Kultur, Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnen, ÖPNV, ausreichender Energieversorgung. Auch braucht es die tiefgreifende Demokratisierung und einen drastischen ökologischen Umbau unseres Alltags.

Ein Beispiel: Menschen, vor allem von Armut Betroffene, müssen mitentscheiden können, woher sie ihre zum Leben notwendige Energie beziehen, ob es sich dabei um regional produzierte, regenerative Energie handelt und zu welchem Preis sie diese erhalten. Solange Strom an der Börse gehandelt wird, die Netze von den Konzernen kontrolliert werden ist dies nicht möglich.

Um Armut zu bekämpfen braucht es verbindliche und konkrete Ziele. Warum aber sollen diese nicht zwischen den Regierungschefs der EU vereinbart , durch die Länder und die Kommission umgesetzt und durch die Parlamente auf regionaler und nationaler und durch das Europaparlament jeweils mit entschieden und kontrolliert werden? Wer eine zukunftsfähige Europäische Union will, kann diese nicht nur als Dachverband von Kleingartenvereinen betrachten. Die Sicht von Angela Merkel, Armut lediglich im Rahmen der Sozialpolitik zu betrachten und ausschließlich als nationale Aufgabe wahrzunehmen, teilen wir nicht.

Armut ganzheitlich bekämpfen! Linke im EU-Parlament mit konkreten Forderungen

Im Europaparlament verbuchte die europäische Linksfraktion (GUE/NGL) Ende 2008 einen kleinen Erfolg, als der unter ihrer Federführung erarbeitete "Bericht über die Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut in der EU“ vom EU-Parlament angenommen wurde. Damit fordert das Parlament einen ganzheitlichen Ansatz zur aktiven sozialen Integration, der auf vier Pfeilern beruht:
- armutsfeste Einkommen durch soziale Mindestsicherungssysteme und Mindestlöhne
- aktive Arbeitsmarktpolitik für bessere Arbeitsplätze und auskömmliche Einkommen
- verbesserter Zugang zur öffentlichen Daseinsvorsorge und zu Qualitätsdienstleistungen
- Teilhabe der von Armut und Ausgrenzung Betroffenen an der Ausarbeitung und Umsetzung der Strategie zur sozialen Integration und Armutsbekämpfung.
In allen vier Pfeilern muss die Gleichstellung von Frauen und Männern als Querschnittsaufgabe integriert sein.
Vom Rat und von den Mitgliedstaaten wird verlangt:
Einführung von EU-weiten armutsfesten Mindestlöhnen und Mindesteinkommen,

• Verpflichtung zur Halbierung der Kinderarmut bis 2012,

• Beseitigung der Obdachlosigkeit bis 2015,

• Bereitstellung von Dienstleistungen hoher Qualität und Gewährleistung des Zugangs für benachteiligte Gruppen.

Konzept für „Gute Arbeit“ und Kampf gegen Armut gehören zusammen!

Die Regierenden der EU-Mitgliedsstaaten und EU-Kommission haben im Herbst 2009 einen neuen Versuch gestartet, Arbeitszeiten EU-weit massiv zu erhöhen.
Wir verteidigen als Linke die bestehenden Schutzstandards der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Immer mehr Menschen werden in Teilzeit und prekäre Beschäftigung gedrängt, müssen länger arbeiten, verdienen aber immer weniger. So wächst die Zahl derer, die arm trotz Arbeit sind. Als einzige Fraktion fordern wir deshalb eine radikale Senkung der durchschnittlichen Wochen- und Lebensarbeitszeiten für weniger Armut und ein würdiges Leben für alle!

Die Verteidigung bestehender Schutzstandards mit einer gemeinsamen europäischen Konzeption von Guter Arbeit zu verbinden, ist aus unserer Sicht ein wesentlicher Schritt, um Alternativen sehr konkret zu machen. Ein Konzept Gute Arbeit – besser noch: Menschenwürdige Arbeit – muss qualitativ mehr sein als Überschriften und ein Sammelsurium von Forderungen.
Der Ruf nach Mindestlöhnen und Mindesteinkommen an sich ist noch kein Fortschritt. Erst wenn dieser mit der Forderung verbunden ist, dass es sich jeweils um armutsfeste Löhne und Einkommen handeln muss, kann wirklich etwas gegen Armut erreicht werden.

Deshalb gehören für uns folgende Elemente in eine zukunftsfähige "EU2020" Strategie:
Verbindliche EU weite soziale und ökologische Mindeststandards eine verbindliche EU-weite Mindestlohnrichtlinie und armutsfeste Mindesteinkommen auf der Basis von 60% des nationalen Durchschnittseinkommens der Haushalte (nationaler Median des Haushalts- Äquivalenzeinkommens),

• die Erhaltung und der Ausbau sozialer Sicherungssysteme,

• die Gewährleistung des Zugangs zu qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen für jeden Menschen,

• Mindestnormen, die eine würdige Grundversorgung mit Wärme, Wasser und Strom garantieren,

• verbindliche Richtlinien z. B. bei Leiharbeit, Dienstleistung und Entsendung, die den Grundsatz „Gleiche Arbeitsbedingungen für gleichen Lohn am gleichen Ort für Frau und Mann“ eben nicht nationalstaatlich oder tariflich unterlaufen lässt,

• Beseitigung aller Formen von Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts, der Diskriminierungen von Menschen mit Beeinträchtigungen, von Migrantinnen und Migranten, ethnischen Minderheiten und von Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung im öffentlichen Dienst, der Privatwirtschaft, im Bildungsbereich, im sozialen und kulturellen Leben,

• die Reduzierung von Höchstarbeitszeiten und drastische Verkürzung von allgemeinen Arbeitszeiten,

• die Stärkung der Arbeitnehmerrechte bei Leiharbeit sowie bei Massenentlassungen und Betriebsverlagerungen inklusive einer Verlagerungsabgabe zur Finanzierung der gesellschaftlichen Kosten von Betriebsschließungen,

• die Erweiterung von Mitbestimmungsrechten der Belegschaften und Gewerkschaften als Voraussetzung für einen sozialen Dialog auf gleicher Augenhöhe.

Öffentliche Investitionen fördern statt verhindern

Nicht erst seit Ausbruch der Krise kämpfen viele Länder mit wirtschaftlichen Wachstumsproblemen. Die derzeitige Politik der EU ist dafür mitverantwortlich. In Europa träumt man gerne von Finanzmärkten US-amerikanischer Größenordnung. Doch jeder Euro, den Unternehmen an die Börse tragen und dort leichtfertig aufs Spiel setzen, fließt nicht in Lohntüten oder in die längst überfällige Wende hin zu einer umweltfreundlichen Produktionsweise.

Die Europäische Zentralbank ermuntert Banken und Konzerne in dieser Entscheidung. Das von ihr ausgegebene Inflationsziel von 0 – 2 % ist allenfalls eine Lebensversicherung für Aktienfonds. Um den Wert des EURO zu erhalten, schrecken die Zentralbanker in Frankfurt/ M. auch vor dem Abwürgen bescheidener Wachstumsraten nicht zurück.

Was wir jetzt brauchen sind sinnvolle öffentliche Investitionen - in Bildung, Umwelt und Gesundheit. Doch auch hier steht der europäische Wachstums- und Stabilitätspakt im Weg: Brüssel zwingt die EU-Staaten zu blindwütigem Schuldenabbau. Anstelle unzeitgemäßer Vereinbarungen brauchen die Länder Europas einen gemeinsamen Pakt, in dem der Abbau von Arbeitslosigkeit und Armut sowie eine ausgeglichene Außenhandelsbilanz im Vordergrund stehen.

Dazu gehört eine Stärkung der Binnenkaufkraft, was wiederum durch die von uns geforderten Mindestlöhne und eine soziale Mindestsicherung möglich wäre. Löhne und Renten müssen dem Produktivitätsfortschritt entsprechend steigen. Durch eine verstärkte Binnenkaufkraft entstünden Arbeitsplätze. Die Arbeitslosenkassen wären weniger belastet und die Einnahmen der öffentlichen Hand würden steigen. Eine deutlich höhere Unternehmensbesteuerung sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Steuer auf hohe Vermögen sind weitere zentrale Bausteine, um die Verschuldung der öffentlichen Hand abzubauen und so Investitionen in zukunftsfähige, soziale und umweltfreundliche Projekte zu tätigen.

Stand up, take action, end poverty now!
(Slogan der Internationalen Global Action Days 17. – 20. September 2010)

Viele Staaten der Welt verfügen nicht über die Mittel, gegen Armut effektiv vorzugehen. Viele Kommunen in der EU sind reich an Armen und arm an Bedingungen, wirksam gegen Armut zu kämpfen. Deshalb richten wir unsere Forderungen nach mehr Engagement im Kampf gegen Armut insbesondere an die staatlichen Akteure in den Mitgliedsländern der EU und an die offiziellen EU-Institutionen. Uns allen ist klar, dass Armutsursachen nicht von heute auf morgen verändert werden können, aber der politische Wille muss erkennbar werden.
Deshalb unterstützen wir den Aufruf vieler sozialer Bewegungen und Initiativen von Menschen, die in Armut leben, im September zum wiederholten Male weltweit Internationale Aktionstage gegen Armut (Global Action Days) zu organisieren. In diesem Jahr verbinden die Organisatoren der Global Action Dayr mit der im September in Washington tagenden UN-Konferenz zur Überprüfung der "Jahrtausend-Entwicklungsziele" (MDGs). Damit weisen sie auf den direkten Zusammenhang zwischen Armut, Unterentwicklung und der Abwälzung der internationalen Krisenlasten auf die Ärmsten in der Welt hin.

Im Europäischen Parlament mischen wir uns aktiv ein und beleben die Debatte um soziale Mindeststandards. Darf einem Haushalt der Strom abgeschaltet werden, weil das Geld für die Rechnung nicht reicht? Wie müssen Standards für eine würdige Grundversorgung von Menschen mit Gütern und Dienstleistungen aussehen? Bildung und Gesundheit - um nur einige Beispiele zu nennen - sind öffentliche Güter, der Zugang zu ihnen darf nicht vom Portemonnaie abhängen. Welche konkreten Initiativen können wir mithelfen zu entwickeln, um zum Beispiel das Menschenrecht auf Wohnen und Energie durchzusetzen? Welche Instrumente auf nationaler und EU-Ebene sind nötig, um die sozialen und ökologischen Menschenrechte zu garantieren?

Als europäische Linksfraktion GUE/NGL veranstalten wir Konferenzen im Europäischen Parlament und bieten so Menschen mit mutigen Ideen die Möglichkeit, sich auszutauschen und untereinander zu vernetzen. Beim Europäischen Sozialforum in Istanbul im Juli bieten wir eigene Workshops an, um gemeinsam mit von Armut Betroffenen und Menschen aus sozialen Bewegungen zu diskutieren. Neben unserer parlamentarischen Arbeit sind wir gezielt vor Ort aktiv - in Nordrhein-Westfalen organisieren wir im Herbst beispielsweise die Konferenz „Für ein soziales Europa“.